…auch beruhend auf Angaben der zuständigen Tourismuseinrichtungen, eine andere Sicht der Dinge gehabt zu haben, für sich allein gesehen, nicht geeignet den begründeten Tatverdacht von vornherein wieder zu beseitigen. Eine abschließende Würdigung der subjektiven Tatseite wird nach Abhaltung des Untersuchungsverfahrens vorzunehmen sein, konkrete Erhebungen die…

…Vorsteuer | Keine Feststellung | Keine Feststellung | ATS 22.565,45 | Keine Feststellung | TZ 21 Griffweise Zuschätzung auf Grund von formellen und materiellen Mängeln | ATS 19.600,00 | ATS 28.832,00 | ATS 9.960,00 | ATS 23…

…Jahr 2007 betroffen, ist zu sagen, dass der Bw auf Grund seiner Sorgfaltspflicht als Unternehmer verhalten gewesen wäre, irgendwelche Aufzeichnungen für die anderen Jahre aufzubewahren. Wir haben solche nicht von ihm erhalten und auch bei der Hausdurchsuchung nicht vorgefunden. Wir haben auch, trotz Aufforderung irgendetwas…

…wird der Verdacht geäußert, dass im Zeitraum 12/2009 zu Unrecht auf Grund von Eingangsrechnungen einer Scheinfirma Vorsteuern in der Höhe von € 22.000 geltend gemacht worden seien. Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet…

…sicherheitsbehördlichen Ermittlungen) schon auf Grund der daraus ableitbaren Persönlichkeitsstruktur des Bf., den offenbar auch nicht unerhebliche (gerichtliche) Strafen nicht davon abgehalten haben, weiterhin entsprechende Delikte iSd. StGB zu begehen bzw. erneut straffällig zu werden und der bei der Verfolgung der von ihm angestrebten Ziele eine…

…Firma befunden hat, dann kann ich dazu auch nichts sagen.... f) Anmerkung der BP zu den diversen Zeugenaussagen: Von Seiten der Betriebsprüfung wird vorweg auf folgende eklatante Widersprüche in den Aussagen dieser Zeugen vor dem UVS Salzburg hingewiesen: Herr HW hat angegeben, dass der Kontakt…

…einvernommenen) Mitarbeiter auf die gleiche Art und Weise Betriebseinnahmen ("... in die eigene Tasche ...") veruntreut hätten, wobei wohl gemeint ist, dass an diese Mitarbeiter (Fahrlehrer) entsprechende Schwarzlohnzahlungen erfolgt seien, und der Bf. auf Grund des von den betreffenden Personen ausgeübten Druckes im Hinblick auf ein laufendes…

…mögliche Interessenslage von AS und HS und auf einzelne Widersprüche bzw. Unwahrheiten in deren Aussagen auf die Glaubhaftmachung des schriftlich vereinbarten und erklärten Kaufpreises einerseits und auf die Unglaubwürdigkeit der Zeugenaussagen andererseits gerichtetes Vorbringen ist nämlich insgesamt nicht in der Lage, den auf Grund der…

…zuletzt auf Grund der detaillierten und lebensnahen Schilderung glaubwürdigen Aussagen der RD vom 10.8.2005 und vom 2.9.2005: Darnach sei sie sicher, dass ihr Ehemann (= der Bf) mit Zigaretten gehandelt habe. Sie könne zwar nicht sagen, von wo bzw. von wem…

…oben beschriebenen Tatverdacht und fand es unerklärlich, dass nachweislich von seinem Arbeitgeber stammende Mobiltelefone in seinem Namen verkauft worden seien. Seit dem 29. März 2004 betreibe er einen Handy Shop in M, sei befugt Mobiltelefone anzumelden, zu verkaufen und zur Reparatur anzunehmen. Aufgrund dieser Anzeige…

…Aktenlage die Aussage des Bf. zu entnehmen, dass dieser im Zuge einer Gesellschafterbesprechung im Dezember 2000 seinen Austritt aus der Firma bekannt gegeben habe. Aus den zahlreiche Niederschriften sowie Zeugenaussagen auf Grund der bisher gegen den Bf. sowie gegen Herrn Gr. durchgeführten Finanzstrafverfahren ergibt sich…

…Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner…

…zahlreicher GmbHs ist, die Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnkonten zweifellos bekannt ist, ist auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz im Rahmen der freien Beweiswürdigung aufgrund der vorliegenden Zeugenaussagen daher zu dem Schluss gekommen, dass nach der momentanen Beweislage ein begründeter Verdacht gegeben ist, der Bf habe…

…Höhe von S 115.799,00 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 4. Jänner 2001. Es sei gegen die dem Einleitungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide, die auf Feststellungen…

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89…

…Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner…

…kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2…

…in den von der Polizei beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen (Excel-Listen) für den Zeitraum vom 19. 9. 2008 bis zum 9. 10. 2008 nur 187 Stunden mit Gesamteinnahmen in Höhe von 13.977 € erfasst. Aufgrund eines Vergleiches der laut Telefonüberwachung zustande gekommenen Termine mit den vom…

…Tatverdacht gegen den Bf auf Grund der zahlreichen Widersprüche nicht bestehe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von…

…wurde sie jedoch mit einer Vielzahl von unvollständigen und unrichtigen Rechtsansichten juristisch und steuerlich gebildeter und geprüfter Personen konfrontiert. Das Fehlurteil des Bezirksgerichtes, das zunächst eine Zugehörigkeit der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften zum Betriebsvermögen der Einzelfirma auf Grund einer Zeugenaussage festhält, von einer Verifizierung dieser Angaben aber…