… daraus ergibt sich aber keine Absicht der Finanzstrafbehörde, den Bf. bereits wegen einer bestimmten Tat zu verfolgen (siehe OGH 9.11.2000, 15 Os 121/00). Auch eine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG liegt nicht vor. Eine Tat ist erst…

…das Tatbild erfüllende Sachverhalt als solcher der Behörde, wenn auch nicht in vollem Umfang, bekannt ist. Doch auch eine Tatentdeckung lässt sich nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus der Aktenlage nicht erkennen. Festgehalten ist eben lediglich, dass nach einer Mitteilung aus dem Jahr 2002…

…hätten. Betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2002 sei eine Selbstanzeige eingebracht worden, welche mangels Tatentdeckung tatsächlich eine strafaufhebende Wirkung haben müsste. Es werde daher eine beantragt, den Tatvorwurf begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG fallenzulassen und für die begangenen und…

…Dadurch sei von einer (zumindest teilweisen, weil die Umsatzsteuerzahllast für die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nicht Gegenstand der Vernehmung gewesen seien) Tatentdeckung auszugehen. Aus dem Umstand der organisierten banktechnischen Buchung und der beleglosen Behebung könne von einer Deliktseinheit ausgegangen und ein Fortsetzungszusammenhang bejaht werden…

…zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages schuldig bekannt und auf die rechtliche Problematik der Selbstanzeige und einer allenfalls daraus zu erfolgenden Reduktion hingewiesen. Die Rechtswohltat einer strafbefreienden Selbstanzeige habe wegen Tatentdeckung und somit Verspätung nicht zuerkannt werden können, da der Spruchsenat die Rechtsansicht des Finanzamtes teile…

…als Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG anzusehen. Der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat als auch der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sei jedoch wie folgt zu begegnen: Zu der vom Amtsbeauftragten ins Treffen geführten Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen HB, geb. Datum, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…einer Selbstanzeige auch ausreichend, wenn er dem Anzeiger bei bzw. vor Prüfungsbeginn seinen Wissensstand über die nicht (rechtzeitig) entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen und damit die gänzliche oder teilweise Tatentdeckung mitteilt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nur für die Personen wirkt, für die sie erstattet…

…seiner Auffassung nach der Vorhalt vom 8. April 2009 keine Verfolgungshandlung darstelle, weshalb die eingebrachten Erklärungen und die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt seien. Im konkreten Fall komme der Tatentdeckung wesentliche Bedeutung zu, weil sich dadurch die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige ableite. In der Begründung zum angefochtenen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des…

§ 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden; ebenso sind Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht geltend gemacht worden sind (§ 33 Abs.3 lit…

…Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bestanden habe. Außerdem stelle selbst die - in dieser Form nicht getätigte - Ankündigung einer Umsatzsteuerprüfung mit dem Wortlaut "dem Finanzamt sei die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt" mangels Hinweis auf angefallene Umsatzsteuerzahllasten keinesfalls eine Mitteilung einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs…

…auszugehen ist, dass eine (allfällige) Tatentdeckung dem Beschwerdeführer bei Erstattung der Selbstanzeige nicht bekannt war und die Selbstanzeige daher rechtzeitig im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG erfolgte. Für den Zeitraum 1998 lag nach den vorliegenden Akten jedenfalls keine Tatentdeckung vor, zumal die…

…B. OGH vom 24. Juni 1999, 11 Os 49/99, ÖStZB 1999, 717), liege keine bzw. jedenfalls keine dem Anzeiger bekannte Tatentdeckung iSd. § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG vor. So sei einerseits zweifelhaft, ob der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt des Prüfungsauftrages die klare Überschreitung der…

…entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen des Veranlagungszeitraumes bekannt gegeben wurde. Der Umstand, dass zu niedrige Umsatzsteuervorauszahlungen 1998 geleistet wurden, war ab Zustellung des Umsatzsteuerbescheides 1998 dem Bw. bekannt. Von einer Tatentdeckung im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch die Abgabenbehörde erster Instanz kann schon allein…

… 33 Abs.1 FinStrG zu qualifizieren, wobei infolge einer teilweisen Tatentdeckung die nach der eingetretenen Verkürzung der Umsatzsteuer für 2002 die durch den Beschuldigten eingereichten Steuererklärungen zwar eine Selbstanzeige darstellten, welche allerdings keine strafaufhebende Wirkung entfalte. Bei der Strafbemessung erachtete der Erstsenat als mildernd die…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Ziesler und Mag. Goffried Warter als weitere Mitglieder des Senates in…

…lit.b FinStrG tritt eine Straffreiheit aber nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat(en) bereits ganz oder zum Teil entdeckt war(en) und dies dem Anzeiger bekannt war. Von einer Tatentdeckung ist zu sprechen, wenn sich der Verdacht begangener Finanzvergehen insoweit verdichtet…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des…

…2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Beschwerdepunkt ist die Einleitung des Strafverfahrens trotz Vorliegens einer rechtswirksamen Selbstanzeige. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. In der Begründung wurde im Wesentlichen das Vorliegen einer Verfolgungshandlung sowie eine Tatentdeckung (§ 29 Abs. 3…