…Wortlaut des § 102 Abs. 3 EStG 1988 zu keinem eindeutigen Ergebnis dahingehend, ob es sich bei dieser Bestimmung um eine Einkommensermittlungs- oder um eine bloße Tarifvorschrift handelt. Die systematische Interpretation spreche jedoch für einen Progressionsvorbehalt. Der Bw ist insofern zuzustimmen, als dann, wenn Zweifel am…

…Die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG sei damit eindeutig eine Tarifvorschrift und keine Betriebsausgabe. Beiden Bestimmungen sei gemeinsam, dass für die begünstigte Besteuerung jeweils ein gleicher - betriebsübergreifender - Höchstsatz der Berechnungsgrundlage von 100.000,00 € pro Jahr festgelegt sei. Aus Sinn…

…Gruppenträgers und allenfalls weiterer Gruppenmitglieder unberücksichtigt bleibe. Die "isolierte Berechnung der Steuerbegünstigung auf der Zwischenebene des Gruppenmitgliedes" widerspreche dem Konzept der Gruppenbesteuerung. Dem ist zu entgegnen, dass die begünstigte Besteuerung von Sanierungsgewinnen keine Tarifvorschrift, sondern eine Maßnahme der Einkommensermittlung darstellt. Die Begünstigung ergibt sich aus …

…Ausmaß eine Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer an. Für diese Vergleichsrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen um die in Rede stehenden Kapitaleinkünfte zu erhöhen und davon die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften zu ermitteln. Die sich daraus ergebende Steuerschuld nach…

…welchem Ausmaß eine Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer an. Für diese Vergleichsrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen um die in Rede stehenden Kapitaleinkünfte zu erhöhen und davon die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften ermitteln. Die sich daraus ergebende Steuerschuld nach…

…für die Ermittlung der Kalamitätseinkünfte ein Mischsatz von pauschalen Betriebsausgaben gar nicht erforderlich sei. Weiters werde darauf hingewiesen, dass es sich bei § 37 EStG 1988 um eine Tarifvorschrift handle und die Ermittlung der Einkünfte aus Kalamitätsnutzung in keinem Zusammenhang mit einer Gewinnermittlungsvorschrift (§ 4 Abs. 1…

…führe ins Leere: § 5 Abs. 1 FLAG 1967 verweise auf § 33 Abs. 1 EStG 1988, das sei eine Tarifvorschrift. Dem gegenüber argumentiere die Behörde mit den sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG 1988, um die es hier aber nicht gehe. Dass die beiden Kinder…

…es sich - wie vom Finanzamt angenommen - um eine Einkommensermittlungsvorschrift handle, bei der es zur Besteuerung eines fiktiven Einkommens komme, oder um eine bloße Tarifvorschrift, die sich lediglich wie ein Progressionsvorbehalt auswirke. In diesem Fall wäre der Durchschnittssteuersatz auf Basis eines um € 8.000,00…

…3 EStG 1988 die Frage stelle, ob es sich - wie vom Finanzamt angenommen - um eine Einkommensermittlungsvorschrift handle, bei der es zur Besteuerung eines fiktiven Einkommens komme, oder um eine bloße Tarifvorschrift, die sich lediglich wie ein Progressionsvorbehalt auswirke. In diesem Fall wäre der Durchschnittssteuersatz auf…

…werde um Anerkennung der unter Bedachtnahme auf die vorhin geschilderten Umstände der in der Beilage 1 dargestellten "Kalkulationsgrundlagen" ersucht. Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes sei gesetzlich festgelegt und als Tarifvorschrift gefasst. Die Voraussetzung der Sanierungsbedürftigkeit und der Sanierungsfähigkeit sowie die Sanierungsmaßnahmen lägen im vorliegenden Fall vor…

…sind nicht zu berücksichtigen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte des (Ehe)Partners. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur aufgrund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führen, sind keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des § 33 Abs…

…dass steuerfreie Einkünfte bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien. Einkünfte, die dem Grunde nach steuerpflichtig seien und im Einzelfall nur aufgrund von Tarifvorschriften zu keiner Einkommensteuer führten, seien keine "steuerfreien Einkünfte" im Sinne des § 33 Abs…

…die in dieser Bestimmung genannten, hier nicht näher interessierenden steuerfreien Einkünfte) nicht zu berücksichtigen. Nicht als steuerfreie Einkünfte gelten solche, die bloß aufgrund gesonderter Tarifvorschriften bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen sind. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind daher zur Ermittlung des Grenzbetrages die gem. …

…Tz. 18/1 zu § 3 EStG 1988) von der Einkommensteuer befreit. Das Einkommensteuergesetz 1988 regelt im seinem dritten Teil die jeweils für die einzelnen Jahre geltenden Tarifvorschriften. Zu diesen Tarifvorschriften zählt das Gesetz unter anderem die Steuersätze und Steuerabsetzbeträge, die in § 33 EStG 1988 festgelegt…

…Fall gewesen wäre. Die Differenzierung sei nicht gerechtfertigt, da im gegenteiligen Fall i.S.d. Rechtsprechung Einkünfte, die dem Grund nach steuerpflichtig sind und im Einzelfall nur auf Grund von Tarifvorschriften nicht zur Vorschreibung von Einkommensteuer führen, keine steuerfreien Einkünfte i.S.d. § 33 Abs…

…festzusetzenden Betrages anrechenbare Mindestkörperschaftsteuerbeträge zu berücksichtigen sind oder nicht. § 23a KStG wird im Gesetz systematisch im 4. Teil unter den Tarifvorschriften eingeordnet während sich die Vorschriften über die Mindestkörperschaftsteuer (und deren Anrechnung auf künftige Steuerschulden) im 5. Teil (Erhebung der Steuer) finden. Wenn daher gem…

…und folglich nach Art. 10 Abs. 2 Z 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich in der für 1997 anzuwendenden Fassung in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt sind die Tarifvorschriften des innerstaatlichen Rechts (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz 19 zu…

…verringere. Diese Art der Gesetzesauslegung stelle ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dar. Weiters führte der Berufungswerber aus, dass streng zwischen Einkommensermittlung und Tarifvorschriften zu unterscheiden sei. Die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Einkünften sei erst bei der Steuersatzanwendung von Bedeutung. Daher könne das im Bereich…

…verringere. Diese Art der Gesetzesauslegung stelle ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dar. Weiters führte der Berufungswerber aus, dass streng zwischen Einkommensermittlung und Tarifvorschriften zu unterscheiden sei. Die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Einkünften sei erst bei der Steuersatzanwendung von Bedeutung. Daher könne das im Bereich…

…verringere. Diese Art der Gesetzesauslegung stelle ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dar. Weiters führte die Berufungswerberin aus, dass streng zwischen Einkommensermittlung und Tarifvorschriften zu unterscheiden sei. Die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Einkünften sei erst bei der Steuersatzanwendung von Bedeutung. Daher könne das im Bereich…