UFSG RV/0260-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 30. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 1. Oktober 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erklärte im Jahr 2003 einen Gewinn iHv € 183.133,24 worin unstrittig € 213.686,89. an Schuldnachlass im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme iSd § 23a KStG enthalten waren. Aus den Vorjahren resultierte ein Verlustabzug iHv € 147.594,83. Bei der Erstveranlagung wurde zunächst nur ein Verlustabzug iHv € 100.203,06 berücksichtigt. Auf das Einkommen von € 82.930,18 wurde der Tarif angewendet, woraus sich eine Körperschaftsteuer von € 28.196,26 ergab. Von diesem Betrag wurden € 13.358,76 Mindestkörperschafteuer abgezogen, woraus eine KöSt-Schuld von € 14.837,50 resultierte. Der nicht festzusetzende Betrag wurde aus der Differenz zwischen € 14.837,50 und € 1.750,- Mindestkörperschaftsteuer mit € 9.815,63 berechnet. Nachdem einbehaltene Steuerbeträge von € 119,77 abgezogen wurden, ergab sich eine Zahllast von € 4.902,10. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich die Bw einerseits gegen die Höhe des Verlustabzuges und andererseits dagegen, dass bei der Nichtfestsetzung der Körperschafsteuer die anrechenbaren Beträge an Mindestkörperschafteuer bereits vor erfolgter Nichtfestsetzung berücksichtigt wurden. Im Zuge der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt nach Überprüfung der EDV-mäßigen Verlustdatei die Verlustabzüge in der beantragten Höhe von € 147.594,83. Hinsichtlich der Nichtfestsetzung blieb es aber bei der gewählten Methode. Durch das nunmehr verminderte Einkommen (€ 35.538,41 statt € 82.930,18) kam es durch den Abzug der Mindestkörperschaftsteuer zu einer Steuerbelastung von € 1.750 bei Versteuerung des Sanierungsgewinnes sowie € 1.750 bei Nichtversteuerung des Sanierungsgewinnes weshalb überhaupt keine Steuer nicht festzusetzen war. Im Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die zweite Instanz wurde nochmals beantragt, bei der Ermittlung des nicht festzusetzenden Betrages die anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer nicht zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Da die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes vom Finanzamt dem Begehr des Bw folgend im Rahmen der Berufungsvorentscheidung mit € 147.594,83 berücksichtigt wurde, kann der Berufung in diesem Punkt vollinhaltlich stattgegeben werden. Hinsichtlich der Nichtfestsetzung gem. § 23a KStG ist zunächst festzuhalten, dass Höhe und Eigenschaft des Sanierungsgewinnes (als Sanierungsgewinn gem. § 23a KStG) unstrittig sind. Zu prüfen ist lediglich, ob bei Ermittlung des nicht festzusetzenden Betrages anrechenbare Mindestkörperschaftsteuerbeträge zu berücksichtigen sind oder nicht. § 23a KStG wird im Gesetz systematisch im 4. Teil unter den Tarifvorschriften eingeordnet während sich die Vorschriften über die Mindestkörperschaftsteuer (und deren Anrechnung auf künftige Steuerschulden) im 5. Teil (Erhebung der Steuer) finden. Wenn daher gem. § 23a KStG die "rechnerische Steuer sowohl einschließlich als auch ausschließlich der Sanierungsgewinne zu ermitteln" ist, der "Unterschiedsbetrag mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen ist, der dem Forderungsnachlass entspricht" und dieses "Ergebnis von der ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen" ist, so ist die zu entrichtende Mindestkörperschaftsteuer für die Berechnung des Unterschiedsbetrages heranzuziehen und zwar dergestalt, dass die "rechnerische Steuer ausschließlich Sanierungsgewinn" in einer Verlustsituation mindestens in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer angesetzt werden muss. Andererseits sind für die Berechnung der nicht festzusetzenden Steuer allfällig anrechenbare Mindestkörperschaftsteuerbeträge aus den Vorjahren irrelevant, da diese keinen Einfluss auf die "rechnerische Steuer", sondern nur auf die tatsächlich zu entrichtende Steuer haben. Die rechnerischen Auswirkungen im Berufungsfall ergeben sich aus dem Berechnungsblatt. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 17. Juli 2007