…sei. Zur subjektiven Tatseite verwies die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe auf die Tat(en) selbst bzw. auf die in der Person des (finanzstrafrechtlich einschlägig vorbestraften) Täters festgestellten Umstände. Ausgehend von einem Strafrahmen iHv. 133.121,96 € sei angesichts der festgestellten Strafzumessungsgründe iSd. § 23 FinStrG [iVm. …

…des Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs.3 FinStrG ist jedoch wiederum grundsätzlich von der Strafausmessung des Erstsenates auszugehen, weshalb die bereits ursprünglich zu niedrige Geldstrafe von € 6.500,-- nochmals in Anbetracht der Reduzierung des Strafrahmens auf € 6.000,-- zu verringern war. Auch der Erstsenat…

…die geständige Verantwortung des Beschuldigten untermauerten Feststellungen im Untersuchungsverfahren von einer spruchgemäßen Tatbegehung ausgegangen werden könne. Hinsichtlich der in der Strafverfügung vorgenommenen Strafzumessung seien zusätzlich zu den bereits in der zuvor ergangenen, vom Beschuldigten beeinspruchten Strafverfügung berücksichtigten Milderungsgründen der bisherigen (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit und der teilweisen…

…Pensionsvorschuss. Überdies bestehe eine Sorgepflicht hinsichtlich zweier Kinder. Dies alles möge bei der Strafausmessung entsprechend berücksichtigt werden. Ausdrücklich wies der Bw. darauf hin, dass das Straferkenntnis nur hinsichtlich der Strafhöhe angefochten und lediglich um entsprechende Herabsetzung der verhängten Strafen ersucht werde. Weiters wurde auf die…

…Anlass jedenfalls vorzunehmenden Abstimmungen der Durchläuferkonten die irrtümlich unterlaufenen Unregelmäßigkeiten bzw. Unstimmigkeiten in seinem Rechenwerk hätten auffallen müssen. Bei der Strafzumessung innerhalb der angeführten gesetzlichen Rahmenbestimmungen berücksichtigte die Erstbehörde die (finanzstrafrechtliche) Unbescholtenheit des Bw., die schon infolge der Minderung der Ertragsteuern durch die genannten Prüfungsfeststellungen…

…für die genannten, jeweils Zahllasten ergebenden Zeiträume weder entsprechende Vorauszahlungen geleistet, noch termingerechte Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht habe. Ausgehend von dem für die Taten vorgesehenen gesetzlichen Strafrahmen, sei unter Berücksichtigung der maßgeblichen Strafzumessungsvorschriften des § 23 FinStrG, wobei insbesondere die (finanzstrafrechtliche) Unbescholtenheit, das Geständnis und die…

… 161 Abs. 1 FinStrG sohin zu treffenden Sachentscheidung über die Strafausmessung die im Ersterkenntnis enthaltenen Taten mit dem darin angeführten Tatumständen zu Grunde zu legen sind, umso mehr als die aktuelle Aktenlage auch keinen sich aus der allenfalls dennoch gebotenen Überprüfung des Strafausspruches abzuleitenden Änderungsbedarf…

…im Untersuchungsverfahren abgelegten Teilgeständnisses, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten als strafmildernd bzw. des langen Tatzeitraumes als straferschwerend gelangte der Spruchsenat zu seiner vorstehend angeführten Strafausmessung. Gegen das vorangeführte Straferkenntnis richtet sich die mit Schreiben vom 21. April 2006 erhobene Berufung des Amtsbeauftragten, in der im…

…anderer Chancen am Arbeitsmarkt die kurzfristige und erstmalige Selbständigkeit als einzige Verdienstmöglichkeit für die Bw. ergeben und sei dies leider daneben gegangen. Dies sei bei der Strafausmessung jedenfalls als mildernd zu berücksichtigen und werde beantragt, die Geldstrafe, die dann in Monatsraten von 500,00 €…

…14 Os 127/90 bzw. VwGH vom 11.11.1992, 92/13/0179) verwiesen. Auf die Grundlagen für die im Zuge der verfahrensgegenständlichen Überprüfung bzw. gegebenenfalls neu durchzuführenden Strafzumessung hat diese Qualifikation bzw. Präzisierung der Täterschaftsform des Berufungsgegners keine Auswirkungen, da diese von einem identen…

…Juni 1999, Zl. 98/14/0177) und den Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich die vom Amtsbeauftragten mittels Berufung angefochtene Strafausmessung durch den Spruchsenat bildet. RS, der vom April 1998 bis November 2000 neben seiner Angestelltentätigkeit im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden ein technisches Zeichenbüro betrieb und daraus…

…000,--, also lediglich von 18,04 % des Strafrahmens noch geringfügig weiter reduziert werden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auch die Strafausmessung des Erstsenates sich im Wesentlichen als richtig erweist, wobei aber - zu Ungunsten von L - das Teilgeständnis nicht mehr mildernd wirken kann, zusätzlich aber insbesondere…

…wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG (pauschal) mit 180,00 € bestimmt. Zur vorgenommenen Strafausmessung führte dabei die Erstinstanz im Wesentlichen aus, dass ausgehend von einem gesetzlichen Höchstausmaß für die auszusprechende Geldstrafe von 11.306,04 € (insbes. Vorliegen der Rückfallsqualifikation gemäß § 41…

…Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen ausgesprochen. Die (vom Beschuldigten zu tragenden) Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG (pauschal) mit 70,00 € bestimmt. Zur vorgenommenen Strafausmessung führte dabei die Erstinstanz im Wesentlichen aus, dass, ausgehend vom gesetzlichen Strafrahmen des § 51 Abs…

…0055-L/03). Anhaltspunkte in Richtung einer trotz der obigen Ausführungen etwa in Folge einer sich erst im Berufungsverfahren erschließenden (gegenteiligen bzw. ergänzenden) Beweislage gebotenen Korrektur der allenfalls aber lediglich in die verfahrensgegenständliche neuerliche Strafausmessung einfließenden Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Tatumschreibung, lässt die Aktenlage…

…§§ 33 Abs. 1 iVm. 8 Abs. 1 FinStrG deutlich. Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Strafzumessungsgründe iSd. §§ 34 Abs. 1 Z. 1 und 33 Z. 1 StGB iVm. § 23 FinStrG erschienen die spruchgemäß festgesetzten Strafen letztlich schuld- und tat-angemessen. Gegen dieses…

…zu § 25 Abs.1 FinStrG in Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar, Das Finanzstrafgesetz³ II). Ein Absehen von einer Bestrafung der Beschuldigten kommt daher nicht in Betracht. Zur Strafausmessung ist auszuführen: Nach § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. Nach Abs…

…der Beschuldigte über die Notwendigkeit der Verwendung von entsprechenden Registrierkassenstreifen (Journalrolle) durch eine Vorprüfung hinreichend informiert gewesen sei, als erwiesen anzusehen gewesen sei. Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen iSd § 23 FinStrG (insbes. Verweis auf die im Anlassfall vorliegenden Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung…

…Bei der Strafzumessung seien die bisherigen (finanzstrafrechtliche) Unbescholtenheit des Beschuldigten, die vollständige Schadensgutmachung und die schwierige persönliche Situation (arbeitsmäßige Überforderung) als strafmildernd, die Tatwiederholung über einen längeren Zeitraum hingegen als straferschwerend zu berücksichtigen und angesichts dessen und der im Anlassfall festzustellenden für die Strafausmessung maßgeblichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Ing. RR, technischer Angestellter, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des…