…bezüglich der Gegenverrechnung sind laut dem Gesetzestext § 124b Z 68 lit. c überholt. Nach der Begründung des Plenums zum Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002, BGBl. Nr. 155/2002, sollen Abfertigungsrückstellungen einerseits bereits im Jahr 2002 steuerfrei aufgelöst werden können, andererseits soll die steuerfreie Auflösung zwei…

…bezüglich der Gegenverrechnung sind laut dem Gesetzestext § 124b Z 68 lit. c überholt. Nach der Begründung des Plenums zum Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002, BGBl. Nr. 155/2002, sollen Abfertigungsrückstellungen einerseits bereits im Jahr 2002 steuerfrei aufgelöst werden können, andererseits soll die steuerfreie Auflösung zwei…

…Wertpapierunterdeckungen bei den Abfertigungsrückstellungen in folgender Höhe festgestellt: 507.000 S (1996), 244.000 S (1997), 116.000 S (1998). Diese wurden außerbilanzmäßig in voller Höhe hinzugerechnet (vgl. Tz 37 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001, ABNr. abc). Was die Hinzurechnung der Wertpapierunterdeckungen in…

…Dezember 1997 und vom 25. Oktober 1999 wiederholt werden sollten. Dabei habe das Finanzamt die im Zurückweisungsbescheid der Finanzlandesdirektion vom 27. Dezember 2001 enthaltenen Ausführungen überhaupt nicht beachtet. Die mit Dr._C geschlossene Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei zum 31. Dezember 1995 aufgelöst worden und habe…

…der Bilanz zum 31. Dezember 2001 selbst eine solche gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung vorgenommen hat. Die Auswirkungen lt. Tz 31 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001, ABNr. abc, sind daher rückgängig zu machen. 2) Wertpapierunterdeckung: Gemäß § 14 Abs. 5 EStG 1988 muss die Abfertigungsrückstellung…

…Dezember 2001 enden, kann eine Abfertigungsrückstellung im Ausmaß bis zu 47,5 %, für die folgenden Wirtschaftsjahre eine solche bis zu 45 % der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müssten | 1. | an…

…Anordnung sondern aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung resultieren. Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Auffassung sind die Abfertigungsansprüche vom Manfred K. und Martin M. jedoch als sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 9 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 anzusehen und ist die Bildung von Abfertigungsrückstellungen für Manfred K…

…uneingeschränkt anzuwenden war. Das Finanzamt hat die Regelungen dieses Gesetzes sowohl im Bereich der Tarifberechnung, als auch im Bereich der Rücklagenbildung und Rücklagenauflösung richtig angewandt. Die Berufung war in diesem Punkt aus den genannten Gründen abzuweisen. 3. Auflösung Jubiläumsgeldrückstellung im Jahr 1996: In § 124b Z…

…sondern der jeweils letzte Tag des Kalendermonates anzuführen. Bezieht daher ein Arbeitnehmer im selben Kalendermonat (Lohnzahlungszeitraum) Bezüge von einem anderen Arbeitgeber, liegen "zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte" im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG vor, sodass ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei (siehe LStR 2002…

…der Entscheidungsbegründung dargestellt, hat die Bw. in der Steuerbilanz der berufungsgegenständlichen Stichtage 31. Dezember 2001 und 31 Dezember 2002 vom Gesamtbestand der Zinsendifferenz einen Fluktuationsabschlag im Ausmaß von 3% berücksichtigt und unter Punkt 3.2.5 Zweifel hinsichtlich der Berücksichtigung eines Fluktuationsabschlages vorgebracht. Der BFH…

…die Bw. im Jahr 2002 gemäß § 124b Z 68 lit. a EStG die steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung, die zum Ende des vor dem 1. Jänner 2002 liegenden Wirtschaftsjahres bestanden hat, erfolgt ist. Erfolgt eine Übertragung im Sinne der lit. a, kann der Steuerpflichtige gemäß § 124b…

…Hinsichtlich der Umsatzsteuervorschreibung für Dezember 2001 sei leicht nachvollziehbar, dass die beanstandete Ware im fraglichen Zeitraum nicht zur Ausfuhr abgefertigt worden sei. Die Ausfuhr sei wie im Berufungsschreiben unter Beibringung von Unterlagen dargelegt, tatsächlich erst im Jänner 2002 erfolgt. Es handle sich um eine steuerfreie…

…mehr eine Pension (Einkünfte aus nsA). [...] Tz 3 Abfertigungsrückstellung Die Abfertigungsrückstellung, die in der Bilanz zum 31.12.2004 mit einem Wert in Höhe von 2.667,50 € ausgewiesen wurde, kann im Jahr 2005 nicht steuerneutral aufgelöst werden, eine steuerfreie Auflösung im Sinne des …

…Stichtag 31. Dezember 1999". Laut Punkt 3 ging mit dem Ausscheiden der Kommanditistinnen aus der Gesellschaft das "Vermögen" der SKG gemäß § 142 HGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die persönlich haftende Gesellschafterin SGmbH über. In einer im Betriebsprüfungsverfahren vorgelegten Stellungnahme (datiert vom 13. April 2001…

…Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Einschränkung des Berufungsbegehrens laut Schreiben vom 6. 10. 2005 ist ausschließlich strittig, ob die Auflösung bzw. Ausschüttung der im Jahr 1989 im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Bw. entstandenen "Fusionsrücklage" als steuerfreie Einlagenrückzahlung oder kapitalertragsteuerpflichtige Gewinnausschüttung zu…

…In diesem Zusammenhang ist auch die Ausführung im Bericht über die Außenprüfung hinsichtlich der gewerbebehördlichen Abwicklung von mehr als 200 PersonenbetreuerInnen (Stichtag 26. März 2008) zu sehen. Beim Pflegepersonal handelt es sich ausschließlich um slowakische StaatsbürgerInnen die -wie bereits im Bericht über die Außenprüfung erläutert…

…als steuerfreier Ertrag, sondern als Rückzahlung des "Einsatzes" durch den Fonds zu qualifizieren. Die außerbilanziellen Kürzungen stehen daher nicht zu, die steuerlichen Korrekturen erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn. Seitens des steuerlichen Vertreters erging folgende Gegenäußerung: 1. Auflösung der Rückstellung für Jubiläumsgelder im Jahr 1996: .... 2 . Steuerfreie…

…steuerfreien Beträge, die nicht bis zum Ablauf des der Bildung folgenden dritten Wirtschaftjahres übertragen wurden, sind im dritten Wirtschaftsjahr nach Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Der gewinnerhöhend aufzulösende Betrag erhöht sich um einen Zuschlag von 15 %. Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der…

…in der BG 25 iHv S 813.627,32 im Jahre 1997 und iHv S 1.679.024,19 im Jahre 1998 um Instandsetzungsaufwendungen und Herstellungsaufwand iSd §§ 3-5 MRG handelt, die vor 31.12.2001 getätigt wurden, sind diese Aufwendungen mit den steuerfreien Beträgen…

…67 Abs. 10 EStG 1988 wie ein laufender Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen; dabei ist jedoch ein Drittel steuerfrei zu belassen). Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers mit Berufung vom 7. Mai 2008 und führte dabei begründend Folgendes aus: Gemäß § 67…