…anerkennen zu können, nachdem es sich bei der E. KEG um einen Kleinunternehmer handle. Die Steuerschuld ergibt sich vielmehr unmittelbar aus der Rechnungslegung mit Steuerausweis, der bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 entsprechend den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994…

…(Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1254). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, d.h. die Gegenleistung des Abnehmers. (Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1339). Bei der Umsatzsteuer wird beispielsweise beim Würstelstand von der Fluktuation der Käufer geschätzt, was durchaus auf die Rechtsgeschäftsgebühren übertragbar…

…(Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1254). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, d.h. die Gegenleistung des Abnehmers. (Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1339). Bei der Umsatzsteuer wird beispielsweise beim Würstelstand von der Fluktuation der Käufer geschätzt, was durchaus auf die Rechtsgeschäftsgebühren übertragbar…

…2 Z 1 lit. a UStG 1994 an sich die Steuerschuld mit Ablauf dieses Kalendermonates entsteht. Jedoch verschiebt sich nach der leg. cit. dieser Zeitpunkt um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht…

…Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter Ansatz der Umsätze, für welche die Steuerschuld im Laufe des Voranmeldungszeitraumes entstanden…

…Abnehmerseite bewirkt werden. Gemäß § 11 Abs. 13 leg. cit. ist bei einer Entgeltsminderung eine Berichtigung der Rechnung im Sinne des Abs. 12 daher nur dann vorzunehmen, wenn sich das Entgelt wegen des Abzuges von Wechselvorzinsen vermindert hat. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass eine Steuerschuld…

…Z.1: den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens, •Z. 2: den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung, •Z. 3: die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Gegenstandes oder die Art und den…

…könne nur damit erklärt werden, dass JD. die Proformarechnungen in dieser Art und Weise benötigt habe. Die Vorschreibung einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungen erfordere ordnungsgemäße Rechnungen im Sinne des § 11 Abs 1 UStG. Der Vermerk "intern" auf den Rechnungen mache klar, dass sie nur für…

… 11, Tz. 131 kommt allerdings keine tragende Bedeutung zu, weil diese ausführt, dass die Entstehung der Steuerschuld eine den Erfordernissen des § 11 entsprechende Rechnung voraussetzt, die jedoch in Zweifel gezogen wurde. § 11 Abs. 12 UStG 1994 lautet: Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine…

… 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten: 1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung…

…der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 12 UStG zur Folge, dass für den Unternehmer, auf den die Voraussetzungen für die Istbesteuerung zutreffen, die Steuerschuld nicht auf Grund eines unberechtigten Steuerausweises in einer Rechnung entstehen kann. § 17 regelt aber nur, wann der Unternehmer den vom Abnehmer aufgewendeten…

…bzw. Gutschriftsmerkmales bewirkt, dass eine Rechnung oder Gutschrift nicht vorliegt und daher keine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 entstehen kann. An eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988, deren Unrichtigkeit sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens herausstellt, ist die Abgabenbehörde nicht gebunden. Hinweise darauf, dass…

…werde (Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Mit Schreiben vom 29. November 2005 beantragt der Bw. die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. 134/2003 ist der Unternehmer, der Umsätze im Sinne des…

…eine Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. Bei Überprüfung Ihrer Ausgangsrechnungen wurde festgestellt, dass diese nicht netto erstellt wurden und der Hinweis auf ,Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger' fehlt…

…tatsächlich nicht erbrachte Leistungen ab. Der Vorsteuerabzug ist im Hinblick darauf, dass diese nicht den Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 entsprechen, zu versagen. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Steuerschuld auf Grund der Rechnungen an die Fa. T. GmbH Gemäß …

…die Ware, was von der Bw. nicht habe beeinflusst werden können und auch keinen Einfluss auf die umsatzsteuerbefreite Ausfuhrlieferung habe, nicht direkt an die Firmensitzadresse des Abnehmers in Zypern gegangen sondern ohne Wissen, Kenntnis und Zutun der Bw. in die Slowakei verbracht worden sei, ändere…

…1994 in der ab 1. Juli 2006 wirksamen Fassung BGBl I Nr. 103/2005, müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung enthalten. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger…

…müssen nach § 11 Abs. 1 die folgenden Angaben enthalten: Den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers; den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Leistung; die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; den…

…Abnehmers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland seinen Wohnsitz, Sitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und die Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Bestimmung steht im Einklang mit Art 227 MwSt-SystRL (Richtlinie 2006/112/EG des…

…(Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1254). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, dh die Gegenleistung des Abnehmers. (Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1339). Das vom Finanzamt anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12.11.2012 angeführte "Würstelstandbeispiel" bei der Umsatzsteuer ist…