…Zeitpunkt des Erwerbes Unternehmer war und als solcher gehandelt hat. Weiters dürfen keine Hinweise auf Betrug oder Missbrauch vorliegen. Zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung siehe Rz 1733. 107.1.5. Erwerbsteuerbarkeit Rz 3993: Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die Steuerbarkeit des Erwerbes beim Abnehmer in…

…Abs. 4 UStG 1994 setzt für das Entstehen der Steuerschuld beim Empfänger einer Leistung voraus, dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen der Steuerfreiheit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes überprüft und als steuerfrei behandelt hat obwohl die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht…

…mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht wurden. Wie der Nachweis dieser Warenbewegung ins übrige Unionsgebiet zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den…

…nicht eine Voraussetzung des Vertrauensschutzes dar, sondern dient der Realisierung der Steuerschuld des Abnehmers. Dass der Unternehmer die Identität des Abholenden nicht festgehalten hat, führt daher nicht zum Verlust des Vertrauensschutzes, wenn die Kenntnis des Abholenden zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gegenüber dem Abnehmer nichts beitragen…

…anerkennen zu können, nachdem es sich bei der E. KEG um einen Kleinunternehmer handle. Die Steuerschuld ergibt sich vielmehr unmittelbar aus der Rechnungslegung mit Steuerausweis, der bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 entsprechend den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994…

…(Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1254). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, d.h. die Gegenleistung des Abnehmers. (Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1339). Bei der Umsatzsteuer wird beispielsweise beim Würstelstand von der Fluktuation der Käufer geschätzt, was durchaus auf die Rechtsgeschäftsgebühren übertragbar…

…(Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1254). Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, d.h. die Gegenleistung des Abnehmers. (Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band I9 (2007), Tz 1339). Bei der Umsatzsteuer wird beispielsweise beim Würstelstand von der Fluktuation der Käufer geschätzt, was durchaus auf die Rechtsgeschäftsgebühren übertragbar…

…a. a.O., Tz 39 f) der Steuerschuld des Abnehmers (Tumpel, a.a.O., 400: der 'Einbringung der Steuerschuld im Falle missbräuchlicher Verwendung der Umsatzsteueridentifikationsnummer'). Wenn ihre Befolgung zugleich als Erfordernis der Einhaltung der 'Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns' (Ruppe) bzw. der 'notwendigen Sorgfalt' (Tumpel) bezeichnet…

…im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit (Abs. 3), der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID (Ansässigkeitsstaat; siehe Art 3 Abs. 8) gilt als besteuert; für die im Bestimmungsmitgliedstaat getätigte Lieferung geht die Steuerschuld auf…

…bei Leistungen, bei denen die Steuerschuld nach § 19 auf den Abnehmer übergeht, gelten. In diesem Fall hat der leistende Unternehmer zwar eine Rechnung auszustellen, die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis finde aber keine Anwendung, sodass die Rechnung auch nicht Grundlage des Vorsteuerabzuges sei. Somit benötige…

…Abnehmer die entgangene Steuer") nachgereiht und damit nicht - oder jedenfalls nicht ausdrücklich - als eine ihrer Voraussetzungen gestaltet. Dies entspricht der von den genannten Autoren auch vertretenen Ansicht, die Anordnung diene der "Realisierung" (vgl. Ruppe/Achatz, a. a.O., Tz 39 f) der Steuerschuld des Abnehmers…

…Kontrolle des Vorsteuerabzugs erforderlich ist. Falls aus einer Rechnung nicht hervorgeht, für wen die Leistung bestimmt ist, und der tatsächliche Leistungsempfänger nicht mit dem in der Rechnung angegebenen Leistungsempfänger übereinstimmt, führt eine derartige Rechnung neben der Steuerschuld aufgrund des Umsatzes auch zu einer Steuerschuld aufgrund…

…2 Z 1 lit. a UStG 1994 an sich die Steuerschuld mit Ablauf dieses Kalendermonates entsteht. Jedoch verschiebt sich nach der leg. cit. dieser Zeitpunkt um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht…

…gesetzlichen Anordnung muss die Rechnung zusätzlich einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuld des letzten Abnehmers (= Empfängers) enthalten. Nur dann ist sichergestellt, dass der letzte Abnehmer in der Reihe die Steuer für die vom Erwerber ausgeführte Lieferung schuldet. Genau dies…

…den Unternehmer bewirkte Lieferung oder sonstige Leistung ein Beleg ausgestellt, der grundsätzlich als Rechnung zu qualifizieren ist, aber Mängel (zB unvollständige Angabe des Abnehmers) aufweist, so berechtigt diese Abrechnung nur nach entsprechender Rechnungsberichtigung durch den Leistenden, oder wenn die Finanzverwaltung aus vom Leistungsempfänger beigebrachten Unterlagen…

…daher im konkreten Abgabenverfahren nicht der Steuerpflichtige seine Gutgläubigkeit zu beweisen, sondern die Abgabenbehörde hat substantiiert jene Tatsachen und Umstände vorzutragen, die aus ihrer Sicht die Gutgläubigkeit des Abnehmers auszuschließen und das Vorliegen der diesbezüblichen objektiven Umstände festzustellen (Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Tz 95) . (34…

…Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter Ansatz der Umsätze, für welche die Steuerschuld im Laufe des Voranmeldungszeitraumes entstanden…

…Abnehmerseite bewirkt werden. Gemäß § 11 Abs. 13 leg. cit. ist bei einer Entgeltsminderung eine Berichtigung der Rechnung im Sinne des Abs. 12 daher nur dann vorzunehmen, wenn sich das Entgelt wegen des Abzuges von Wechselvorzinsen vermindert hat. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass eine Steuerschuld…

…Eine bloß allgemein gehaltene Vollmacht genügt nicht. Diese Überprüfungen sind bereits vor der Aushändigung der Waren vorzunehmen. Die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind dem liefernden Unternehmer bereits bei der Abholung auszuhändigen und können nicht nachträglich nachgereicht werden (vgl…

…letzter Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ist und die Steuerschuld auf ihn übertragen wird (siehe auch Art. 25b Abs. 8 dritter Satz dUSt-AE). Mit einer nachträglichen Rechnung iSd Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 kann diesem Erfordernis hingegen nicht entsprochen und die Steuerpflicht des…