…Dezember 2000 erfolgt." Das Finanzamt ging in seiner Beurteilung des Sachverhaltes von einer gemischten Schenkung aus und legte bei der Berechnung der Schenkungssteuer den dreifachen Einheitswert zu Grunde, weil es den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit Vertragsunterfertigung annahm und ab 1. 1. 2001 nach …

…Dezember 2000 erfolgt." Das Finanzamt ging in seiner Beurteilung des Sachverhaltes von einer gemischten Schenkung aus und legte bei der Berechnung der Schenkungssteuer den dreifachen Einheitswert zu Grunde, weil es den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit Vertragsunterfertigung annahm und ab 1. 1. 2001 nach …

…der Verlassenschaft der nachverstorbenen Schwester je zur Hälfte angenommen. Damit entstand in diesem Umfang die Steuerschuld durch Erwerb von Todes wegen. Soweit der Berufungswerber auf das mit der Miterbin nach Abgabe der Erbserklärungen abgeschlossene Erbübereinkommen bzw. auf das Nichtentsprechen der Bemessungsgrundlage mit dem Einantwortungsbeschluss verweist…

…Strittig ist daher die Frage, ob dem Bw. aufgrund der vorliegenden Gutschriftensabrechnungen der Leistungsempfängerin eine Steuerschuld aufgrund der Rechnung (hier Gutschrift) zuzurechnen ist. Auf die Sachverhaltsfeststellungen der Berufungsvorentscheidung - va iZm mit dem Vertretungs- und Vertriebspartnervertrag - wird verwiesen. Überdies sei angemerkt, dass bereits in diesem Vertrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 12. August 2008 und 30. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juli 2008 und 30. Juni 2009 betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO…

…131). Es bestehe auch keine Möglichkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine solche als gegeben anzunehmen (Rz. 1524, 1524a UStR 2000). Daher werde beantragt, die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 nicht festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf das bei Ruppe, UStG², § 11…

…daher Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) für 2003 und 2004 von jeweils EUR 872,04 (monatliche Umsatzsteuer von EUR 72,67), für Jänner bis September 2005 von EUR 654,03 (EUR 72,67 monatlich), auf Grund der Mietzinserhöhung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W.,M-Straße, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als…

…der Umstand entgegen, dass für diesen genehmigungspflichtigen Erwerbsvorgang gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG infolge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung die Steuerschuld nicht entstanden war. Außerdem wurde der Kaufvertrag infolge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ex tunc unwirksam. In einem solchen Fall liegt kein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs…

…wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Als steuerpflichtiger Erwerbsgegenstand ist…

…samt der Liegenschaft jedoch bereits am 1. Februar 2001 stattgefunden habe. Auch der Erwerb der Liegenschaften sei nach § 15a ErbStG steuerfrei. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung…

… 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG entsteht bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld (erst) mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Laut Übergabsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag tritt der Bw. am heutigen Tage in den faktischen Besitz und Genuss des Übergabsobjektes und trägt vom selben Zeitpunkt angefangen…

…28.1.1982), 81/15/0026; ÖStZ Beilage 368). Die systematisch gegebene Verknüpfung zwischen Berichtigung der Steuerschuld und Berichtigung des Vorsteuerabzugs geht nicht soweit, dass die beiden Korrekturen verfahrensmäßig miteinander verknüpft werden (sh dazu auch VwGH 16.3.1987, 86/15/0112; ÖStZ Beilage 1988…

…keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung genommen und ausgeführt, dass die Steuerschuld nach § 11 Abs…

…17 Abs. 4 GrEStG. Bei den Ansprüchen nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen. Ein Bescheid durch den die Rückvergütung der Grunderwerbsteuer im Sinne des §…

…der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich ist strittig, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 für eine Steuerschuld erfüllt sind. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 gilt als Rechnung im Sinne des Abs. 1 jede Urkunde…

…Abs. 14 UStG 1994 nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich ist strittig, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 für eine Steuerschuld erfüllt sind. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 gilt als Rechnung im Sinne des Abs. 1 jede Urkunde, mit…

…Die Firma R hätte ihm jeweils eine Jahresrechnung gelegt, auf der die betreffenden Zahlungen angeführt seien. Mit Bescheiden vom 23. März 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 als Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) in Höhe von 98.982…

… 11 Abs. 8 UStG als Rechnungen gelten. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem Steuerbetrag ausstellt, den der leistende Unternehmer nicht schuldet, sie dem leistenden Unternehmer zuleitet und dieser dem Steuerbetrag nicht widerspricht…

…Rechnung zu stellen. Bei den gegenständlichen Rechnungen handle es sich aufgrund der lediglichen Angabe eines Bruttopreises überdies um keine Rechnungen im Sinn des § 11 UStG 1994, weshalb auch eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 nicht in Betracht komme und kein Anwendungsfall des § 12…