…die Steuerfreiheit für Ausfuhrerlöse mangels Vorlage ordnungsmäßiger Ausfuhrnachweise verwehrt worden.Mit Schreiben vom 18.4.2011 habe die Bw. mitgeteilt, dass Ausfuhrnachweise für das gesamte Jahr 2008 in gleicher Form (U 34) wie im Prüfungszeitraum vorlägen. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen…

…Fall, dass der Bw. zum weitaus überwiegenden Teil Ausfuhrlieferungen nach Russland durchgeführt bzw. vermittelt hat und ihm die Steuerfreiheit im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung (Bericht vom 10. April 2007) für den Zeitraum 4/2005-12/2006 aus formellen Gründen wegen Nichtvorliegens der entsprechenden Ausfuhrnachweise (Frachtbriefe, Zollpapiere…

…Erbringung eines Ausfuhrnachweises über eine erfolgte Ausfuhrlieferung (Ausfuhrnachweis) angeordnet. Der zwingend in einer bestimmten Form zu erbringende Nachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Fehlt der Ausfuhrnachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form, so kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden…

…abgeschlossen wurde und da im Falle der Bw. die Erbringung des Ausfuhrnachweises in Kopie aus den diesbezüglich angeführten Gründen genügt, reicht die Tatsache des Fehlens des Buchnachweises für die Aberkennung der Steuerfreiheit der gegenständlichen und zweifelsfrei erfolgten Ausfuhrlieferung im Hinblick auf das obzitierte Erkenntnis des…

…der Kanzlei Ly. statt; den diesbezüglichen Aktenvermerk schließe ich bei. Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs 1 Z 2 und Z 3 UStG vorliegen: - Die Verkäufe wurden an ausländische Abnehmer mit Wohnsitz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes getätigt - der…

…der Kanzlei A. statt; den diesbezüglichen Aktenvermerk schließe ich bei. Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs 1 Z 2 und Z 3 UStG vorliegen: - Die Verkäufe wurden an ausländische Abnehmer mit Wohnsitz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes getätigt - der…

…aber für den gegenständlichen Fall nicht maßgebend....................................................... Hinsichtlich der weiters angeführten mangelnden Buchnachweise zu den Ausfuhrlieferungen ist die Sachlage weitaus schwieriger zu beurteilen. Von Seiten der Behörde wird diesbezüglich im Wesentlichen vorgebracht, dass zum Nachweis der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen lediglich Rechnungen und Ausfuhrnachweise vorgelegt wurden…

…was zu einer Nachforderung in der Höhe von S 344.221,00 führte. 7.) Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2001 Berufung und stellte den Antrag, die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 so festzusetzen, dass die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen "K."…

…die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen. Diese Rechnungen müssen auch die UID des Unternehmers und des Abnehmers enthalten. Für die Prüfungsjahre 2003 und 2004 konnten solche Rechnungen nicht vorgelegt werden. Tz 27: In den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen wurden keine Unterscheidungen hinsichtlich der steuerfreien Ausfuhrlieferungen bzw. der…

…der Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung die Steuerfreiheit nach wie vor nicht gewährt werden. Darüber hinaus sind die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorzunehmen (s o). Auch an dieser Voraussetzung mangelt es im vorliegenden Fall. Festgestellt wird, dass nicht nur der…

…von öS 111.342,40 sowie öS 194.530.- nachzureichen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass einerseits die Glaubhaftmachung einer Ausfuhrlieferung im Umsatzsteuergesetz 1972 nicht vorgesehen sei, andererseits der Ausfuhrnachweis selbst eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit der Lieferung darstelle. Gegenäußerung des Bw…

…Aus Vereinfachungszwecken bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen (dem Unternehmer sollen im Abfassungszeitpunkt weitwendige Prüfungen für welche Ausfuhrlieferungen, bereits ein Ausfuhrnachweis erbracht vorerst erspart werden) sieht das Umsatzsteuergesetz 1972 in seinem § 7 Abs. 1 Z 2 dritter Satz vor, dass der Unternehmer die Steuerfreiheit bereits vor Erbringung…

…Voraussetzungen des Tatbestandes der Ausfuhrlieferung müssen buchmäßig nachgewiesen werden (§ 18 Abs. 8). Der Buchnachweis ist nach der Judikatur eine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, bei dessen Fehlen die Behörde berechtigt und verpflichtet ist, die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die sachlichen Voraussetzungen der Steuerfreiheit im übrigen…

…von öS 111.342,40 sowie öS 194.530.- nachzureichen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass einerseits die Glaubhaftmachung einer Ausfuhrlieferung im Umsatzsteuergesetz 1972 nicht vorgesehen sei, andererseits der Ausfuhrnachweis selbst eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit der Lieferung darstelle. Gegenäußerung des Bw…

…Unternehmen sei der Bw. auch vorgehalten worden, wobei sich die Bw. auf den Standpunkt stellte, dass ein ausländischer Abnehmer bei Ausfuhrlieferungen im Versendungs- oder Beförderungsfall nicht erforderlich sei, denn es reiche schon ein Abnehmer mit Wohnsitz (Sitz) in Österreich aus, um die Steuerfreiheit der Lieferung…

…Ausfuhrlieferung liege nicht vor, da das Fahrzeug nach dem Weiterverkauf von einer Person mit Wohnsitz in A. angemeldet worden sei. Beim Verkauf eines Fahrzeuges mit Zubehör handle es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, weshalb die Aufsplittung der Rechnungen nicht nachvollziehbar sei. Die beantragte Steuerfreiheit der…

…nicht gegeben, weswegen die Steuerfreiheit der Umätze des Zeitraumes Februar 1994 bis Dezember 1994 völlig rechtens rückgängig gemacht worden ist. Die auf die Umsätze Jänner 1995 bis Jänner 1997 anzuwendende Norm des § 7 Abs.1 Z 2 UStG 1994 führt hinsichtlich der Ausfuhrlieferung aus, dass…

…Der Unternehmer kann sich bei jedem einzelnen Umsatz entscheiden, ob er die Differenzbesteuerung oder die Besteuerung nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes in Anspruch nimmt. D.h. bei einer Ausfuhrlieferung nach § 7 UStG könnte sowieso auch nach den allgemeinen Besteuerungsregeln die Steuerfreiheit in Anspruch genommen…

…geforderte Buchnachweis wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung angesehen. Kann der buchmäßige Nachweis nicht erbracht werden, so ist die Umsatzsteuerbefreiung zwingend zu versagen ( Ruppe , Kommentar zum UStG, § 18, Tz 62). Als buchmäßiger Nachweis von Ausfuhrlieferungen im Sinne des…

…VwGH 23.2.1987, Zl 85/15/0214). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit zu versagen (VwGH 27.2.2002, Zl 2000/13/0197…