RIS AI
2 672 Treffer202 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1802-W/09Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen kann nur bei Erbringung von Ausfuhrnachweisen in der gesetzlich angeordneten Form gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…die Steuerfreiheit für Ausfuhrerlöse mangels Vorlage ordnungsmäßiger Ausfuhrnachweise verwehrt worden.Mit Schreiben vom 18.4.2011 habe die Bw. mitgeteilt, dass Ausfuhrnachweise für das gesamte Jahr 2008 in gleicher Form (U 34) wie im Prüfungszeitraum vorlägen. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen…

UFSW FSRV/0159-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht erweisbar- Beschuldigter ist zum Tatzeitpunkt von der (später aus formellen Gründen aberkannten) Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen ausgegangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…Fall, dass der Bw. zum weitaus überwiegenden Teil Ausfuhrlieferungen nach Russland durchgeführt bzw. vermittelt hat und ihm die Steuerfreiheit im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung (Bericht vom 10. April 2007) für den Zeitraum 4/2005-12/2006 aus formellen Gründen wegen Nichtvorliegens der entsprechenden Ausfuhrnachweise (Frachtbriefe, Zollpapiere…

UFSW RV/0084-W/021.) Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung mangels Ausfuhrnachweis; 2.) Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung im Konkursfall; 3.) Kommanditist und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär-GesmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Erbringung eines Ausfuhrnachweises über eine erfolgte Ausfuhrlieferung (Ausfuhrnachweis) angeordnet. Der zwingend in einer bestimmten Form zu erbringende Nachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Fehlt der Ausfuhrnachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form, so kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden…

UFSW RV/0998-W/04Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…abgeschlossen wurde und da im Falle der Bw. die Erbringung des Ausfuhrnachweises in Kopie aus den diesbezüglich angeführten Gründen genügt, reicht die Tatsache des Fehlens des Buchnachweises für die Aberkennung der Steuerfreiheit der gegenständlichen und zweifelsfrei erfolgten Ausfuhrlieferung im Hinblick auf das obzitierte Erkenntnis des…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…zumal der Beschwerdeführer eine Selbstberechnung für den Voranmeldungszeitraum 7-9/2017 - zwar verspätet - abgegeben hatte und darin die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen geltend gemacht hat. Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein (im Rechtszug ergangener) Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem…

UFSW RV/1057-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…der Kanzlei Ly. statt; den diesbezüglichen Aktenvermerk schließe ich bei. Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs 1 Z 2 und Z 3 UStG vorliegen: - Die Verkäufe wurden an ausländische Abnehmer mit Wohnsitz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes getätigt - der…

UFSW RV/1056-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…der Kanzlei A. statt; den diesbezüglichen Aktenvermerk schließe ich bei. Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs 1 Z 2 und Z 3 UStG vorliegen: - Die Verkäufe wurden an ausländische Abnehmer mit Wohnsitz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes getätigt - der…

UFSW RV/4173-W/02Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004Teil 1/2

…aber für den gegenständlichen Fall nicht maßgebend....................................................... Hinsichtlich der weiters angeführten mangelnden Buchnachweise zu den Ausfuhrlieferungen ist die Sachlage weitaus schwieriger zu beurteilen. Von Seiten der Behörde wird diesbezüglich im Wesentlichen vorgebracht, dass zum Nachweis der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen lediglich Rechnungen und Ausfuhrnachweise vorgelegt wurden…

BFG RV/1100034/2020Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen wegen Beteiligung an einer von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…33.463 EUR) ausgeführt worden sei und es sich bei den Wertangaben im Ausfuhrnachweis um einen auf Wunsch des Käufers zwecks Reduzierung der nigerianischen Einfuhrabgaben bewusst herabgesetzten Kaufpreis gehandelt habe. Das Bundesfinanzgericht sehe den buchmäßigen Nachweis der Ausfuhrlieferung als erbracht an, weshalb die Steuerfreiheit gemäß …

UFSW RV/2735-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…was zu einer Nachforderung in der Höhe von S 344.221,00 führte. 7.) Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2001 Berufung und stellte den Antrag, die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 so festzusetzen, dass die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen "K."…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen. Diese Rechnungen müssen auch die UID des Unternehmers und des Abnehmers enthalten. Für die Prüfungsjahre 2003 und 2004 konnten solche Rechnungen nicht vorgelegt werden. Tz 27: In den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen wurden keine Unterscheidungen hinsichtlich der steuerfreien Ausfuhrlieferungen bzw. der…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…der Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung die Steuerfreiheit nach wie vor nicht gewährt werden. Darüber hinaus sind die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen unmittelbar nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorzunehmen (s o). Auch an dieser Voraussetzung mangelt es im vorliegenden Fall. Festgestellt wird, dass nicht nur der…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…von öS 111.342,40 sowie öS 194.530.- nachzureichen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass einerseits die Glaubhaftmachung einer Ausfuhrlieferung im Umsatzsteuergesetz 1972 nicht vorgesehen sei, andererseits der Ausfuhrnachweis selbst eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit der Lieferung darstelle. Gegenäußerung des Bw…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…Aus Vereinfachungszwecken bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen (dem Unternehmer sollen im Abfassungszeitpunkt weitwendige Prüfungen für welche Ausfuhrlieferungen, bereits ein Ausfuhrnachweis erbracht vorerst erspart werden) sieht das Umsatzsteuergesetz 1972 in seinem § 7 Abs. 1 Z 2 dritter Satz vor, dass der Unternehmer die Steuerfreiheit bereits vor Erbringung…

UFSW RV/4173-W/02Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004Teil 2/2

…Voraussetzungen des Tatbestandes der Ausfuhrlieferung müssen buchmäßig nachgewiesen werden (§ 18 Abs. 8). Der Buchnachweis ist nach der Judikatur eine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, bei dessen Fehlen die Behörde berechtigt und verpflichtet ist, die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die sachlichen Voraussetzungen der Steuerfreiheit im übrigen…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…1 hinsichtlich der Versendungsbelege auf § 7 Abs. 5 UStG 1994, sodass die in § 7 Abs. 5 UStG 1994 enthaltenen Regelungen inhaltlich sowohl auf Ausfuhrlieferungen in Drittländer als auch auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden sind. Zu den strittigen Lieferungen: 1. Fehlende Nachweise Soweit die Steuerfreiheit von Lieferungen…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…von öS 111.342,40 sowie öS 194.530.- nachzureichen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass einerseits die Glaubhaftmachung einer Ausfuhrlieferung im Umsatzsteuergesetz 1972 nicht vorgesehen sei, andererseits der Ausfuhrnachweis selbst eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit der Lieferung darstelle. Gegenäußerung des Bw…

UFSW RV/1399-W/02Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Unternehmen sei der Bw. auch vorgehalten worden, wobei sich die Bw. auf den Standpunkt stellte, dass ein ausländischer Abnehmer bei Ausfuhrlieferungen im Versendungs- oder Beförderungsfall nicht erforderlich sei, denn es reiche schon ein Abnehmer mit Wohnsitz (Sitz) in Österreich aus, um die Steuerfreiheit der Lieferung…

UFSG FSRV/0037-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; gesplittet fakturierte Ausfuhrlieferung zur Ermöglichung einer Eingangsabgabenhinterziehung in Kroatien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2009

…Ausfuhrlieferung liege nicht vor, da das Fahrzeug nach dem Weiterverkauf von einer Person mit Wohnsitz in A. angemeldet worden sei. Beim Verkauf eines Fahrzeuges mit Zubehör handle es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, weshalb die Aufsplittung der Rechnungen nicht nachvollziehbar sei. Die beantragte Steuerfreiheit der…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…nicht gegeben, weswegen die Steuerfreiheit der Umätze des Zeitraumes Februar 1994 bis Dezember 1994 völlig rechtens rückgängig gemacht worden ist. Die auf die Umsätze Jänner 1995 bis Jänner 1997 anzuwendende Norm des § 7 Abs.1 Z 2 UStG 1994 führt hinsichtlich der Ausfuhrlieferung aus, dass…