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UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…wogegen die Z GmbH ab dem Jahr 1998 wiederum Verlustvorträge geltend machen konnte. Im Endeffekt führten die mit der dargestellten Gestaltung verbundenen Betriebsausgaben zu einer Steuerersparnis bei GF, welche dadurch keine Einkommensteuer bezahlen musste. Die Z GmbH hatte die Einnahmen wegen der noch vorhandenen Verlustvorträge…

UFSW RV/1347-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten - Stiftungsmodell / Steuergestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2005Teil 1/2

…2002/14/0074, wird als Missbrauch im Sinne dieser Gesetzesstelle eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird. Dabei bildet im Allgemeinen nicht ein einziger Rechtsschritt, sondern eine Kette…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Dr. Erich Fröch und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. Mai…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 2/2

…dass zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 BAO die Ungewöhnlichkeit, die Unangemessenheit und die ausschließlich Steuerersparnisabsicht gehöre und all diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssten. Weiters bestreite die Betriebsprüfung daher offenbar auch nicht, dass nach der Rechtsprechung des VwGH von einer ungewöhnlichen oder unangemessenen rechtlichen…

UFSL RV/1086-L/05Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (§ 34 Abs. 8 EStG), wenn das Kind selbsterhaltungsfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…für den er seit September 2004 wieder Familienbeihilfe beziehe, von September bis Dezember 2004 als außergewöhnliche Belastung angesetzt habe. Es sei ihm daher eine Steuerersparnis in Höhe von € 136,-- entgangen. Sein Sohn besuche an der HTL D. die (vierjährige) Fachschule für Kunsthandwerk (ohne Matura…

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…einen Firmenwert "anwachsen" zulasse. Einer vertragliche Zusicherung einer Abschichtung zum Verkehrswert kann daher keine Bedeutung zugemessen werden. Infolge der hohen Verlustzuweisung ist selbst bei Nichterreichung des prognostizierten Abschichtungsbetrages der Rückfluss des eingesetzten Kapitals in Form der Steuerersparnis gewährleistet. 2) Unternehmerinitiative Unternehmerinitiative entfaltet, " wer auf das…

UFSK RV/0476-K/06Aufgrund der Indizienlage in freier Beweiswürdigung erfolgte Zurechnung eines Beratungshonorares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 2/2

…der mündlichen Berufungsverhandlung änderte dieser seine Verantwortung dahingehend, als dass dieser nunmehr einräumte, das vereinbarte Honorar wäre ausschließlich bei Erfolg der Steuerersparnisrechnung fällig geworden, was sich insbesondere aus dem im Schuldschein ausgewiesenen Rückzahlungsdatum (15.11.1998) entnehmen ließe. Damit gibt dieser in eindeutiger Weise zu…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 3/3

…schaffe eine rechtswidrige Verlagerung steuerlicher Vorteile aus der Zurverfügungstellung von Wohnraum, welche bei korrekter steuerlicher Bewertung der Privatsphäre zuzurechnen wären. Der Amtsbeauftragte konkretisierte die dabei vermutete Steuerersparnis in der mündlichen Verhandlung. Er ortete sie im Abzug der gesamten auf die Errichtungskosten (Normalsteuersatz) entfallenden Vorsteuern und…

UFSF RV/0373-F/09Fremdunüblichkeit bei Gesellschaftsgründung mit den eigenen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…nach § 188 BAO abgewiesen. Lasse man die steuerlichen Aspekte der Gesellschaftsgründung, nämlich die Steuerersparnis durch Splitting der Einkünfte unter nahen Verwandten außer Acht, würde sich kein wirtschaftlich sinnvoller Grund für die gewählte Vorgangsweise ergeben. Unter Familienfremden wäre der streitgegenständliche Zusammenschlussvertrag nicht zustande gekommen. Es würden…

UFSW RV/3261-W/11Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Monate) steuerlich veranlagt wird, steht ihm - laut Gesetz - derselbe Unterhaltsabsetzbetrag (und zwar jährlich € 867,-- zu wie dem Bw). Bei diesem Berechnungsbeispiel hat der Steuerpflichtige aufgrund des Unterhaltsabsetzbetrages somit eine Steuerersparnis in Höhe von (gerundet) 9% - (also mehr als das Doppelte als der Bw!) Ein…

UFSF RV/0079-F/08Ist das Behalten bereits entrichteter Abgaben als sachlich und persönlich unbillig zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…dass das große Pendlerpauschale lediglich um 1,4 km bzw. um 2,3% verfehlt worden sei. Weiters decke die durch das Pendlerpauschale erzielte Steuerersparnis in keiner Weise die tatsächlich angefallenen KFZ-Kosten, vielmehr treffe den Bw. auf Grund seines geringen Einkommens die unerwartete Nachforderung schwer…

UFSW RV/0679-W/03Eine verdeckte Ausschüttung an den nicht beteiligten Geschäftsführer ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/2

…die im Gegensatz zur Bw einen wesentlich größeren Geschäftsumfang gehabt habe. Der wesentlichste Grund für die Unterlassung der Einbringungsmaßnahmen liege aber in der erzielten Steuerersparnis: Die A-B GmbH sei in jenen Jahren sehr erfolgreich gewesen. Die steuerpflichtigen Einkünfte hätten 1997: S 1.264.600…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 2/2

…Betrachtungsweise dann nicht möglich ist, wenn der steuerpflichtige unmittelbar jenen Weg beschreitet, den das Gesetz selbst vorzeichnet, mag auch die Steuerersparnis (hier: Steuerstundung) das Ziel der Gestaltung sein (VwGH 13.11.1988, 87/14/0128). Im gegenständlichen Fall sieht das Stiftungssteuerrecht (§ 13 Abs. 4 Z…

UFSG RV/0481-G/09Vergleich oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…Dienstverhältnisses verzichtet. Die Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung (fester Steuersatz mit 6%) sei wesentlich günstiger, als die einer Kündigungsentschädigung (Tarifbesteuerung). Die Bezeichnung und Versteuerung der betroffenen Zahlung in Höhe von € 43.000,- als freiwillige Abfertigung habe somit offensichtlich den alleinigen Grund in einer Steuerersparnis. Gem. §…

UFSG RV/0784-G/06Bemessungsgrundlage für DB und DZ als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…einem Vergleich. Die Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung (fester Steuersatz mit 6%) sei wesentlich günstiger, als die einer Kündigungsentschädigung (Tarifbesteuerung). Die Bezeichnung und Versteuerung der betroffenen Zahlung in Höhe von € 43.000,- als freiwillige Abfertigung habe somit offensichtlich den alleinigen Grund in einer Steuerersparnis. Gem. §…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 2/2

…der Dividende berücksichtigt. Bei dem gegenständlichen Beteiligungsmodell erhielten die atypisch stillen Beteiligten selbst bei Verlust des eingesetzten Kapitals auf Grund der Anfangsverluste erzielten Steuerersparnis die im Rechenbeispiel angeführte Dividende. Laut dem eingangs ausgeführten Berechnungsbeispiel konnte es weiters nur zum teilweisen Verlust des eingesetzten Kapitals kommen…

UFSS RV/0656-S/08Ist auf die Rückzahlung von Krankengeld § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…in einem Jahr erfolgt sei, was zu einer progresssiven Besteuerung geführt hätte, während die künftig zu berücksichtigenden Werbungskosten bei dem niedrigeren Pensionseinkommen eine geringere Steuerersparnis ergäben, sodass ein Härtefall gegeben sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2008 wies die Abgabebehörde I. Instanz die Berufung als…

UFSL RV/0705-L/07Erkennbarkeit der Absicht künftiger Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Gestaltungsmissbrauch, wenn ein Arbeitnehmer (hier Gesellschafter) zwecks Steuerersparnis ein ihm gehörendes (hier Gesellschafter) und von ihm ohnedies bereits bewohntes EFH dem Arbeitgeber (hier Gesellschafter des zweiten Unternehmens) vermiete und dieses dann von diesem wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt bekomme (VwGH 29.11.1988, 87…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

…der Dividende berücksichtigt. Bei dem gegenständlichen Beteiligungsmodell erleiden die atypisch stillen Beteiligten selbst bei Verlust des eingesetzten Kapitals auf Grund der Anfangsverluste erzielten Steuerersparnis die im Rechenbeispiel angeführte Dividende. Laut dem eingangs ausgeführten Berechnungsbeispiel kann es weiters nur zum teilweisen Verlust des eingesetzten Kapitals kommen…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 2/2

…vor, wenn man, wie das Finanzamt und der UFS, davon ausgeht, dass die Steuerersparnis bei der Bw. darin zu erblicken ist, dass dem geltend gemachten Aufwand bei der Bw. kein tatsächlich nachgewiesener steuerlich anzuerkennender Zahlungsmittelabfluss gegenübersteht. In diesem Zusammenhang ist den Ausführungen in der Berufung…