…Gänze zum Tragen kommen muss (Verfassungsgerichtshof vom 25. Februar 1999, B 128/97). Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Legataren (und Pflichtteilsberechtigten) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27.9.1999…

…Steuerbefreiung den Erben zu). Im gegenständlichen Fall ist aus dem Inhalt des Kodizills vom 22. Jänner 2008 nicht erkenntlich, dass die Erblasserin ausdrücklich eine Legatsverfügung in Form der Hingabe eines konkret bezeichneten endbesteuerten Vermögens (z.B. eines bestimmt bezeichneten Sparbuches mit der Nr. X bei…

…endbesteuerten Vermögens (€ 149.755) bei Weitem. Nach dem Obgesagten kommt aber in diesem Fall die Steuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zur Gänze der Erbin zu. Die Steuerbefreiung wird bereits durch sie einmal im gesamten Umfang ausgenutzt, sodass für eine den Legataren…

…Legataren oder Pflichtteilsberechtigten) die Steuerbefreiung im Ausmaß dieses von ihnen erworbenen endbesteuerten Vermögens zu. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Erblasserin nicht etwa eine Legatsverfügung in Form der Hingabe konkret bezeichneten endbesteuerten Vermögens (zB eines bestimmt bezeichneten Sparbuches mit der Nr. X bei…

…1988 (Kapitalertragsteuer) unterlegen sind, steuerfrei. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Legataren gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Übersteigt das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was dem Erben verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst…

…endbesteuerten Vermögens (€ 149.755) bei Weitem. Nach dem Obgesagten kommt aber in diesem Fall die Steuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG zur Gänze der Erbin zu. Die Steuerbefreiung wird bereits durch sie einmal im gesamten Umfang ausgenutzt, sodass für eine den Legataren…

…327,69 und die damit verbundene Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bei ihm nicht auswirken konnte. Es ist daher im vorliegenden Fall die Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG anteilsmäßig beim Erwerb der (übrigen) Pflichtteilsberechtigten und Legatare zu berücksichtigen. Aus…

…Erblassers iSd § 6 Abs. 2 ErbStG keinerlei rechtliche Bedeutung zu und ist unbeschränkte Steuerpflicht gegeben. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27…

…Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zuzurechnendes Vermögen zu verstehen (VwGH 17.12.1998, 98/16/0363; 27.1.1999, 98/16/0366 und 98/16/0373). Nach herrschender Auffassung kommt bei Legaten dem Vermächtnisnehmer die Steuerfreiheit des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG nur zu…

…2005, B 1349/04) für das Guthaben in Höhe von € 109.978,90 die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zur Anwendung kommt. Zur Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) hat der Verfassungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B…

…Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zuzurechnendes Vermögen zu verstehen (VwGH 17.12.1998, 98/16/0363; 27.1.1999, 98/16/0366 und 98/16/0373). Nach herrschender Auffassung kommt bei Legaten dem Vermächtnisnehmer die Steuerfreiheit des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG nur zu…

…Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zuzurechnendes Vermögen zu verstehen (VwGH 17.12.1998, 98/16/0363; 27.1.1999, 98/16/0366 und 98/16/0373). Nach herrschender Auffassung kommt bei Legaten dem Vermächtnisnehmer die Steuerfreiheit des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG nur zu…

…Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zuzurechnendes Vermögen zu verstehen (VwGH 17.12.1998, 98/16/0363; 27.1.1999, 98/16/0366 und 98/16/0373). Nach herrschender Auffassung kommt bei Legaten dem Vermächtnisnehmer die Steuerfreiheit des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG nur zu…

…Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zuzurechnendes Vermögen zu verstehen (VwGH 17.12.1998, 98/16/0363; 27.1.1999, 98/16/0366 und 98/16/0373). Nach herrschender Auffassung kommt bei Legaten dem Vermächtnisnehmer die Steuerfreiheit des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG nur zu…

…der im Nachlass befindlichen Liegenschaften zugrunde zu legen, kommt demzufolge keine Berechtigung zu. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27.9.1999…

…der im Nachlass befindlichen Liegenschaften zugrunde zu legen, kommt demzufolge keine Berechtigung zu. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27.9.1999…

…bis dritter Satz des EStG 1988 idF BGBl. 12/1993 (Kapitalertragsteuer) unterliegen, steuerfrei. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27.9.1999…

…der im Nachlass befindlichen Liegenschaften zugrunde zu legen, kommt demzufolge keine Berechtigung zu. Hinsichtlich der Berücksichtigung endbesteuerten Nachlassvermögens bei Pflichtteilsberechtigten (und Legataren) gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich Folgendes: Der VfGH hat in den Erkenntnissen vom 25.2.1999, B 128/97, und 27.9.1999…

…durch verfassungskonforme Interpretation bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuertem Vermögen zur Geltung kommen müsse (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Übersteige das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare und Pflichtteilsberechtigten…

…P beim Finanzamt, die sich aus der für die Verstorbene durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 ergebende Einkommensteuerschuld in Höhe von 25.811,00 S bei Ermittlung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Auf Anfrage wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass der endgültige Betrag der Pflichtteile je 493…