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UFSI RV/0145-I/06Vorliegen einer Ersatzbeurkundung durch Beifügung der Firmenstampiglie (bloßer Firmenwortlaut ohne Wiedergabe der Unterschrift des Geschäftsführers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…Der Tatbestand des § 18 GebG (Ersatzbeurkundung) liege nicht vor, da einerseits der Vertrag nur einseitig unterfertigt und andererseits von der Sekretärin eigenmächtig zwei Stampiglien auf das Dokument gedruckt worden seien. Dies sei ohne Einverständnis des Ausstellers und im Irrglauben, dass dieser Vertragsentwurf jemals unterfertigt werden…

UFSI RV/0454-I/03Vorliegen einer gebührenpflichtigen Beurkundung mittels Firmenstampiglie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Da die Art der mechanischen Herstellung der Unterschrift nicht näher festgelegt ist, kommt auch die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie der eigenhändigen Unterschrift gleich. Insbesondere ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift im Sinne…

UFSW RV/3967-W/02Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…nämlich dem Zollamt, fehlt, welchem die mit der gefälschten Stampiglie versehene Erklärung nicht zugerechnet werden kann. Im Übrigen widerspricht die Ausstattung von Ausfuhrbescheinigungen mit gefälschten zollamtlichen Ausgangsbestätigungen auf der Beweisebene einer angenommenen tatsächlich erfolgten Ausfuhr der Waren, da für diesen Fall einer tatsächlichen Warenausfuhr der…

UFSW RV/1859-W/02Nachfeststellungszeitpunkt bei Vermietung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Forschungszwecken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Auszuges (erste Seite) einer am 4. August 1995 beim Finanzamt Eisenstadt eingelangten Baubewilligung vom 12. Juli 1995 sowie einer, lediglich mit einer Stampiglie der "Direktion" gefertigten, "Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke" vom 10. Mai 1999. Lt. dieser "Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter…

UFSW RV/0941-W/13VfGH-Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…der dem FAGVG davon übermittelten Telekopie ist ersichtlich, dass dem maschinschriftlichen Ausdruck über die elektronische Auftragsbestätigung der händische Vermerk "Obiger Überweisungsauftrag wurde unwiderruflich erteilt Szbg 30.9.12 <Unterschrift und Stampiglie des Bw.> " beigefügt worden war. Aus der Auftragsbestätigung selbst geht jedoch nicht hervor…

UFSI RV/0133-I/11Vorliegen eines verspäteten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…die zu seiner Rechtswirksamkeit erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der abgeschlossene Kaufvertrag wurde gemäß § 16 Abs. 1 GVG 1970 als nichtig erklärt (siehe Stampiglie am Ende des dem Wiederaufnahmeantrag beigeschlossenen Kaufvertrages vom 5. März 1980). Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 stellte Y (geb. 1970) gestützt auf …

UFSI RV/0132-I/11Vorliegen eines gemäß § 303 Abs. 2 BAO verspätet eingebrachten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…die zu seiner Rechtswirksamkeit erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der abgeschlossene Kaufvertrag wurde gemäß § 16 Abs. 1 GVG 1970 als nichtig erklärt (siehe Stampiglie am Ende des dem Wiederaufnahmeantrag beigeschlossenen Kaufvertrages vom 5. März 1980). Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 stellte X gestützt auf § 303 Abs…

UFSW RV/3950-W/10Keine Tatsachen neu hervorgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…| 4/5 | FA 3/11 | 1030 | (Familienname des Bw.) - Frist Vorhalt | | | | Stampiglie 30.12.03 -18 Drei Anlagen FE-V zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des…

UFSL RV/0708-L/10Grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung einer Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…wurde ein Restbetrag von brutto 127.809,68 € in Rechnung gestellt und eine Umsatzsteuer von 21.301,61 € ausgewiesen. Auf dieser Rechnung findet sich eine Stampiglie mit dem Aufdruck "Baumeister Ing. A Projektmanagement" samt Unterschrift und ein handschriftlicher Korrekturvermerk vom 4.12.2009…

UFSI RV/0321-I/10Zurückweisung einer Berufung als verspätet: Zustellvermutung ist widerlegbar, Beweislast zum tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung trifft Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…festgelegt. Die namens der Bw beim Finanzamt eingereichte Abgabenerklärung betr. deren Erwerb der hälftigen Liegenschaft EZ1 ist gefertigt mit Unterschrift samt Stampiglie der "Rechtsanwälte E". Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 30. November 2007 ausgehend von einem Tausch sowie einer Tauschleistung von…

UFSI RV/0135-I/07Vorliegen eines die Gebührenpflicht auslösenden Mietvertrages und die Anfertigung einer Gleichschrift davon
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…Der Tatbestand des § 18 GebG (Ersatzbeurkundung) liege nicht vor, da einerseits der Vertrag nur einseitig unterfertigt und andererseits von der Sekretärin eigenmächtig zwei Stampiglien auf das Dokument gedruckt worden seien. Dies sei ohne Einverständnis des Ausstellers und im Irrglauben, dass dieser Vertragsentwurf jemals unterfertigt werden…

UFSI RV/0136-I/07Rechtmäßigkeit der Gebührenerhöhung dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…Der Tatbestand des § 18 GebG (Ersatzbeurkundung) liege nicht vor, da einerseits der Vertrag nur einseitig unterfertigt und andererseits von der Sekretärin eigenmächtig zwei Stampiglien auf das Dokument gedruckt worden seien. Dies sei ohne Einverständnis des Ausstellers und im Irrglauben, dass dieser Vertragsentwurf jemals unterfertigt werden…

UFSW RV/0887-W/03Bürgschaft durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Handelsgesellschaft m.b.H.: S., geb. 13.12.1961". Dieser Vermerk ist gesondert unterzeichnet und mit einer Firmenstampiglie der D. HandelsgesmbH & CoKG versehen. Die der Stampiglie der S.AG beigesetzte Unterschrift ist offensichtlich ident mit der Unterschrift zur Bürgschaftserklärung. Dazu ist festzuhalten, dass S. lt…

UFSW RV/1818-W/03kein Säumniszuschlag bei ausnahmsweiser Säumnis, Entrichtung per valuta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…die Umsatzsteuer 12/2002, € 13.540,96 für die Kammerumlage für das vierte Quartal 2002 sowie € 461.734,00 für die Körperschaftsteuer für das erste Quartal 2003. Wie der Stampiglie auf dem Beleg über die Sammelaufträge entnommen werden kann, hat die B-Bank…

UFSW RV/2728-W/02Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Erfüllung der Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…wurde vom Bw. die Kopie eines Meldezettels vorgelegt. Im "Raum für behördliche Vermerke" befinden sich im Feld "Angemeldet am (Amtsstampiglie, Unterschrift)" eine Stampiglie "Bundespolizeidirektion Wien, [Bezirksangabe], 05. JULI 2001 Meldevermerk" und eine unleserliche Unterschrift. Das Finanzamt anerkannte bei der Bescheiderlassung die geltend gemachte obige Position…

UFSL RV/0366-L/12Nachweis des ernstlichen und zielstrebigen Bemühens um den Ausbildungserfolg beim Besuch einer Maturaschule.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…auf Familienbeihilfe seit März 2010 möge noch einmal bearbeitet werden. Auf dieser Eingabe finden sich neben der Unterschrift der Berufungswerberin - offenkundig zur Bestätigung ihrer Angaben - zwei Stampiglien des Bundesrealgymnasiums für Berufstätige und eine Unterschrift einer Bediensteten desselben. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundesrealgymnasium um Mitteilung…

UFSW RV/2157-W/05Familienheimfahrten eines Serben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…teilweise sehr schwer lesbare Ein- und Ausreisestampiglien der Republik Ungarn und 102 solche der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien auf. Nahezu sämtliche vom letztgenannten Staat stammenden Stampiglien sind gut lesbar und mit dem Symbol eines KfZ versehen. - Eine Landwirtschaftsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung. Diesbezüglich wird vom UFS angemerkt…

UFSW RV/3360-W/02Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes infolge des Einkommens der Ehegattin nicht zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…Eine Ablichtung der Dienstgeberbestätigung war der Berufung angeschlossen. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Da aus den vorgelegten Ablichtungen der Reisepässe nur 15 Stampiglien erkennbar waren, wurde der steuerliche Vertreter des Bw…

UFSW RV/1120-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde, welche nunmehr ausschließlich dem Bevollmächtigten zuzustellen sind. ..." Die Vollmachtsurkunde enthielt die Stampiglien sowie die Unterschriften bzw firmenmäßige Zeichnung der bevollmächtigten Bw und des Vollmachtgebers. Gleichzeitig wurden der Fragebogen, der Auszug aus dem Gewerberegister, der Reisepass und der Meldezettel betr…

UFSW RV/0740-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…diese Vollmacht auch das Recht zur Bestellung von Unterbevollmächtigten. Gleichzeitig erteile(n) ich (wir) die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde, welche nunmehr ausschließlich dem Bevollmächtigten zuzustellen sind. ..." Die Vollmachtsurkunde enthielt die Stampiglien sowie die Unterschriften bzw. firmenmäßige Zeichnung der bevollmächtigten O.KEG (im…