UFSW RV/2728-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein Zeitungszusteller, machte in der Einnahmen-Ausgabenrechnung für das Jahr 2000 unter den Ausgaben u.a. folgende Position geltend: Erzielte Honorar gemeinsam m. Herren ÖS 72.000,00 Mohammed Z... 1200 Wien, H... Der in der Einnahmen-Ausgabenrechnung ausgewiesene Gewinn beträgt S 28.078,93. Betreffend den oben angeführten Mohammed Z. wurde vom Bw. die Kopie eines Meldezettels vorgelegt. Im "Raum für behördliche Vermerke" befinden sich im Feld "Angemeldet am (Amtsstampiglie, Unterschrift)" eine Stampiglie "Bundespolizeidirektion Wien, [Bezirksangabe], 05. JULI 2001 Meldevermerk" und eine unleserliche Unterschrift. Das Finanzamt anerkannte bei der Bescheiderlassung die geltend gemachte obige Position nicht als Betriebsausgabe: "Die Honorarzahlungen für den Vertreter konnten nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, da der Vertreter nicht steuerlich erfasst ist." Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung und beantragte die Anerkennung von "Subhonorar in der Höhe von S 72.000,--": Der Bw. habe "im Jahre 2001 (wohl gemeint: 2000) Herrn Mohammed Z... monatlich jeweils S 6.000,-- dafür bezahlt, dass er einen Teil meiner Zustellungen, welche jeweils in der Nacht ab 1.30 Uhr bis spätestens 6 Uhr früh in Privathäusern stattfinden müssen, übernimmt. Diese Mithilfe ist erforderlich, da ich allein die Zustellaufträge nicht innerhalb des gesteckten Rahmens ausführen kann oder könnte. Würde ich nicht alle Zustellungen bis 6 Uhr früh erledigen, verlöre ich umgehend meine Aufträge. Ich bin dem Ergänzungsauftrag des Finanzamtes nachgekommen: Nennung Name, Geburtsdatum, Adresse, Vorlage des Meldezettels. Herr Z... hat wegen Nichtüberschreitung der Veranlagungsgrenzen keine Steuernummer. Letzteres kann kein Grund sein, die tatsächlich an ihn bezahlten Beträge nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Ich stelle daher den Antrag, die an Herrn Z... bezahlten Beträge als Betriebsausgaben anzuerkennen." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung: "Die Subprovision für Herrn Z... wird nicht nur deswegen nicht anerkannt, weil er steuerlich nicht erfasst ist, sondern weil er als Asylwerber ohne Reisepass ist und daher ohne Arbeitserlaubnis arbeitet." Der steuerliche Vertreter des Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte ergänzend Folgendes aus: "Wie aus der Rechnung des Subunternehmers hervorgeht, hatte (der Bw.) an Mohammed Z... einen Betrag von öS 72.000,-- bezahlt. Herr Z... hat daraufhin eine Steuererklärung an das Finanzamt 02 eingereicht (siehe Beilage). Bezugnehmend auf Ihre Begründung, Herr Z... sei ein Asylwerber und ohne Arbeitsbewilligung, nehmen wir wie folgt Stellung: Unbeschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften! Bei Herrn Z... handelt es sich um einen Unternehmer der im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, es liegen weiters typische Merkmale einer wirtschaftlichen Selbständigkeit vor: Entscheidungsfreiheit der Verrichtung der Tätigkeit Weisungsgebundenheit fehlt, Eigene Standort Wahl, Unternehmerrisiko Ob ein unbeschränkt Steuerpflichtiger Asylwerber ist und ohne Aufenthaltsbewilligung oder Reisepass, hat für dessen Besteuerung keinerlei Bedeutung. (Der Bw.) hat eine Kopie des Meldezettels seines Subunternehmers angefertigt und auf Grund des Werkvertrages keine weiteren Sorgfaltspflichten tätigen müssen. Es gibt keinerlei Verpflichtung im Falle eines Werkvertrages auf ein AusländerbeschäftigungsG Bedacht zu nehmen. Folglich ist die Nichtanerkennung des Subhonorars nicht zulässig." Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte den Bw., nachstehende Frage innerhalb von 1 Monat ab Zustellung des Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Den/Die mit Herrn Z... abgeschlossenen Werkvertrag/Werkverträge Zahlungsnachweis(e) betreffend die Zahlungen an Herrn Z... Die im Vorlageantrag angeführte an das Finanzamt eingereichte Steuererklärung (Kopie) des Herrn Z... (im Begründungstext des Vorlageantrages wurde zwar auf die Beilage verwiesen, tatsächlich wurde eine Beilage jedoch nicht übermittelt). Legen Sie dar, wovon Sie im Jahr 2000 Ihren Lebensunterhalt bestritten haben und weisen Sie Ihre Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen nach." Das dem steuerlichen Vertreter am 14. Feber 2003 zugestellte Schreiben wurde bis dato nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: § 138 Bundesabgabenordnung (BAO) bestimmt: Abs. 1: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Abs. 2: Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Doralt führt im Einkommensteuerkommentar, Band I, unter Tz. 269 zu § 4 zum Nachweis der Betriebsausgaben aus: Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Danach hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen; kann ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalls nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO, vgl. Erkenntnis vom 6.10.1961, 1070/61, zu üblicherweise nicht belegbaren Betriebsausgaben; Erkenntnis vom 9.12.1992, Zl. 91/13/0094, zu Taxispesen; Erkenntnis vom 20.11.1996, Zl. 89/13/0259, zu Reisespesen). Der Bw. hat der Nachweispflicht betreffend die als Betriebsausgaben geltend gemachte Position "Erzielte Honorar gemeinsam m. Herren Mohammed Z... ÖS 72.000,00" nicht entsprochen. Er hat auf das oben wiedergegebene Schreiben nicht reagiert. Der Bw. ist zwar im Recht wenn er vorbringt, dass die Anerkennung von Betriebsausgaben nicht deshalb scheitern kann, weil es beim Empfänger von Zahlungen wegen Nichtüberschreitens der Veranlagungsgrenzen zu keiner Erteilung einer Steuernummer gekommen ist. Wenn der Bw. im Anschluss an dieses Vorbringen jedoch von tatsächlich an Herrn Z. bezahlten Beträgen spricht (welche als Betriebsausgaben anzuerkennen seien), so wurde diesbezüglich weder im Veranlagungs- noch im Berufungsverfahren - trotz entsprechender Aufforderung seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz - irgendein Nachweis erbracht. Die mangelnde Erfüllung der Nachweispflicht fällt dem Bw. zur Last. Hinsichtlich der vom Bw. vorgelegten Kopie eines Meldezettels ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Meldezettel einen Meldevorgang in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 dokumentiert. Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden. Wien, 25. März 2003