…§ 1 Abs. 2 WiEReG zur Meldung bestimmter Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet. Diese Meldeverpflichtung besteht bereits unmittelbar aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und wird nicht erst durch eine behördliche Aufforderung ausgelöst. Gemäß § 5 Abs. 2 WiEReG hat die Meldung der Daten von den Rechtsträgern im elektronischen…

…dass sie als steuerunehrlich zu qualifizieren sind und kurz nach den Ermittlungen durch die Finanzbehörde Konkurs angemeldet haben. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten keine geeigneten Unterlagen vorgelegt werden, die die Leistungserbringung durch diese Unternehmen entsprechend dokumentieren. Am 8.4.2021 wurde der geprüften Gesellschaft ein Vorhalt…

…Sichtweise der Beschwerdeführerin wurde nach der Besprechung am 15.2.2022 nochmals die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Beweismittel vorzulegen. Da dieser wiederholten Aufforderung abermals nicht entsprochen worden ist, wurde die Betriebsprüfung dann einem Abschluss zugeführt. Die nun im Rahmen der Direktvorlage übermittelte Stellungnahme als integralen Bestandteils…

…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …

…FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1.3.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als (belangte) Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016, Zl. 12, betreffend Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten im Finanzstrafverfahren StrNr. 34 gemäß § 10 Zustellgesetz (ZustG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…20. April 2010, Zl. zzz, betreffend Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 190 Zollkodex zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20…

…hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 28. November 2012 gegen die Aufforderung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. November 2012 zur Entrichtung des Kostenersatzes beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

…sich jedoch zur Gänze gegen die Durchführung und Abwicklung des Finanzstrafverfahrens. Im Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. März 2013 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 152 Abs. 1 2…

…BGBl. Nr. 38/1995, dem Hauptzollamt Wien als Zollamt erster Klasse zugeordnet. Die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten erfolgte - wie sich aus dem Kopf der Tatbeschreibung ergibt - vom Zollamt Z. und wurde auch von einem Organ dieses Zollamtes unterzeichnet. Das Zollamt Z. war nach den…

…EG-Amtshilfegesetzes, BGBl. Nr. 38/1995 dem Hauptzollamt Wien als Zollamt erster Klasse zugeordnet. Die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten erfolgte - wie sich aus dem Kopf der Tatbeschreibung ergibt - vom Zollamt Z. und wurde auch von einem Organ dieses Zollamtes unterzeichnet. Das Zollamt Z. war…

…19XX, whft. in G, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Jänner 2008 gegen die Aufforderung zum Strafantritt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 3. Oktober 2007, SN 052-1998/50224-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig…

…der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Y vom 7. Februar 2006 zur…

…begründe die Anfechtung wie folgt: Durch den angefochtenen Bescheid sei der Bf. in folgenden, ihm zustehenden subjektiven Rechten verletzt: 1. in seinem subjektiven Recht auf Zustellung einer Aufforderung zum Antritt der Strafe vor der Erlassung eines Vorführungsbefehls (§ 175Abs 1 FinStrG). 2. in seinem subjektiven Recht…

…2 BAO sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, soweit ein Abgabepflichtiger die von der Abgabebehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert. Auf § 162 Abs. 1 BAO gestützte Aufforderungen zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung sind Bescheide, nämlich verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO und § 244 BAO…

…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …

…Abs. 7 zur ungeteilten Hand. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 26.5.2021 wurde am 28.5.2021 zugestellt. Dıe Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 28.5.2021 und endete am 11.6.2021. Innerhalb…

…2008 einen Werkvertrag abgeschlossen, aus dem ersichtlich ist, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte vor Beginn der Arbeiten bei der Bauleitung namhaft zu machen sind. Außerdem sind weitere Unterlagen ohne jegliche Aufforderung der Bauleitung vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass diese Personen eine Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2011, mit dem von der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2011 ein Verspätungszuschlag in Höhe…

… 14 Abs. 3 FinStrG gesetzt worden und die Selbstanzeige somit rechtzeitig erfolgt sei. In der Aufforderung zur Stellungnahme als Verdächtige vom 16. November 2005 sei die Bf auf Erhebungen der Finanzmarktaufsicht und Feststellungen des Landesgerichtes W verwiesen worden, wonach sie im Jahr 2003 einen Spekulationsgewinn…

…Adresse, (gerichtlicher Erwachsenenvertreter) betreffend die Beschwerde vom 9. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2022 betreffend Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen für das Jahr 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…