Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 16. Oktober 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kd. für die Monate ab Oktober 2008, entschieden: Die…

…dass weder die erfolgreiche Absolvierung des vierten Semesters (= Practical-Training-Semesters) noch des derzeit absolvierten Auslandssemesters ohne diesen Sprachlehrgang möglich gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die am XX.XX.XXXX geborene Tochter des Bw…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für seine Tochter A. die…

…ihre Berufsausbildung durch Nichtantritt zur Reifeprüfung im Fach Englisch noch nicht abgeschlossen. Im Lehrplan der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sind weder ein Auslandsaufenthalt noch ein ergänzenden Besuch eines Sprachlehrganges zur Erreichung des Ausbildungszieles vorgesehen, sodass der zu beurteilende Sprachkurs nicht im Rahmen der Ausbildung zur Kindergärtnerin…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Auch kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Absolvierung eines sechs Monate dauernden allgemeinen Sprachlehrganges nicht dem Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtung gleichgestellt werden kann und wird solches auch vom Berufungsführer nicht behauptet. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert…

…VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Kein Zweifel kann nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates darüber bestehen, dass die in Rede stehenden Sprachlehrgänge für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellen, zumal die Tochter der Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der…

…dargelegten Sinne darstellt, zumal die Tochter des Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Der Sprachlehrgang war weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung, setzte der Beginn des Studiums der Rechtswissenschaften, welches als Hauptstudium betrieben wird, doch keine…

…dass der Besuch eines Sprachlehrganges im Ausland keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellt. In der am 8.6.2005 eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befunden habe. Sie habe im betreffenden Zeitraum einen Sprachlehrgang über mehrere Monate…

…August 2002 datierte Berufung. Darin brachte die Bw. Folgendes vor: Die Reise nach Venedig im Jahr 2001 habe ausschließlich dem Besuch des Sprachlehrganges gedient. Die lehrplanmäßige Organisation des Kurses ergebe sich aus dem bereits vorliegenden Kursprogramm. Der besuchte Lehrgang sei speziell für Sprachlehrer ausgerichtet gewesen…

…Innsbruck) als Einstiegsvoraussetzung lediglich die Studienberechtigungsprüfung oder ein Reifezeugnis vorgesehen. Der nach der Ablegung der Matura absolvierte Sprachlehrgang im Ausland stellt somit keine notwendige Voraussetzung für das nachfolgende Studium dar. Der Bw ist zwar zweifelsfrei zuzustimmen, dass gute Sprachkenntnisse im heutigen Berufsleben von großem Vorteil…

…Sohn besucht derzeit noch diesen Sprachkurs und will im Wintersemester 2012/13 Wirtschaft studieren. Es wird festgestellt, dass dieser Sprachlehrgang weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung ist, setzt der Beginn des geplanten Studiums doch keine derartige Englischausbildung voraus…

…als "Exchange Student", zuletzt auch RV/0789-I/08 vom 29.07.2009 zur Absolvierung eines EF Academic Year Abroad an der EF-Privatschule in San Diego). Auch war dieser Sprachlehrgang keine notwendige Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Bachelorstudium Englisch und American Studies; Grundvoraussetzung für…

…alleine betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal die Tochter des Berufungswerbers dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Der Sprachlehrgang war weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung, weil das Studium der Rechtswissenschaften eine derartige Sprachausbildung…

…und die übrigen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass dieser Sprachlehrgang weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war, setzt der Beginn des Medizinstudiums doch keine derartige Sprachausbildung voraus. Der von der Tochter…

…auf Familienbeihilfe bestand daher auch kein Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages. Zusammenfassend wird festgestellt, dass dieser Sprachlehrgang weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war, setzte der Beginn des Studiums doch keine derartige Englischausbildung voraus. Auch das vorher geplante…

…obige, dem Sprachkurs Berufsausbildungscharakter verleihende Kriterien im zu beurteilenden Fall gerade nicht erfüllt. Dass für das von der Tochter der Bw. im Anschluss an den Sprachlehrgang begonnene Studium in D keine Spanischkenntnisse erforderlich sind, ist unbestritten und wird von der Bw. selbst auch nicht behauptet…

…Sinne darstellt, zumal die Tochter der Bw dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet werde. Der Sprachlehrgang ist weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung der Sonderausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung, setzte der Beginn der Sonderausbildung zur i und ju doch keine derartige Ausbildung voraus. Dass…

…der dortigen Universität als sinnvoll und förderlich eingestuft wurde, vermag dem absolvierten Sprachlehrgang nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Mit Schriftsatz vom 7. September 2008 beantragte die Bw fristgerecht die Entscheidung über…