UFSF RV/0449-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 2. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2008 bis 30. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes c vom 2. Juli 2008 wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 30. Juni 2008 auf Familienbeihilfe für ihre namentlich genannte Tochter für den Zeitraum April bis Juni 2008 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Der Schulbesuch in n sei keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes. Es bestehe daher für den Zeitraum 1. 4. bis 30. 6. 2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw rechtzeitig mit ihrem Schriftsatz vom 30. Juli 2008 und führte aus: "Wie ich Ihnen mit Schreiben vom 23. 6. 2008 mitgeteilt habe, hat meine Tochter über dringende Empfehlung der Uni z und auch des st-Institutes der Uni b zur Vorbereitung der Aufnahmeprüfung und des st Studiums einen Sprachkurs auf Uni-Niveau in n absolviert. Diese Ausbildung diente somit als Vorbereitung und Voraussetzung zur Aufnahmeprüfung für das beabsichtigte Studium und damit zur Berufsausbildung nach den DurchführungsRichtlinien zum FlaG. Der Besuch des Sprachkurses erfolgte an einer qualifizierten Bildungseinrichtung und steht - wie Ihnen bereits nachgewiesen worden ist - in unmittelbaren Zusammenhang mit dem beabsichtigten Sprachstudium und ist daher sehr wohl als Teil des Sprachstudiums und damit auch als Berufsausbildung anzusehen. Der Sprachkurs wurde nach eingehender Beratung bei der Uni z und dem st Institut besucht, dient der erfolgreichen Ablegung der Aufnahmeprüfung und stellt eine dringend angeratene Ausbildung dar. Erforderlichenfalls beantrage ich die Einholung entsprechender Erkundigungen bei den oa Instituten. Im übrigen habe ich inzwischen in meinem Bekanntenkreis erfahren, dass in gleichgelagerten Fällen Familienbeihilfe gewährt worden ist. Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Familienbeihilfe zu gewähren." Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (ua VwGH 87/13/0135, 87/14/003, 93/14/0100, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (zB Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 93/14/0100). Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des leg. cit. ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. Andernfalls müsste etwa auch dem Besuch von Schulen mit rein allgemeinbildendem Lehrinhalt die Qualität als Berufsausbildung aberkannt werden. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos auch die allgemeinbildende Schulausbildung. Bei allgemeinbildenden Lehrinhalten ist eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Kein Zweifel kann nach Ansicht des Finanzamtes darüber bestehen, dass die Absolvierung des Sprachkurses in e für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal Ihre Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Der Sprachkurs war weder unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung oder den Beginn einer Ausbildung, noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung. Dass der Sprachaufenthalt von der Universität z für die Aufnahme an der dortigen Universität als sinnvoll und förderlich eingestuft wurde, vermag dem absolvierten Sprachlehrgang nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Mit Schriftsatz vom 7. September 2008 beantragte die Bw fristgerecht die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies dazu auf die in der Berufung vorgebrachten Gründe. Ergänzend wolle sie anführen, dass selbst nach den Durchführungsrichtlinien zum FLAG die Absolvierung von Sprachkursen an einer qualifizierten Bildungseinrichtung in engem Zusammenhang mit einem Sprachstudium als Teil des Sprachstudiums steht und damit sehr wohl als Berufsausbildung anzusehen sei. Diese Voraussetzungen würden wie vorgebracht im gegenständlichen Falle zur Gänze vorliegen. Die Absolvierung des Sprachkurses sei wie erwähnt sowohl von der Uni z als auch vom st Institut der Uni b dringend für die erfolgreiche Eignungsprüfung angeraten. Die näheren Unterlagen zum Sprachkurs und der Nachweis der erfolgreichen Absolvierung des Kurses habe sie bereits vorgelegt. Auch der Inhalt und die Intensität des Kurses würden den vom Finanzamt zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes entsprechen und seien im Sinne der zitierten Judikatur auf die angestrebte Berufsausbildung ausgerichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung fallen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 2006/15/0076 u.a.). Diese Voraussetzung würde in ihrem Falle wie vorgebracht zur Gänze vorliegen. Sofern zu ihrem Vorbringen diesbezüglich noch ergänzende Beweismittel erforderlich erscheinen, beantrage sie die Einholung entsprechender Stellungnahmen bei der Kursleitung in n, beim st Institut in b sowie bei der Uni z. Im Akt befindet sich ein Zeugnis (Certificate) der "es" in n. Dieses Zertifikat bestätigt, dass die Tochter der Bw vom 7. April bis 6. Juni 2008 einen Kurs in s für Fortgeschrittene besuchte. Die Abschlusstestergebnisse würden zeigen, dass die Studentin für die nächsthöhere Stufe des Kurses in s geeignet sei. Laut Bestätigung der Universität z vom 6. Dezember 2007 wurden folgende Auswahlkriterien betreffend Studienanfänger/innen im Fach s mit den Abschlüssen Staatsexamen Lehramt und Bachelor im Rahmen des Vergabeverfahrens zum Wintersemester 2008/09 angeführt: Erstens: Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, zusätzlich berufliche und außerschulische Leistungen (Berufs- Ausbildung- und Ausübung, praktische Tätigkeit oder außerschulische Leistungen z.B. Auslandsaufenthalte, Preise, Auszeichnungen, ehrenamtliches und/oder außerfachliches Engagement, die über die Eignung für diesem Studiengang besonders Aufschluss geben können). Zweitens: Praktische Tätigkeiten und Auslandsaufenthalte werden jedoch nur berücksichtigt, sofern sie eine Mindestdauer von 6 Monaten hatten. Die Auswahlkommission bewerte die gesamten beruflichen und außerschulischen Leistungen gesondert von einer Scala von 0 - 15 Punkten. Dabei würden insbesondere Kriterien berücksichtigt werden, sofern sie über die Eignung für das angestrebte Studium besonderen Aufschluss geben. Dazu würden insbesondere die vorgenannten Auswahlkriterien gehören. Für eine beabsichtigte Studienaufnahme im Fach s würde daher ein Auslandsaufenthalt der Tochter der Bw ab Februar 2008 in n durch Absolvierung eines Sprachkurses sinnvoll und förderlich sein und darüber hinaus die Chancen auf eine Zuteilung eines Studienplatzes fördern. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin odernach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Gesetz enthält somit genauere Regelungen nur hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen. Es enthält jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten, Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon, aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet, keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Ausnahmsweise kann ein Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden; wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung - im hier vorliegenden Fall wird von der Tochter der Bw ein Sprachstudium an der Universität z bzw. am st Institut der Universität b angestrebt -, obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses im Ausland vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird (siehe hiezu Schreiben der Universität z vom 6. Dezember 2007), kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer der Sprachkurse Berufsausbildung vorliegen. Kein Zweifel kann nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates darüber bestehen, dass der in Rede stehende Sprachlehrgang in s für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal die Tochter der Berufungswerberin dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Jedoch im Zusammenhang mit dem von der Tochter der Bw angestrebten st-Studiums liegt es nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unzweifelhaft auf der Hand, dass hiebei tatsächlich besondere Kenntnisse der l Sprache erforderlich sind. Es besteht daher der erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem von April bis Juni 2008 absolvierten schulisch organisierten s-Sprachlehrgang und dem von der Bw angegebenen Vorbereitungen für das angehende st-Studium an der Universität z. Dieser unmittelbare Zusammenhang lässt es jedenfalls für den Unabhängigen Finanzsenat als gerechtfertigt erscheinen, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen. In der Zeit vom 7. April 2008 bis 6. Juni 2008 stand die Tochter der Berufungswerberin daher aufgrund vorstehender Ausführungen durch den Besuch des s-Sprachlehrganges in Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967, sodass für die Monate April 2008 bis Juni 2008 Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bestand. Insoweit ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet und war daher aufzuheben. Der Berufung war somit Folge zu geben. Feldkirch, am 30. Dezember 2008