UFSW RV/1054-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der von der Tochter des Berufungswerbers (Bw.) besuchte Italienisch-Sprachkurs als Berufsausbildung anzusehen ist und die von ihm beantragte Familienbeihilfe zustand. Die Tochter besuchte - laut Bestätigung der "Scuola Lorenzo De'Medici" einen Italienischkurs vom 7. Oktober bis zum 20. Dezember 2002. Die zu absolvierende Anzahl der Wochenstunden ist darin nicht angeführt. Aus einer erst im zweitinstanzlichen Verfahren vorgelegten Rechnung vom 27. September 2002 ist allerdings ersichtlich, dass der Kurs insgesamt 110 Stunden umfasst hat. Das Finanzamt erließ am 15. November 2002 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. vom 29. Oktober 2002 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen für volljährige Kinder dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden. Beim Sprachkurs der Tochter handle es sich um keine Schulausbildung im Sinne des Gesetzes, weshalb der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2002 abzuweisen sei. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Meine Tochter strebt eine Berufsausbildung in der Textil- und Modewirtschaft an. Nach derzeitigen Informationen kann diese Ausbildung frühestens im August 2003 begonnen werden und wird drei Jahre in Anspruch nehmen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, um diese Ausbildung absolvieren zu können, ist die Beherrschung von Fremdsprachen, im besonderen der italienischen Sprache. Aus diesem Grunde habe ich meiner Tochter einen Aufenthalt und die Belegung eines berufsspezifischen Sprachkurses in Italien ermöglicht. Beiliegend finden Sie die Inskriptionsbestätigung meiner Tochter an dieser Sprachschule und die saldierte Rechnung über die Kosten des Kurses. Das italienische Sprachinstitut ist staatlich anerkannt und wird den Kursabschluss mit einem Zeugnis bestätigen. Ich gehe daher davon aus, dass im Rahmen der Europäischen Union und aus der Perspektive der Europäischen Integration diese Ausbildung sehr wesentlich ist und auch in Österreich anerkannt wird. Als rechtliche Basis beziehe ich mich auf das "Merkblatt über die Familienbeihilfe" (...), welche unter 3b anführt: Eine Person hat Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder ... die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden... Die Erlernung der italienischen Sprache ist aus meiner Perspektive ein wesentlicher und notwendiger Teil der Berufsausbildung meiner Tochter..." Mit Schreiben vom Jänner 2003 teilte der Bw. mit, dass seine Tochter ihre Schulausbildung beendet habe und am 16. Jänner 2003 in ein Dienstverhältnis eingetreten sei. Das Finanzamt erließ am 27. Mai 2003 eine Berufungsvorentscheidung, deren Begründung sich allerdings ausschließlich darauf beschränkte, auf den Abweisungsbescheid vom 15. November 2002 zu verweisen. Der Bw. stellte mit Schreiben vom 26. Juni 2003 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im März 2004 richtete der Bw. an die Berufungsbehörde folgendes Schreiben: "Betr.: Finanzamt Krems a.d. Donau, Veranlagungsgruppe Beihilfen... Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sachverhalt: "Meine Tochter... hat im Jahre 2002 eine berufsbildende Schule mit Matura abgeschlossen. Die Familienbeihilfe für sie erhielt ich bis Sept. 2002. Zur Berufsvorbereitung schickte ich meine Tochter ab Okt. 2002 zwecks Erlernung der italienischen Sprache nach Italien-Florenz und beantragte aus diesem Grunde den Weiterbezug der Familienbeihilfe beim FA Krems bis zur Beendigung der Sprachschule. Nachdem mir ein Abweisungsbescheid vom FA Krems zugestellt worden war, veranlasste ich meine Tochter, die Sprachausbildung, nach Abschluss des ersten Kurses, per Jahresende 2002 zu beenden und teilte das Ende der schulischen Ausbildung meiner Tochter dem FA Krems mit. Das Zeugnis über den Besuch der Sprachschule liegt meinem Schreiben bei. Hinsichtlich des Abweisungsbescheides des FA Krems ersuchte ich fristgerecht um Entscheidung in zweiter Instanz. Seit diesem Ersuchen (aus Juni 2003) sind mehr als sechs Monate verstrichen. Ich ersuche daher nochmals um Entscheidung über meine Berufung aus Dezember 2002. Ursprünglich strebte meine Tochter eine Lehrausbildung in der Modebranche an (da Matura in einer Modeschule). Nach ihrer Rückkehr nach Österreich wurde eine ursprüngliche Firmenzusage jedoch nicht aufrechterhalten. Nach einer derzeit für Jugendliche sehr schwierigen Suche nach einem Ausbildungsplatz trat meine Tochter schließlich in ein Lehrverhältnis im Fremdenverkehrsbereich ein. Auch in dieser Sparte ist die Beherrschung von Fremdsprachen von eminenter Wichtigkeit. Nach wie vor begründe ich meinen Antrag um Familienbeihilfe für meine Tochter für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes zur Vertiefung der italienischen Sprache damit, dass sie sich vorübergehend für Ausbildungszwecke im Ausland aufgehalten hat und dass die Absolvierung dieses Sprachkurses eine wesentliche Basis der Berufsausbildung meiner Tochter darstellt. Ich ersuche auch, mir für diese Zeit den Kinderabsetzbetrag zu gewähren (wie auf Seite 18 des "Steuerbuches" des BMF dargestellt), denn auch dieser wurde mir ab Oktober 2002 gestrichen..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Ausnahmsweise kann ein Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden; wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung, obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses im Ausland (mit Abschlussprüfungen in qualifizierten Institutionen) vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer der Sprachkurse Berufsausbildung vorliegen. Die Tochter des Bw. besuchte den Italienisch-Sprachkurs in Florenz in der Zeit vom 7. Oktober bis 20. Dezember 2002. Laut Ausführungen des Bw. in der Berufung vom Dezember 2002 strebte die Tochter eine dreijährige Berufsausbildung in der Textil- und Modewirtschaft an (Beginn August 2003). Diese kam jedoch nicht zustande, weil die Bw. - laut Mitteilung des Bw. vom Jänner 2003 am 16. Jänner 2003 in ein Dienstverhältnis eintrat. Dass für dieses Dienstverhältnis Italienischkenntnisse zwingend erforderlich oder dringend angeraten sind, hat der Bw. nicht vorgebracht und ist auch aus der Aktenlage nicht erkennbar. Aber selbst wenn die Tochter mit einer Berufsausbildung in der Textil- und Modewirtschaft begonnen hätte, hätte das der Berufung nicht zum Erfolg verholfen, weil ein Sprachkurs zwar für eine derartige Ausbildung dienlich sein mag, jedoch nicht vorausgesetzt wird. Eine andere Beurteilung wäre dann nicht von Vornherein ausgeschlossen, wenn die Tochter des Bw. im Anschluss an den absolvierten Sprachaufenthalt in Florenz beispielsweise mit einem Italienischstudium begonnen hätte. Es kann daher die Frage auf sich beruhen, ob der Italienischkurs aufgrund seiner zeitlichen Intensität als Berufsausbildung anzusehen wäre, was bei einer wöchentlichen Unterrichtszeit von 10 Stunden (110 Stunden in elf Wochen) wohl zu verneinen ist. Betreffend den vom Bw. in der Eingabe vom März 2004 urgierten Kinderabsetzbetrag wird darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG die Gewährung von Familienbeihilfe voraussetzt und er auch gemeinsam mit dieser ausbezahlt wird. Wien, am 30. März 2006