UFSW RV/0340-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2001 bis Februar 2002 rückgefordert werden: | | | ATS | € | Familienbeihilfe | 10/01-12/01 | 6.150 | 446,94 | Familienbeihilfe | 1/02-2/02 | | 298,20 | Kinderabsetzbetrag | 10/01-12/01 | 2.100 | 152,61 | Kinderabsetzbetrag | 1/02-2/02 | | 101,80 | Summe | | | 999,55 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter R-S im Zeitraum Oktober 2001 bis September 2002 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für diesen Zeitraum. Begründet wurde die Rückforderung wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Besuch des Englischkurses sowie der Lehrgang Radio und Internet Journalismus Ihrer Tochter R-S stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar." Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "...Meine Tochter R hat während des Zeitraums Oktober 2001 bis September 2002, wie schon in meinem Schreiben vom 14.09.2002 genau dokumentiert, folgende vorbereitende Ausbildungen ernsthaft und zielstrebig absolviert, die für sie in ihrem zukünftigen Beruf der Journalistin absolut wichtig sind: Im Herbst 2001 absolvierte sie in London einen Englischkurs, der sie befähigen soll, in ihrem späteren Beruf auch fremdsprachig zu arbeiten; Im Frühjahr 2002 besuchte sie mehrere Monate den Lehrgang Radio unter Internet Journalismus in Wien. Im Sommer 2002 hat sich meine Tochter um die Aufnahme am Fachhochlehrgang der FH Joanneum in Graz "Journalismus und Unternehmenskommunikation" beworben. Leider hat sie keinen Platz erhalten. Deshalb studiert sie seit Herbst 2002 nun an der Universität Wien das Studium der Kunstgeschichte mit dem freien Wahlfach Publizistik. Sie möchte später im Bereich des Kulturjournalismus tätig sein. ...Ich möchte noch einmal versichern, dass sich R während des genannten Zeitraums ausschließlich und ernsthaft auf Ausbildungsmaßnahmen, die ihr in ihrem späteren Beruf nützlich und wichtig sein werden, konzentriert hat..." Das Finanzamt erließ am 12. Dezember 2002 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Besuch einer Universität als ordentlicher Hörer oder der Besuch einer gesetzlich anerkannten und speziell der Berufsausbildung dienenden Schule ist zweifelsfrei als Berufsausbildung zu werten. Auch die Teilnahme an einem Hochschulkurs oder einem Hochschullehrgang, welcher zur Vorbereitung auf eine oder mehrere Fachprüfungen der Studienberechtigungsprüfung durchgeführt wird, wird als Berufsausbildung zu werten sein. Letztlich muss das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt sein, durch welchen es sich den Lebensunterhalt verdienen kann. Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG angesehen werden. Dies trifft im gegenständlichen Fall aber auf den Lehrgang "Radio und Internet Journalismus" und den Englischkurs in London zu, wobei noch festgestellt wird, dass Ihre Tochter seit Herbst 2002 an der Universität Wien als Hauptstudium Kunstgeschichte mit dem Wahlfach Publizistik betreibt." Der Bw. stellte mit Schreiben vom 11. Jänner 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus: "...Ich bin der Meinung, dass die von meiner Tochter R im Zeitraum Oktober 2001 bis September 2002 absolvierten Ausbildungen sehr wohl als Berufsausbildung für den Beruf der Kulturjournalistin anzusehen sind.... Für den Beruf des Kulturjournalisten gibt es kaum spezifische Ausbildungslehrgänge, wie dies z.B. in den meisten anderen Berufen der Fall ist. Eine der wenigen angebotenen konkreten Ausbildungsmaßnahmen (im betreffenden Zeitraum) wurde von meiner Tochter in Form des "Lehrgangs für Radio- und Internet-Journalismus" über mehrere Monate im Frühjahr 2002 hindurch absolviert.... Die Kenntnis zumindest einer Fremdsprache ist im Bereich des Kulturjournalismus unerlässlich, da es sich hierbei um einen Beruf mit starken internationalen Kontakten handelt. Insbesondere im Internet-Journalismus ist die Kenntnis der englischen Sprache absolut notwendig. Einschlägige Forschungen bestätigen immer wieder, dass es am besten ist, eine Sprache in einem längeren Auslandsaufenthalt zu erlernen. Dies hat meine Tochter durch den Besuch einer Ausbildung im Herbst 2001 in London gemacht. Leider war ein längerer als zweimonatiger Aufenthalt - aus Kostengründen - nicht möglich. Sie hat diese spezielle Englisch-Ausbildung, die eine Fortsetzung ihrer in Wien erworbenen Englisch-Kenntnisse bedeutete, mit einem Zertifikat abgeschlossen. ... Die beiden Ausbildungen tragen übrigens schon Früchte. Meine Tochter ist seit einigen Wochen als freie Mitarbeiterin bei einem Internet-Online-Magazin und bei einem Radiosender als (Kultur)journalistin tätig. Sie hat dort die Möglichkeit, durch das Erarbeiten von Beiträgen neben ihrem Studium geringfügige Einkünfte zu haben und in diesem neuen Berufsfeld Fuß zu fassen. Die in den Ausbildungsmaßnahmen vom Herbst 2001 und Frühjahr 2002 erworbenen Fähigkeiten haben ihr ganz wesentlich geholfen, diese Tätigkeiten zu erhalten und diese nun schon seit einigen Wochen auszuüben." Der Lehrgang "Radio und Internet Journalismus, Lehrgangsinhalte Radio" hatte laut einer übermittelten Eingabe folgenden Inhalt: "Technische Einführung durch ....: Theoretische und praktische Erklärung der Aufnahmegeräte, Aufnahmetechniken, Mikrophon-Typen, etc. Einführung in die Beitragsgestaltung (4 Tage) mit ... Aufbau, Dramaturgie, Recherche, Ideenfindung, Gestaltungs-Hinweise, Manuskript. Moderation mit ... Anhand von praktischen Beispielen wurde das gute und richtige Verhalten vor dem Mikrophon anschaulich gemacht. Die praktische Umsetzung erfolgte vornehmlich in der wöchentlichen Morgensendung auf Radio Orange, und auf RADIO 1476 - dem Mittelwellensender des ORF; hier wurden die Arbeitsergebnisse ausgestrahlt. Stimmbildung, Rhetorik: ... Das richtige Verhalten vor dem Mikrophon, Atemtechnik, Körperarbeit standen in diesem Unterrichtsteil im Mittelpunkt. An praktischen Arbeiten wurden mehr als 20 Stunden Radio konzipiert, recherchiert, produziert und ausgestrahlt auf RADIO 1476, dem Mittelwellen-Sender des ORF, und auf Radio Orange, dem Freien Radio in Wien. Beim ORF-Programm lag der Schwerpunkt auf Beiträgen, Beitragsgestaltung und Moderation, beim Programm für Radio Orange stand die Moderation im Mittelpunkt, und die Gestaltung und Live-Abwicklung einer wöchentlichen Morgensendung, jeweils Freitag, 6.30 - 9.00 Uhr. Lehrgangsinhalte INTERNET Die einzelnen Teile des Internet-Lehrgangs (insgesamt 20 Tage): Einführung, surfen, e-mail; Web-Design; Weblogs; HTML; Schreiben fürs Netz. Der Schwerpunkt lag bei "Schreiben fürs Netz", Stichworte: Wie liest man im Netz? Webtexte strukturieren; Hypertext_links; Nachrichten; Newsletter; Marketing- und PR-Texte, Weblogs. Vortragende ....." Aus der Aktenlage ist weiters zu entnehmen, dass die Tochter des Bw. ab dem Wintersemester 02/03 Kunstgeschichte studiert hat und ab dem Sommersemester 2003 zusätzlich Publizistik. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz enthält sodann recht präzise Regelungen betreffend die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen; da jedoch die Tochter des Bw. im Streitzeitraum eine derartige Einrichtung unstrittigerweise nicht besucht hat, sind diese Vorschriften auf den Berufungsfall nicht anwendbar. Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). 2. In Hinblick auf die von der Tochter besuchten Kurse ergibt sich hieraus Folgendes: 2.1 Sprachkurs im Ausland 2.1.1 Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Ausnahmsweise kann ein Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden; wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung, obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses im Ausland (mit Abschlussprüfungen in qualifizierten Institutionen) vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer der Sprachkurse Berufsausbildung vorliegen. 2.1.2 Der von der Tochter des Bw. besuchte Englischkurs (ELT = English Language Training, Typ: "General English", Advanced Level) in London dauerte vom 29. Oktober 2001 bis 14. Dezember 2001; die Anzahl der Wochenstunden betrug 4,5; für Hausaufgaben waren 5,5 Stunden angesetzt. Schon daraus ist erkennbar, dass die Intensität der Ausbildung keineswegs beispielsweise mit einem Sprachstudium an einer Universität vergleichbar ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass derartige Sprachkenntnisse vor dem Beginn eines Kunstgeschichte- oder Publizistikstudiums erforderlich oder zumindest dringend angeraten sind. Gute Englischkenntnisse bilden vielmehr die Basis für eine Vielzahl von Ausbildungswegen und Berufen, ohne spezifisch auf die von der Tochter in weiterer Folge ausgeübten Studien zugeschnitten zu sein. Somit konnte der Englischkurs nicht als Berufsausbildung anerkannt werden. 2.2 Lehrgang "Radio und Internetjournalismus" Anders verhält es sich beim von der Tochter des Bw. besuchten Lehrgang "Radio und Internetjournalismus". Dieser Lehrgang wurde von ihr Montag bis Freitag von 9 - 16.15 Uhr besucht und nahm daher jedenfalls die von einer Berufsausbildung zu erwartende Zeit in Anspruch. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Kurs für sich allein betrachtet eine Berufsausbildung darstellt; es bestand jedenfalls mit dem später begonnenen Publizistikstudium schon allein aufgrund des oben wörtlich wiedergegebenen Lehrgangsinhaltes ein enger Zusammenhang, weshalb auch eine Anerkennung des Lehrganges als Berufsausbildung erfolgen konnte. 3. Somit konnte der Berufung insoweit Folge gegeben werden, als von einer Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis September 2002 Abstand genommen wurde. Wien, am 20. März 2006