…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte neuerlich klar, dass seiner Ansicht nach die Formulierung des Gesetzes Paare benachteilige, die sich den Elternschaftskarenzurlaub teilen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung…

…Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund sehe er Reformbedarf in der Gesetzesauslegung bezüglich der "Zuverdienstgrenzen" für Ehepaare im Falle des geteilten Elternkarenzurlaubes. Diese würden in ihrer derzeitigen Form eine krasse Benachteiligung derer darstellen, die…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…beide seien polnischer Staatsbürger. Die Kinder lebten in Polen und seien nicht haushaltszugehörig. Die Eltern seien geschieden und arbeiteten und lebten in Wien. Die Mutter G H sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin und arbeite bei einem näher angeführten Arbeitgeber in Wien als Reinigungskraft. E sei Schüler…

…berücksichtigt. Der Vater kam seiner Unterhaltspflicht im Beschwerdezeitraum nach. Da die Kinder im Beschwerdezeitraum weder bei der Mutter noch beim Vater haushaltszugehörig waren, hatten diese gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Geldunterhalt, und zwar grundsätzlich im Gesamtbetrag von monatlich je € 1.076 je Kind…

…einen Zeitraum betroffen, in dem die Kinder zum gemeinsamen Haushalt beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer…

…Z 1 KBGG, kann vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehenden Elternteil dieser rückgefordert werden. Die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld liegt darin, dass dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung…

…keine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit einer Ermittlung ihres Unterhaltsbeitrages. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Kinder seit der Trennung der Eltern (...) im gemeinsamen Haushalt der Kindesmutter aufhalten und allein schon infolge Pflege und Erziehung eine Unterhaltsleistung abgeleitet werden kann. Außerdem verfügt die Kindesmutter über eine Einkommenshöhe…

…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen…

…140 Abs. 2 ABGB neben der Haushaltsführung nur dann zu einer zusätzlichen geldwerten Unterhaltsleistung verpflichtet, so weit der andere - nichtobsorgeberechtigte - Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht im Stande sei oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Berufungswerber…

… 140 Abs. 2 ABGB neben der Haushaltsführung nur dann zu einer zusätzlichen geldwerten Unterhaltsleistung verpflichtet, soweit der andere - nichtobsorgeberechtigte - Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht im Stande sei oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Berufungswerber komme…

…Bezirksgerichts ***Name BG*** vom 16.01.2025 (Fettdrucke an dieser Stelle und in der Folge erfolgten durch das Bundesfinanzgericht) das Kontaktrecht der Eltern wöchentlich alternierend festgelegt worden wäre, - dass die Kindesmutter die Ummeldungen der Kinder vorgenommen habe, - dass der Kindesvater den überwiegenden Unterhalt für die…

…25.04.2024, eingebracht am 29.04.2024, für den Zeitraum Dezember 2023 bis März 2024. Es liege kein gemeinsamer Haushalt der Eltern vor. Seit 30.11.2023 bestehe ein gemeinsamer Haushalt des Kindes mit dem Bf. an der Adresse ***Bf-Adr***. Daher stehe ihm…

…34***, BFG-Akt S. ***97***) 6.1. Der Beschwerdeführer hatte mit einem Übergabsvertrag vom ***37*** den elterlichen Bergbauernhof, der aus den Liegenschaften in den Einlagezahlen ***38*** und ***39*** der Katastralgemeinde ***40*** bestand, von seinem Vater übergeben bekommen und die mit der Übergabe verbundene Schenkung angenommen…

…einen Monat betragen laut Aufstellung der Beschwerdeführerin € 1.114,36 (siehe Beschwerde vom 28.12.2022). Die Unterhaltskosten werden überwiegend von den Eltern getragen. Im Vorlageantrag vom 29.03.2023 wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat in eventu beantragt. 2…

…fahre einmal monatlich nach Polen. Aufgrund der unterhaltsberechtigten Kinder sei eine Übersiedlung nach Österreich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Des Weiteren liege eine Unzumutbarkeit aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner Eltern (aus Altersgründen) vor. Beigelegt wurde seiner Eingabe folgende Unterlagen: - Heiratsurkunde zwischen ihm und MK1 vom 19…

…lebe mit Kollegen in einer Wohngemeinschaft und fahre einmal monatlich nach Polen, wo das Ehepaar einen Agrargrund mit 1,94 ha besitze. Seine Eltern seien aus Altersgründen pflegebedürftig. Eine Übersiedlung sei nicht zumutbar. Der Bf. beantrage die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten i.H.v…

…dass gewisse jährliche Einkommensgrenzen überschritten werden. Demnach beträgt die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der Elternteile von mehr als EUR 25.440,00 5% mehr als EUR 29.070,00 7% mehr als EUR 32.705,00 9% des Einkommens. Die Rückzahlung ist somit nach der…

…Aus ihnen erschließe sich auch nicht, woran die Eltern des Bf leiden. Vorgelegt wurden ärztliche Bescheinigungen einer öffentlichen Krankenanstalt vom 16.8.2018, jeweils lautend: "Die Patientin [bzw der Patient] bedarf wegen chronischer Krankheit und Störung der Bewegungsfähigkeit der Pflege einer anderen Person." Nach Ergehen…