UFSF RV/0398-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RW gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2002 vom 29. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die am 1. Juni 1983 geborene Tochter des Berufungsführers absolvierte von Jänner bis Juni 2002 am Bridgend College in Wales einen Englischlehrgang (Preintermediate english for speakers of other languages). Ab September 2002 besuchte sie den Aufbaulehrgang für Tourismus an der Höheren Lehranstalt für Tourismus (Villa Blanka) in Innsbruck. Strittig ist, nachdem das Finanzamt den Antrag des Berufungsführers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter ab Jänner 2002 abgewiesen hat und die Familienbeihilfe erst ab September 2002 wieder zuerkannte, ob aufgrund des Collegebesuches für den Zeitraum Jänner bis August 2002 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Während das Finanzamt dies mit der Begründung verneinte, dass der Besuch einer Sprachschule keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstelle und weder ein Zusammenhang des Sprachschulbesuches mit einem später angestrebten Ausbildungsgang dargelegt worden sei noch eine allfällige Berufsfortbildung im Sinne des FLAG vorliege, ist nach Ansicht des Berufungsführers der Collegebesuch aufgrund des Zusammenhangs zwischen dem Sprachstudium und der später angestrebten Ausbildung der Berufsausbildung seiner Tochter zuzurechnen. Begründend führt er dazu in der Berufung bzw seinem Ergänzungsschreiben vom 22. Juli 2002 aus, dass sich seine Tochter aufgrund der Notwendigkeit einer gediegenen Sprachausbildung im Bereich einer gehobenen touristischen Verwendung entschlossen habe, am Bridgend College ein Studium der englischen Sprache zu absolvieren und auch die erforderlichen Prüfungen abzulegen. Sie habe von Jänner bis Juni 2002 an vier Tagen pro Woche studiert und die Prüfungen in der letzten Juniwoche abgelegt. Aufgrund der ausgezeichneten Möglichkeiten am Studienort Bridgend hätten sie (die Eltern) in Erwägung gezogen, der Tochter ein Studium für Tourismus Management zu ermöglichen. Nachdem aber die Kinderbeihilfe in Frage gestellt worden sei, hätten sie dieses Ziel nicht weiter verfolgen können und hätten die Tochter am Ausbildungszentrum für Tourismus in Innsbruck für den Aufbaulehrgang angemeldet. Es sei daher der Zusammenhang zwischen einem Sprachstudium und dem angestrebten weiteren Ausbildungsgang ausreichend und verständlich dargelegt. Auch habe seine Tochter das vom Verwaltungsgerichtshof geforderte ernstliche Bemühen um die fachliche Qualifikation für die Berufsausbildung unter Beweis gestellt. Weiters sei der mit dem FLAG verfolgte Zweck, einen Beitrag zum Ausgleich der mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand zu leisten, auf die gegebene Situation voll und ganz umzulegen. In eventu beantrage er, im Sinne der Rechtsprechung, wonach es auch nach einer abgeschlossenen Ausbildung möglich sei, für eine fortgesetzte Berufsausbildung die Beihilfe zu erhalten, die Beihilfe ab Juni 2002. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (zB Universität, Hochschule, Fachhochschule) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies ist der Fall, wenn der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG geforderte Studienfortgang nachgewiesen wird. Außer Streit steht, dass der Besuch des Englischlehrgangs am Bridgend College keine Berufsfortbildung darstellt. Auch kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Absolvierung eines sechs Monate dauernden allgemeinen Sprachlehrganges nicht dem Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtung gleichgestellt werden kann und wird solches auch vom Berufungsführer nicht behauptet. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt zB der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung eines Flugzeugführerscheines. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt oder, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Kein Zweifel kann nach Überzeugung der Abgabenbehörde zweiter Instanz darüber bestehen, dass der in Rede stehende Englischlehrgang für sich betrachtet, keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal die Tochter des Berufungsführers dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Auch besteht nach Ansicht der Berufungsbehörde kein solch enger Zusammenhang zwischen dem absolvierten Sprachstudium und dem weiteren Ausbildungsgang der Tochter, der es allenfalls als gerechtfertigt erscheinen ließe, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen. Der Sprachkurs war nach Abschluss einer Hauswirtschaftsschule weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung, setzte der Besuch der Tourismusschule in Innsbruck doch keine derartige Englischausbildung voraus. Dass das Beherrschen einer Sprache für einen Tourismusberuf nützlich und von Vorteil ist, steht außer Streit, das allein vermag einer solchen Schulung aber nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu verleihen. Auch wird ein solcher enger Zusammenhang durch den Hinweis auf ein allenfalls in Erwägung gezogenes Studium für Tourismus Management nicht aufgezeigt. Was die vom Berufungsführer angeführten Judikate des Verwaltungsgerichtshofes betreffend das geforderte ernstliche Bemühen um die fachliche Qualifikation für die Berufsausbildung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Erkenntnisse jeweils den Familienbeihilfenanspruch während eines Universitätsstudiums zum Gegenstand hatten, wobei der Verwaltungsgerichtshof die Ablegung vorgesehener Prüfungen als Nachweis für das ernstliche Bemühen um die fachliche Qualifikation forderte und damit als essentiellen Bestandteil einer diesbezüglichen Berufsausbildung ansah. Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass bei volljährigen Kindern Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe eben ist, dass sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Allein die Ablegung von Prüfungen bzw. das ernstliche Bemühen verleiht einer Schulung aber nicht die Eigenschaft einer Ausbildungsmaßnahme. Liegt eine der Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung im Sinne des FLAG dienende Maßnahme aber nicht vor, lässt sich für den Berufungsführer auch mit dem Hinweis auf den aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.4.1998, 98/13/0067, hervorgehenden Zweck des FLAG nichts gewinnen. Unbestritten ist, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für eine fortgesetzte Berufsausbildung auch nach einer abgeschlossenen Ausbildung bestehen kann. Dem hat auch das Finanzamt dadurch Rechnung getragen, dass es die Familienbeihilfe ab September 2002 wieder gewährt hat. Weshalb ein solcher Anspruch aber bereits ab Juni 2002 bestehen sollte, ist für die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erkennbar und hat der Berufungsführer dies auch nicht begründet. Da das Finanzamt sohin für den Zeitraum Jänner bis August 2002 den Anspruch auf Familienbeihilfe zu Recht verneint hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 20. März 2003