UFSG RV/0666-G/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R in XY, vom 20. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt Graz-Stadt mit Schreiben vom 29. August 2008 das Reifeprüfungszeugnis sowie (bei Beginn eines Studiums) eine Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester (WS) 2008 von der Tochter C angefordert. Auf dem Überprüfungsschreiben wurde von der Berufungswerberin angegeben, dass die Tochter ein Auslandsstudienjahr bis voraussichtlich Juni 2009 absolviert. Dazu wurde eine Bestätigung EF Education vom 21. August 2008 vorgelegt. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob der Berufungswerberin für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland wegen einer Sprachausbildung die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu gewähren ist. In der Zeit vom 25. September 2008 bis 30. Mai 2009 besuchte sie die EF International School of English in London. Dieser Kurs fand an einer internationalen Sprachschule als Full-Time Kurs (26 Lektionen a 40 Minuten) statt. Der angestrebte Abschluss ist die international anerkannte Sprachprüfung "Test of English as a foreign language (TOEFL)". Mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab und verwies darauf, dass der Besuch eines Sprachkurses im Allgemeinen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Schreiben vom 20. November 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Mit Bericht vom 26. November 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Das Gesetz enthält somit genauere Regelungen nur hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen. Es enthält jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 von Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, "dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist." So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH vom 15.12.1987, 86/14/0059). Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse genügt nicht. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Zeit des absolvierten Sprachkurses in England als Berufsausbildungszeiten gelten und daher Familienbeihilfe weiter zu gewähren gewesen war. Der von der Tochter der Berufungswerberin besuchte Sprachkurs an der "EF International School of English" stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil die Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Die Tochter der Berufungswerberin hat diesen Sprachkurs laut Schreiben vom 30. April 2009 bereits mit 9. Februar 2009 abgeschlossen und begann im Anschluss das BWL-Studium mit einem Kurs für Wirtschaftsenglisch. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe bestand daher auch kein Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages. Zusammenfassend wird festgestellt, dass dieser Sprachlehrgang weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war, setzte der Beginn des Studiums doch keine derartige Englischausbildung voraus. Auch das vorher geplante Anglistikstudium setzt laut Internet http://www.vsstoe-wien.at als Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Studium nur die Matura oder die Studienberechtigungsprüfung voraus. Dass das Beherrschen einer weiteren Sprache für einen Beruf nützlich und von Vorteil sein kann, steht außer Streit, das allein vermag jedoch dem im Berufungsfalle absolvierten Englischlehrgang nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 19. Mai 2009