UFSG RV/0403-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Ing. Z. in 8660 Mürzzuschlag, Reinbachergasse 1 m, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag hat die Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 1.6.2005 für das volljährige Kind M. für die Zeit ab September 2004 abgewiesen und zusammenfassend ausgeführt, dass der Besuch eines Sprachlehrganges im Ausland keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellt. In der am 8.6.2005 eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befunden habe. Sie habe im betreffenden Zeitraum einen Sprachlehrgang über mehrere Monate in Florenz absolviert. Gleichzeitig ersuchte der Bw. die Berufung direkt dem UFS vorzulegen. Mit Bericht vom 12. Juli 2005 wurde die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthält. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1999, 87/14/0031 festgehalten. Zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Aus dem Erkenntnis geht zudem hervor, dass der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Kursabschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich auch im Antreten des Teilnehmers zu eventuell erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten. Ein derartiges Bemühen ist aber auch Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Seminaren, die dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann dagegen nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 gewertet werden. Die volljährige Tochter des Bw. absolvierte vom 4. April bis 29. April und vom 2. Mai bis 13. Mai 2005 in Florenz einen Italienisch-Sprachkurs von jeweils 10 Wochenstunden. Diesbezügliche Bestätigungen wurden vorgelegt. Zusätzlich wurde von Seiten des Bw. angeführt, dass dazu ein begleitendes Selbststudium im gleichen Ausmaß erforderlich war. Daraus ergibt sich eine 20-stündige Wochenbelastung für eine überwiegende Berufsausbildung. Auch wenn die Tochter des Bw. im Juni 2004 die Reifeprüfung in der italienischen Sprache abgelegt hat, stellt ein weiterführender Sprachkurs in Italien nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar. Für das Studium an der Universität in Wien (lt. Akt des Finanzamtes sind dies Romanistik und Italienisch sowie Pädagogik und Psychologie, wobei noch kein Hauptstudium benannt wurde) sind diese Sprachkurse in Italien ebenfalls keine unabdingbaren Voraussetzungen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates lagen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG im Berufungszeitraum nicht vor. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 12. Dezember 2005