…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. (ein Sozialhilfeverband - SHV) stellte (für seine Altenheime) einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2005. 2. Das zuständige Finanzamt erhöhte die für die Berechnung des Nettoproduktionswertes herangezogenen Umsätze der Bw. um alle Erlöse…

…2002 und 2003 sowie c) Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) für 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Sozialhilfeverband (im Folgenden Bw.) ist ein Gemeindeverband iSd. Art 116 a B-VG. Mit Anbringen vom 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sozialhilfeverbandes X, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 15. November 2004 verstarb…

…Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes betreffend die Begräbniskosten vor, ein Betrag von € 3.206 sei durch eine Sterbeversicherung seines Vaters abgedeckt worden. Dieser Betrag sei jedoch vom Sozialhilfeverband nicht anerkannt worden, da der Übergabevertrag vom 13. Mai 1987 eine Verpflichtung für ein ortsübliches Begräbnis…

…Höhe von € 38.766,70 auf, weshalb ersucht wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Sozialhilfeverband an Zahlungsstatt zu überlassen. Laut Beschluss des BG R vom 11. April 2008 wurde sämtliche Nachlasspassiva mit Ausnahme der Forderung des Berufungswerbers beglichen. Der verbleibende Nachlass wurde schließlich dem…

…Der Bw. ist bei Pflegeeltern in X.Y. untergebracht. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger Steiermark, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz und dem Sozialhilfeverband Weiz getragen. Aufgrund einer Legalzession, angeordnet in § 324 Absatz 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (AVG), werden 80 % der Waisenpension an den Jugendwohlfahrtsträger…

…am 17. 10. 2000 ins Krankenhaus U gebracht. Ihm blieb eine vollständige Rekonvaleszenz versagt und er konnte im Anschluss seines Krankenhausaufenthaltes - im Dezember 2000 - im Altenwohnheim IV Ü in N (geleitet vom Sozialhilfeverband U) eine gute Aufnahme finden. Rückfragen bei dortigen Bezugspersonen (z. B. Frau…

…Belastungen lt. Schenkungsvertrag mit € 21.075,12 bewertet wurden, Zahlungen an den Sozialhilfeverband iHv € 9.792,82 getätigt wurden wohingegen der Verkaufserlös für die Liegenschaft (lt. Kaufvertrag vom 26.4.2007) € 125.000,- betragen habe. Im Vorlageantrag führte die Bw aus, dass…

…43.124,45 € (Sozialhilfereferat) sowie 142.541,36 € auf, weshalb ersucht wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Sozialhilfeverband an Zahlungsstatt zu überlassen. II. Im Sinne des Antrages lt. Protokoll vom 6.2.2006 werden dem Sozialhilfeverband (in der Folge kurz Bw. genannt), gemäß …

…Instanz eingebracht. Ergänzend werde die Forderung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Sozialhilfeverband in Höhe von 15.088,16 € geltend gemacht. Mit Schreiben vom 4.2.2009 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat eine detaillierte Aufstellung vorgelegt. Im Jahr 2003 sei CU schwer erkrankt und habe ab Frühjahr 2004…

…Instanz eingebracht. Ergänzend werde die Forderung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Sozialhilfeverband in Höhe von 15.088,16 € geltend gemacht. Mit Schreiben vom 4.2.2009 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat eine detaillierte Aufstellung vorgelegt. Im Jahr 2003 sei CU schwer erkrankt und habe ab Frühjahr 2004…

…Kinderdorf P. rechtmäßig ist oder nicht. Lediglich im Fall der Rechtmäßigkeit der Unterbringung der Minderjährigen im genannten Kinderheim wäre von einer dauerhaften auswärtigen Wohnungnahme auszugehen. Dem steht im übrigen entgegen, dass seitens des Sozialhilfeverbandes bei der BH L. bereits ein Heimkostenrückersatz begehrt wird. Aus diesem…

… 21 ErbStG bei der Bemessung der ErbSt folgenden Betrag in Abzug zu bringen: Lt. Auskunft des Sozialhilfeverbandes G würden die täglichen Kosten im Bezirksseniorenheim 80,77 € pro Tag betragen, sodass von einem monatlichen Pflegeäquivalent von 2.423,00 € auszugehen sei. | | |…

…in Höhe von 16.376,67 € festgestellt, wovon 15.806,34 € auf den Hälfteanteil an einer Liegenschaft entfielen. Diesen Aktiva standen als Passiva eine offene Forderung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung von 37.019,94 € gegenüber, eine Forderung aus bezahlten Pflegegebühren von 2…

…F. mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 mit, dass das Kind "bis auf weiteres im Anton - Afritsch - Kinderdorf im Rahmen der vollen Erziehung verbleibt. Der Sozialhilfeverband F. sowie das Land Steiermark tragen die Kosten der Unterbringung zu 100 %, das heißt, die Kindesmutter leistet keinen Rückersatz…

…lt. Schreiben des Sozialhilfereferates der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 27. September 2004 im Prüfungszeitraum 2001 bis 2003 an den Pflegeplatz der Berufungswerberin (Bw.) keinerlei Zuweisungen von Personen erfolgt seien und auch keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg geleistet worden seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs…

…Ausdruck kommen sollte, dass der Berufungswerber die im Gemeindeamt B von den Bürgern abgegebenen Reisepassansuchen zur Bezirkshauptmannschaft gebracht hat. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes hat an diesem Tag die Weihnachtsfeier des Sozialhilfeverbandes, die mit der Tätigkeit des Berufungswerbers als Bürgermeister nichts zu tun hat, stattgefunden…

…mit der Liegenschaftsübernahme. Durch die Übergabe des Hälfteanteiles an der Liegenschaft sei kein Vorteilsausgleich erfolgt. Verfahren vor dem UFS: Die Berufung wurde am 10.6.2013 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge telefonierte die Referentin des UFS mit dem Sozialhilfeverband A, um zu…

…Eltern / Angehörige, die solche Ausgaben nicht tragen können bzw. wenn es keine Angehörigen (mehr) gibt, dann werden diese Ausgaben vom Sozialhilfeverband übernommen, weil die TH (Tagesheimstätte) Ort3 der Lebenshilfe den Auftrag hat, alles zu unternehmen, um die psychische und physische Persönlichkeit des Klienten zu verbessern…

…am 17. 10. 2000 ins Krankenhaus P gebracht. Ihm blieb eine vollständige Rekonvaleszenz versagt und er konnte im Anschluss seines Krankenhausaufenthaltes - im Dezember 2000 - im Altenwohnheim IV Ü in Kärnten (geleitet vom Sozialhilfeverband P) eine gute Aufnahme finden. Rückfragen bei dortigen Bezugspersonen (z. B. Frau…