UFSL RV/0693-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 unter anderem die Anerkennung folgender Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988: Zahnarztkosten 72 €, Begräbniskosten für die Mutter 7.711 €. Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen für das Begräbnis nicht als außergewöhnliche Belastung, da sie in den Nachlassaktiva Deckung fanden. Da die verbleibenden Arztkosten den Selbstbehalt nicht überstiegen, konnten sie ebenfalls nicht steuermindernd berücksichtigt werden. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass sie außer den Begräbniskosten auch noch Leistungen an die Sozialhilfe in Höhe von 6.980,73 € erbringen musste, außerdem die Erbschaftssteuer von einer Bemessungsgrundlage von 15.807 €, sodass ihre Gesamtbelastung tatsächlich 16.100 € betrug. Das Finanzamt wies die Berufung zunächst mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, wobei es unter anderem auch die Feststellung traf, dass die dem Grunde nach absetzbaren Begräbniskosten ohnehin nur 2.238,35 € betragen hätten, die Nachlassaktiva hingegen 16.376,67 € betragen hätten. Mit Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat hielt die Berufungswerberin ihr Begehren weiterhin aufrecht. In weiteren Verfahren begründete sie dies mündlich im Rahmen eines Telefongesprächs damit, dass die Aktiva lediglich in einem Hälfteanteil an einer Liegenschaft bestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Strittig ist, ob die von der Berufungswerberin geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Begräbnis ihrer Mutter als außergewöhnliche Belastung im Sinn der zitierten Gesetzesstelle anerkannt werden können. Wie bereits vom Finanzamt richtig festgestellt wurde, gehören Begräbniskosten gemäß § 549 ABGB zu den sogenannten bevorzugten Nachlassverbindlichkeiten. Dies bedeutet, dass sie vorrangig aus einem vorhandenen verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten sind. Soweit die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung finden, fehlt es daher an einer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Belastung und kommt eine steuerliche Berücksichtigung nach oben zitierter Gesetzesstelle nicht in Betracht. Lediglich in dem Ausmaß, in dem eine Deckung durch Aktiva nicht vorhanden ist, ist die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung möglich. Im gegenständlichen Nachlassverfahren wurden vorhandene Aktiva in Höhe von 16.376,67 € festgestellt, wovon 15.806,34 € auf den Hälfteanteil an einer Liegenschaft entfielen. Diesen Aktiva standen als Passiva eine offene Forderung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung von 37.019,94 € gegenüber, eine Forderung aus bezahlten Pflegegebühren von 2.307,85 €, Bestattungskosten von 2.229 €, Aufwendungen für die Totenzehrung von 535,40 €, für Blumen von 290 €, für Postporto von 9,35 € sowie 2.340 € aus einem Kostenvoranschlag für die Grabanlage, woraus sich eine Nachlassüberschuldung von 28.354,87 € ergab. Die Berufungswerberin gab nur eine bedingte Erbserklärung ab und schloss in der Folge mit dem Sozialhilfeverband Urfahr-Umgebung eine Vereinbarung zur Entrichtung eines Betrages von 6.980,73 € (Differenzbetrag aus den errechneten Aktiva abzüglich der restlichen Passiva), dafür erklärte der Sozialhilfeverband seine Forderung aus dem Nachlass als abgegolten. Eine bedingte Erbserklärung hat zur Folge, dass der Erbe den Gläubigern nur so weit verbunden ist, als die Verlassenschaft für ihre Forderungen hinreicht (§ 802 ABGB). Diesem Umstand wurde durch die Vereinbarung mit dem Sozialhilfeverband Rechnung getragen, sodass letztlich nicht allein die Bestattungskosten, sondern sämtliche auf Grund des Erbfalles von der Berufungswerberin zu leistenden Kosten Deckung in den Nachlassaktiva fanden. Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist daher weder durch Entrichtung der Begräbniskosten noch der weiteren von der Berufungswerberin genannten Zahlungen gegeben. Auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner ständigen Rechtssprechung die Ansicht, dass bei Annahme einer Erbschaft von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erst dann gesprochen werden kann, wenn die Belastungen das erworbene Vermögen übersteigen (z.B. VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. Linz, am 27. April 2006