…lag diese unter dem Selbstbehalt iHv 6.191,20 € lag und führte begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten daher mangels Zwangläufigkeit nicht berücksichtigt werden. In…

…In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2012 wurde ausgeführt, gemäß § 549 ABGB würden Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Sie seien vorrangig aus einem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen zu bestreiten. Würden die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung finden, komme eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dr. Wilhelm Miklin und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Von diesen angemessenen Kosten sind jedoch die Nachlassaktiva abzuziehen, da die Begräbnis- und Grabsteinkosten jedenfalls als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten anzusehen und daher in erster Linie aus dem Nachlass zu bestreiten sind (siehe die obigen Ausführungen). An Nachlassaktiva wurden der Berufungswerberin mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Als Begründung führte es aus: Gemäß § 549 ABGB gehörten die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten und seien demnach aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Da im gegenständlichen Fall die Begräbniskosten in der vorhandenen Nachlassaktiva (113.784,73 €…

…ob die von der Berufungswerberin geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Begräbnis ihrer Mutter als außergewöhnliche Belastung im Sinn der zitierten Gesetzesstelle anerkannt werden können. Wie bereits vom Finanzamt richtig festgestellt wurde, gehören Begräbniskosten gemäß § 549 ABGB zu den sogenannten bevorzugten Nachlassverbindlichkeiten. Dies bedeutet…

…die im Ehegattenwohnungseigentum der Bw und ihres Ehegatten stand. Bewertet wurde der Anteil im Verlassenschaftsverfahren mit dem anteiligen Einheitswert iHv ATS 30.341,00. Die Nachlassverbindlichkeiten betrugen insgesamt ATS 169. 469,00, darin enthalten ATS 94.391,74 für Pflegeentgelte und Pflegegebühren für den Aufenthalt…

…nicht nachvollziehbar. Mit Vorhalt vom 10. September 2012 wurde der Bw mitgeteilt, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten seien. Sollten die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung finden, komme die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht…

…00 führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 549 ABGB begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten seien. Da die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung fänden, käme die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in…

…mit einem Erbanfall (Schuldentilgung, Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen) demnach regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Dass Zahlungen für Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung nicht geltend gemacht werden können, weil sie eine Verhaltensfolge aus der Annahme der Erbschaft sind, ist eine im angefochtenen…

…0040 u.a.). Die Bezug habende Verwaltungspraxis fasst Rz. 890 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR) zusammen: "Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden…

…die Rechtsstellung des Erblassers ein (VwGH 13.3.1997, 96/15/0102) und bilden zusammen eine Miteigentumsgemeinschaft bzw. Mitunternehmerschaft (Gesamtrechtsnachfolge). Steuerschulden des Erblassers zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten. Rz 10: Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG 1988 ist grundsätzlich zum Todeszeitpunkt eine Schlussbilanz…

…2004 ein Betrag von € 15.000,00 zu bezahlen ist. Die Zahlung wäre jedoch nicht erfolgt und sie hätte auch sonst nichts aus dem Nachlass erhalten In Anbetracht der beachtlichen Nachlassverbindlichkeiten habe sie am 27. Dezember 2004 auf ihr Legat verzichtet. Das Finanzamt für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 21. August 2002 verstarb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. März 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juli 2004, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Jänner 2004 ist Herr W verstorben, wobei…

…Schulden und Lasten, die den Erwerb schmälern, sind grundsätzlich in Abzug zu bringen. In bürgerlich rechtlicher Sicht zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten die Erblasserschulden, die Erbfallsschulden und die Erbgangsschulden. Unter Erblasserschulden sind danach die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 28. Jänner 2003 verstarb…

…im Haftungsbescheid geltend gemacht wurde. Gemäß § 531 ABGB ist die Verlassenschaft (Nachlass) der Inbegriff der vererblichen Rechte und Pflichten des Verstorbenen, sofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind. Steuerschulden sind Nachlassverbindlichkeiten, wenn sie bereits entstanden sind (vgl. Eccher in Schwimann, ABGB/3 III…

12.8.8 Begräbniskosten Rz 890: Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, so haften hiefür die zum Unterhalt des Verstorbenen Verpflichteten. Finden…