…ABGB). Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Erblasserin*** über die Beschwerde des Sozialhilfeverbandes ***Bezirk***, ***Bf-Adr*** vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2021 betreffend Zurückweisung des Antrags…

…Sozialhilfeträger übergehenden Pensionsansprüche und das daraus betreffende Steuerguthaben selbst nicht in den Nachlass fallen würde und sich daher zwangsläufig ergebe, dass bei verstorbenen Personen die auf Kosten des Sozialhilfeverbandes in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht wären, nicht die Erben zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen berechtigt seien…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfeverband ***Ort2*** reichte am 20.4.2021 die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Jahre 2018 - 2019 für die Verlassenschaft nach ***x*** beim Finanzamt Österreich ein. Mit Bescheiden vom 20.12.2021 wurden die Eingaben zurückgewiesen, da der beschwerdeführende Verband (in…

…H. SOZIALHILFEVBD ***3***, ***Bf1-Adr***" gerichtet und dem ***Bf1*** zugestellt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Sozialhilfeverbandes vom 29.4.2022, in dem das Beschwerdevorbringen wiederholt und auf eine (nicht näher durch Angabe einer Geschäftszahl bezeichnete) Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.4.2022 verwiesen wurde…

…Mit Zurückweisungsbescheid vom 14. Februar 2022 wurde die Eingabe vom 8. Oktober 2021 betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2021 Verlassenschaft nach B A zurückgewiesen. Adressiert wurde dieser Bescheid an den Sozialhilfeverband. Die Eingabe sei nicht zulässig, da keine Aktivlegitimation iSd § 19 Abs. 1 BAO vorliegen würde…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Sozialhilfverband (in der Folge: SHV) hat am 25.08.2021 infolge einer Ermächtigung durch das zuständige Verlassenschaftsgericht vom ***21***, GZ ***20*** einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für die Jahre 2017 bis 2020 für…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. (ein Sozialhilfeverband - SHV) stellte (für seine Altenheime) einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2005. 2. Das zuständige Finanzamt erhöhte die für die Berechnung des Nettoproduktionswertes herangezogenen Umsätze der Bw. um alle Erlöse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Sozialhilfeverband ***SHV***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr***, mit dem der Antrag vom 21. Mai 2024 auf Rückzahlung…

…ÖJZ 2008, 127; jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen, dass - im Revisionsfall - der Sozialhilfeverband nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses ist. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt…

…Abgabenbehörden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf ein Erkenntnis des VwGH verwiesen (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026), wonach Sozialhilfeverbände nicht berechtig seien, (bloß) aufgrund eines Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts nach § 153 Abs…

…Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). 14 Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…ABGB). Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs…

…2002 und 2003 sowie c) Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) für 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Sozialhilfeverband (im Folgenden Bw.) ist ein Gemeindeverband iSd. Art 116 a B-VG. Mit Anbringen vom 10…

…Berufe (VwGH 7.12.1994, 93/13/0009). Die Träger der öffentlichen Fürsorge (Träger der Sozialhilfe), ergeben sich aus den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Es handelt sich entweder um Gebietskörperschaften oder um eigene Sozialhilfeverbände. Diese besitzen Unternehmereigenschaft in dem im § 2 Abs. 4 Z 1 UStG…

…Fällen wird in einem Beschluss nach § 153 Abs. 2 AußStrG ein Sozialhilfeverband im Sinn dieser Bestimmung ermächtigt. Als Träger der Sozialhilfe tritt entweder der Magistrat in Statutarstädten auf oder der Sozialhilfeverband (§ 29 OÖ SHG). Der Sozialhilfeverband ist nach § 3 iVm § 12 Oö Gemeindeverbändegesetz iVm Oö…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sozialhilfeverbandes X, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 15. November 2004 verstarb…

1. Vorbemerkungen In den letzten Jahren traten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf jener von Abgabepflichtigen und Sozialhilfeverbänden vermehrt Fragestellungen zu den beiden Themen Sozialhilfebezug sowie Verlassenschaftsverfahren auf. Was die beiden Bereiche abgabenverfahrensrechtlich verbindet, ist der Umstand, dass jeweils Abgabenverfahren - hauptsächlich in Form…