…traf diese für das streitgegenständliche Verfahren relevanten - in der Folge angeführten - Feststellungen: Der Bw. habe ausgehend von einer Sollbesteuerung seiner Umsätze, die Einnahmen nicht nach dem Zeitpunkt des Zuflusses, sondern nach dem Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung berücksichtigt. In Tz 13 des BP-Berichtes nahm die Betriebsprüfung…

…dieser Feststellungen wurde am 14. Juni 2007 für den Zeitraum Oktober 2006 ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid erlassen, der die in der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachten Berichtigungen iHv € 6.315,39 nicht berücksichtigte. Dagegen wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist mit Schreiben vom 3. August 2007 vom steuerlichen Vertreter…

…die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, erfolgt. Für die Jahre 2000 bis 2002 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Laut Niederschrift zur Schlussbesprechung am 15. Juni 2005 wurde unter Tz 1 wie folgt festgehalten: Tz 1 Umsatzsteuerberichtigungen 2001 In der Umsatzsteuererklärung 2001…

…Vorjahren bei der Umsatzsteuer in der Sollbesteuerung gewesen war, hätte er die Umsatzsteuer abführen müssen, obwohl er keine Mieten erhalten habe. Diese Beträge habe er jedoch nicht bezahlen können, da ihm die entsprechenden Mieteinnahmen dazu gefehlt hätten. Die B-GmbH hat einen Großteil der Forderungen…

…der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Daraus folgt für den zu beurteilenden Sachverhalt, dass die bisher noch nicht versteuerte Veräußerung des Klientenstockes in…

…Schlussrechnung nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise für umsatzsteuerliche Zwecke eine Summe von Teilleistungen bereits zu einem Zeitpunkt erbracht worden, zu dem feststand, dass die ausstehenden Leistungen nicht mehr erbracht werden konnten. Dem von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebrachten Einwand…

…Aufkündigung der Vollmacht). Soweit damit zum Ausdruck gebracht wird, dass ein umsatzsteuerrelevanter Zufluss noch nicht stattgefunden habe verweist das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht darauf, dass im Rahmen einer Stilllegung bzw. Einstellung des Betriebes stets die Sollbesteuerung zur Anwendung gelangt. Die im Übrigen unbewiesene…

…Sollbesteuerung). Dies gilt grundsätzlich auch für Werkleistungen der Bauwirtschaft. Der Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Werklieferung ausgeführt worden ist. Spätestens nach Ablauf dieses Kalendermonates entsteht die Umsatzsteuerschuld auch in jenen Fällen, in…

…Abs. 2 Z 1 lit. a UStG normierten Sollprinzip entstand die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in welchem der Kundenstock übertragen wurde (Dezember 2010). Die daraus resultierende Nachforderung laut Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 war gemäß § 21 Abs. 1 und 5 UStG am 15.2.2011 fällig. Da…

…im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Diese Eigenverbrauchsbesteuerung wurde zu Unrecht vorgenommen. Das Zurückbehalten von Kundenforderungen anlässlich einer Geschäftsveräußerung (oder einer Betriebsaufgabe) erfüllt nicht den Tatbestand des Eigenverbrauchs. Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 in der im…

…der Sollbesteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz zuzuführen so hätte er nicht explizit in § 17 Abs. 2 UStG auf eine Buchführungspflicht verwiesen und hätte dies im Gesetzestext anders geregelt. Da es sich bereits eindeutig aus dem Gesetzestext ergibt, dass für das Zutreffen der Sollbesteuerung eine Buchführungspflicht vorzuliegen…

…tatsächlich zugeflossen ist. Der Unternehmer muss bei der Sollbesteuerung also die Umsatzsteuer auch dann an das Finanzamt abführen, wenn er das Entgelt (einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer) für die erbrachte Leistung noch nicht erhalten hat. Diese Abgabenforderung des Finanzamtes ist aber in dem Sinne bedingt…

…was zu einer Nachforderung in der Höhe von S 344.221,00 führte. 7.) Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2001 Berufung und stellte den Antrag, die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 so festzusetzen, dass die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen "K…

…Steuern nicht den Charakter von Umsatzsteuern hätten (Rz 23; dazu auch Kommentar von Ruppe, UStG 1994, § 6, Tz 232: Eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer ist nach dem vorangeführten EuGH-Urteil zulässig). 4. Die Rechtsansicht des EuGH wurde in der Folge auch von anderen Autoren…

…zahlenden Umsatzsteuerbeträge nicht fristgerecht entrichtet, ist jedenfalls eine Voranmeldung einzureichen. Nach § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen in der Regel mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung…

…die Umsatzsteuer immer nach Soll versteuert habe. Nach dem Konzept des UStG 1994 entsteht die Steuerschuld in der Regel zu dem Zeitpunkt, zu der die Lieferung des Gegenstandes oder die Dienstleistung bewirkt wird (siehe Art. 10 Abs. 2 erster Satz der 6. EG-Richtlinie, - Sollbesteuerung…

…Geschäftsveräußerungen - und der Verkauf des Klientenstockes ist als solche anzusehen - stets die Sollbesteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) anzuwenden ist. Ausgehend davon hat die Bw. 1996 Umsätze in Höhe von insgesamt S 1,280.514,83 (Netto) getätigt. Die auf diesen Betrag entfallende Umsatzsteuer beträgt S…

…Leistung anzunehmen, auch wenn tatsächlich eine Gegenleistung erbracht wird. Der Vorgang ist so zu betrachten, als wäre die Leistung vorerst in die nicht-unternehmerische Sphäre überführt und erst dann gegen einen Freundschaftspreis weitergegeben worden (Gunacker-Slawitsch, Umsatzsteuerlicher Eigenverbrauch, 53 f). Verwendungen von Unternehmensvermögen, die ihre…

…stets die Sollbesteuerung anzuwenden ist. Die Einzahlung eines unbezeichneten Betrages in der Höhe von S 100.000,--auf dem Abgabenkonto am 16. März 1996 kann nicht als entsprechende Offenlegung gewertet werden. Die Einzahlung wurde rechtsrichtig saldowirksam verrechnet und entspricht nicht einer fristgerechten Meldung einer Umsatzsteuerzahllast.…

…das auf dem Grundsatz der Sollbesteuerung aufbauende Umsatzsteuersystem ad absurdum geführt werden, zumal auf der anderen Seite auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus offenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen vom Abgabengläubiger zuzulassen ist und somit die Aufkommensneutralität der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette (der vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer)…