…409,76 fest und begründete dies wie folgt: "Richtig ist, dass die Steuer bei der Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber vom Wert des Grundstückes zu berechnen ist, weshalb der Berufung hinsichtlich der Schenkungssteuervorschreibung bezüglich der Übertragung der land…

…Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege, wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt. Bei solchen Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des…

…Gesetzesstelle ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, in Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. …

…Gesetzesstelle ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, in Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. …

…Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt sei. In gegenständlichem Fall ist nach dem Vertragsinhalt davon auszugehen, dass der Übergabsvertrag zur Sicherung des weiteren Lebensunterhaltes der Übergeber abgeschlossen wurde. Im Sinne obiger Ausführungen handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag. Die Grunderwerbsteuer ist daher gemäß § 4…

…und ihrer Schwiegertochter B. zum Zweck der Weiterbewirtschaftung und gegen Sicherung ihres Lebensunterhaltes den landwirtschaftlichen Betrieb in der KG E., bestehend aus den landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 7, 124, 128 u.a. Gemäß Punkt Zweitens des Vertrages wurde dazu festgehalten, dass verschiedene Teile der Liegenschaften…

…gewährten Beihilfe (Beihilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes) habe zu unterbleiben, weil zwischen den vom Bw. getragenen Aufwendungen und der gewährten Beihilfe entgegen der vom Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung der unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben sei. Der Vertreter des Finanzamtes führte anlässlich der Berufungsverhandlung…

…ist vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land-und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, den eingetragenen Partner, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird…

…Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege, wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt. Bei solchen Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des…

…ihrem Verhältnis zum Wert des Grundstückes - ist im Gesetz nicht enthalten (UFS vom 26.1.2004, RV/0118-W/04). Da im gegebenen Fall neben Grundvermögen unbestritten land- und forstwirtschaftliche Grundstücke an ein Kind zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber überlassen wurden…

…71/2005 (AMSG) wurden im zweiten Abschnitt, Besondere Vorschriften für Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes, folgende Regelungen getroffen: Ist gemäß § 35 Abs. 1 AMSG Zweck der Beihilfe die Sicherung des Lebensunterhaltes während einer beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme (§ 34 Abs…

…Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege, wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt. Bei solchen Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des…

…sowie zwei Traktoren zur weiteren Bewirtschaftung der Landwirtschaft gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin. Lt. Vertragspunkt IV. räumte der Übernehmer der Übergeberin sowie deren Gatten ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht an sämtlichen links und rechts vom hofseitigen Eingang befindlichen Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L (Küche…

…zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der übergebenden Partei übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe tritt die übernehmende Partei in die Darlehensverpflichtung gegenüber dem Land Niederösterreich als Solidarschuldner ein und verpflichtet sich zur tilgungsplanmäßigen Rückzahlung des aushaftenden Darlehensrestes. Als weitere Gegenleistung räumt die übernehmende…

…Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. § 5 GrEStG zählt auf, was u.a Gegenleistung ist und bestimmt in Abs. 2 Z. 1, dass zur Gegenleistung auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer…

…18. November 2005, ein Bescheid der MA 12 vom 23. Februar 2000 betreffend Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und ein Bestellbeschluss von R als Sachwalter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 30. November 2007 als unbegründet abgewiesen, weil laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. Oktober…

…Dezember 2004 haben die Ehegatten FM und HM den ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb, XY, gegen Sicherung des Lebensunterhaltes an TS (Großneffe) übergeben. Das Ausgedinge hat das Wohnungsrecht, Kost und Pflege umfasst. Der einfache Einheitswert (EW) der Landwirtschaft (LuF) beträgt 13.662,49…

…Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. § 5 GrEStG zählt auf, was u.a. Gegenleistung ist und bestimmt in Abs. 2 Z. 1, dass zur Gegenleistung auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer…

…Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege, wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt. Bei solchen Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des…

…Bei den im ärztlichen Gutachten zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) genannten Erkrankungen, für die die Gewährung eines Mehrbedarfs empfohlen wird, ist der Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2 nach Auffassung des Ausschusses Ernährung DDG nicht betroffen…