…Tilgung des Kredites zwischen 45 und 50 Jahren dauern. Der Kredit ist durch ein Pfandrecht auf ein Grundstück des Vertreters des Bw. besichert. Der Bw. behauptet zwar, die Aufstockung des Kredites würde für den Verein die Insolvenz bedeuten. In Hinblick auf die Besicherung des Kredites…

…einen Kredit betreffen, welcher dem Erblasser, als Kreditnehmer, von der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG gewährt worden wäre und später durch Fusion auf die Ga und letztlich auf die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG übergegangen wäre. Die Schuld wäre zum Todestag des…

…einen Kredit betreffen, welcher dem Erblasser, als Kreditnehmer, von der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG gewährt worden wäre und später durch Fusion auf Ga und letztlich auf die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG übergegangen wäre. Die Schuld wäre zum Todestag des Erblassers…

…Grundschuld und gesicherter Forderung durch die Sicherungsabrede hergestellt. Im gegenständlichen Fall diene die Grundschuld-Zweckerklärung der Sicherstellung des Kredites. Es sei unbestritten, dass ohne Kreditvertrag die Liegenschaftsverpfändung nicht erfolgt wäre. "Zur Frage, ob im Hinblick auf die Akzessorietät des Pfandrechtes und des Erfordernisses der Tituliertheit…

…Privatvermögen des Ehegatten. Die Übertragung des Grundstückes löste daher keinen ertragsteuerrechtlichen Tatbestand aus, unabhängig davon ob die Übertragung zu fremdüblichen oder fremdunüblichen Bedingungen erfolgte. Die Pfandrechtsbestellung durch den Veräußerer für den Kredit mit dem der Kaufpreis finanziert wird, ist nicht fremdüblich, sondern nur durch das…

…durch welche zur Sicherung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, einer 1 %igen Rechtsgeschäftsgebühr. § 20 Z 5 GebG legt einschränkend fest, dass Sicherungsgeschäfte zu Darlehensverträgen mit Kreditinstituten nicht der Gebührenpflicht unterliegen, sofern über den Darlehensvertrag spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in…

…sei bei der Bw. die Idee entstanden ein Bestandobjekt zu erwerben und langfristig an ihren Ehegatten zu vermieten. Da neben der Haftung des Ehegatten als Bürge und Zahler für die Kredite auch Pfandrechte in Höhe von € 356.000,00 existierten, verbleibe für den Ehegatten…

…Das Nebengeschäft muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen; Das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden; Das Hauptgeschäft muss einer Gebühr im Sinne des Gebührengesetzes oder einer Verkehrsteuer unterliegen. Die gegenständlichen Pfandrechtseinräumungen dienten zur Sicherstellung einer Kaufpreisforderung der…

…Bf. an, die Kredite seien durch Pfandrechte gesichert gewesen und er habe daher mit den Verkaufserlösen die Kreditinstitute vorrangig bedienen müssen. Die dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Grundbuchsauszüge bestätigen die Angaben des Bf. Auf den Liegenschaften, die sich noch im (Mit) Eigentum des Bf. befinden, sind…

…ist auf folgenden Inhalt des im Zuge der Aussenprüfung am 21.5.2007abgefassten Besprechungsprotokolls hinzuweisen, in welchem der Vertreter der Bw. im Wesentlichen anführte: "Im Übrigen würde der Hinweis auf ein konkretes Vertragsdatum und eine konkrete Kontonummer den Inhalt des Pfandrechtes einschränken, insbesondere künftiger Kredite…

…bis zur Zuteilung ein Zwischendarlehen in der Höhe von € 100.000,-- gewährt worden ist (Verwendungszweck Bildungsmaßnahme). Als Sicherstellung der Darlehensforderung dient die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes an EZ X., Grundbuch Y.. Aus dem vom Bw vorgelegten Schreiben der N.AG Österreich datiert vom 19…

…Nr. 2, per Stichtag erbl. Todestag € 14.313,92 Beilage ./4 Anmerkung: Die beiden genannten Darlehen der Bank wurden durch Vollzahlungen seitens einer Ablebensversicherung getilgt, welche zur Besicherung pfandrechtlich hinterlegt wurde. Ein allenfalls verbleibender Restbetrag aus der Lebensversicherung ist nicht nachlassgegenständlich, da die erbl…

…zum Erstbescheid für 2004 wird Nachstehendes ausgeführt (OZ 24/2004): Aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass die Kosten des Kredites mit 28,34% bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen seien. Die Kreditzuteilung sei auf der Basis der Anschaffungskosten erfolgt…

…Berufsausübung gehandelt, sondern die durch seine betriebliche Tätigkeit veranlassten Zahlungen zur Sicherung seiner Einnahmen geleistet. Der vom Bw. beantragte Betriebsausgabenabzug für die in den Jahren 1994 bis 2002 angefallenen strittigen Zahlungen steht daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…hinsichtlich der Schuldübernahme, die ausschließlich mit der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen der Bw. im Zusammenhang stehe. Auf Grund der massiv schlechter werdenden Solvenzsituation des RH, der für sämtliche Kredite auch private Haftungen bzw. Pfandrechte an seinen Immobilien eingeräumt habe, der Bw. und auf Grund…

…1990, 86/13/0116) weiters ausgesprochen hat, gehört es nicht zu den beruflichen Obliegenheiten eines Rechtsanwaltes, Not leidende Klienten durch Gewährung von Krediten zu unterstützen. Nur wenn Geldbeträge in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt vorgestreckt werden (z.B. das Vorstrecken von Gerichts-, Zeugen- und Sachverständigengebühren)…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Kurt Wurmitzer, Steuerberater, 3001 Mauerbach, Steinbachstraße 49, vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. März 2006 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden…

…allfälliger Negativ-Saldo des Verrechnungskontos ist - unbeschadet der Bestimmungen des Punktes VI. - vom stillen Gesellschafter auszugleichen. 3. ......................... 4. Die Barabfindung ist in zwei gleichen, unverzinslichen Raten zur Zahlung fällig, .......................... 5. Festgehalten wird, daß die vom stillen Gesellschafter gewährte Einlage durch ein Pfandrecht im Betrag von…

…dient die Lebensversicherung der Ansparung jener Mittel, die zur Tilgung des endfälligen Sanierungskredites notwendig sind. Dieser mittelbare Zusammenhang der Schuldzinsen mit den Vermietungseinkünften wird aber durch den unmittelbaren Zusammenhang mit den nicht steuerbaren Erträgen aus dem Versicherungsvertrag durchbrochen. Die Lebensversicherung stellt für sich eine Einnahmequelle…

…und Verhandlungen, aber auf Grund der Bürokratie und Gesetzeslage des kr. Staates ist bis jetzt noch nicht viel erreicht worden. Es geht dabei um ein sehr großes Vermögen. Eine Rückgabe gibt es allerdings nur, wenn durch die Rückgabe der Ländereien niemand zu Schaden kommt. Aus…