…genannten Jahre wieder auf. In den berichtigt ausgefertigten Bescheiden gleichen Ausfertigungsdatums wurden neben einem Konvertierungsgewinn des Jahres 2003 von rd. 268.000 € Sicherheitszuschläge von je 10.000 € (2002 und 2003) angesetzt. Dazu wurde im Prüfungsbericht vom 12.12.2006 ausgeführt, dass die in…

…worden und schließlich seien weder Inventuren, noch Aufzeichnungen über Personalverbrauch und Eigenverbrauch vorgelegt worden. Die Betriebsprüfung nahm diese Feststellungen zum Anlass für die Hinzuschätzung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 2% der Umsätze sowie der festgestellten Kassenfehlbeträge zu Umsatz und Gewinn. Die so ermittelten Umsatzdifferenzen wurden…

…erfasst worden seien. Ausgehend vom monatlichen (wöchentlichen) Gesamtlosungsbetrag seien die Getränkeerlöse (Normalsteuersatz) durch mengenmäßige Kalkulation ermittelt worden, der Differenzbetrag Gesamtlosung abzüglich kalkulatorische Getränkeerlöse sei dem ermäßigten Steuersatz unterzogen worden. Der Sicherheitszuschlag sei daher nur auf die Buffetumsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Süsswaren, Knabbergebäck, Popkorn)…

…mal wöchentlich oder 1-mal monatlich eingetragen hat. Im Hinblick auf die dargestellten Mängel lag sohin - entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung - die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Was die Höhe der vom Prüfer verhängten Sicherheitszuschläge betrifft, vertritt der unabhängige Finanzsenat folgende Auffassung: Lt…

…der oben angeführten Mängel war es der Betriebsprüfung nicht möglich die erklärten Tageslosungen ohne erheblichen Aufwand schlüssig nachzuvollziehen, ein 10%iger Sicherheitszuschlag erscheint auf Grund der Buchhaltungsmängel als absolute Untergrenze bei der gewählten Schätzungsmethode." Der Stellungnahme der Prüferin waren verschiedene Beilagen angeschlossen. Darunter eine Exceltabelle…

…umsatz- und ertragsteuerlich erfasst hatte, obwohl diesbezüglich noch gar kein Zahlungseingang erfolgt war. Das Finanzamt hat auf Grund der bisher nicht erklärten Betriebseinnahmen in den Jahren 1999 und 2000 jeweils einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 20.000 S (+ 20% USt) verhängt (vgl. Betriebsprüfungsbericht vom 6…

…noch aufrechterhalten werde, so werde der Bw. um eine Stellungnahme zu folgenden Ausführungen des Finanzamtes in dessen Vorlagebericht vom 26. März 2008 gebeten: (...) Streitpunkte: Verdeckte Ausschüttungen bei Sicherheitszuschlägen (...) Spezielle Anmerkungen zur KESt-Berufung: Zuschätzungen, welcher Art auch immer, implizieren die subjektive Tatseite. Eine Thesaurierung der…

…Rahmen der durchgeführten Betriebsprüfung keine Kalkulationsdifferenzen hätten festgestellt werden können. Lediglich auf Grund der nicht eingehaltenen Formvorschriften (Exportfiles hätten nicht ausgelagert werden können) sei ein Sicherheitszuschlag verhängt worden. In der Folge könne auch hinsichtlich der nachverrechneten Lohnabgaben 2005 bis 2007 kein Finanzvergehen gemäß § 49 Abs…

…Cx- Autoleasing | | | 37.500,00 10.000,00 | | 11) Sicherheitszuschlag (Ermittlung siehe laut Beilageblatt) | 55.000,00 | 5.000,00 | 59.000,00 | netto | Zurechnung gesamt It Bp | 125.248,99 | 35.637…

…der vollständigen Erfassung der Erlöse 2008 aufkommen lassen. Bei der Art der festgestellten Mängel kommt für die Abgabenbehörde zweiter Instanz die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht und zwar von mindestens 10% der erzielten Umsätze 2008. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes blieb aus. Über die Berufung…

…00 € (5.000 x 3,33 RAK). Auf Grund der 2004 und 2005 nunmehr "vorliegenden" Abschlüsse werden die Kalkulationsdifferenzen in einen Sicherheitszuschlag in Höhe von jährlich 5.000,00 € umgewandelt. Daraufhin stellte die Bw. betreffend die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 den…

…00 € (5.000 x 3,33 RAK). Auf Grund der 2004 und 2005 nunmehr "vorliegenden" Abschlüsse werden die Kalkulationsdifferenzen in einen Sicherheitszuschlag in Höhe von jährlich 5.000,00 € umgewandelt. Daraufhin stellte die Bw. betreffend die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 den…

…erklärten Einkünfte. Die Bw. hat auch nichts Konkretes vorgebracht, dass die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung zu erschüttern vermag. Der Sicherheitszuschlag betrifft nicht nur die Geschäfte, die auf dem Flohmarkt abgeschlossen wurden, sondern umfasst den gesamten Gewerbebetrieb der Bw. und ist daher keineswegs zu hoch gegriffen…

…ihrer Gesellschafterstellung aus". Es sei daher auszuschließen, dass sie ein "Nutznießer aus den festgestellten Mängeln, welche zu einem Sicherheitszuschlag führten", gewesen sein könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Lehre und Rechtsprechung sind Mehrgewinne einer Personengesellschaft, die anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt werden, bei ihrer Aufteilung…

…Dem Bw. sei unverständlich, dass diese Werte das steuerliche Existenzminimum darstellen würden. Ad Zulässigkeit der Schätzung eines Sicherheitszuschlages) Zur Schätzungsberechtigung ist auszuführen, dass mangels Führung eines Kassabuches und fehlender Nummerierung der Lieferscheine eine Prüfung der Vollständigkeit der erfassten Einnahmen nicht vorgenommen werden konnte. Auch fehlt…

… 163 BAO. Zur Erfassung möglicherweise nicht verbuchter Geschäftsfälle würden die erklärten Umsätze bzw. Einnahmen um Sicherheitszuschläge in Höhe von 58.333,33 S netto (1999) bzw. 37.500 S netto (2000) erhöht (Tz 17, Tz 20a und Tz 31a des Prüfungsberichtes). Die bei Erstellung der…

…Auf den Konten der Buchhaltung sei jedoch die richtige Verbuchung erfolgt. Diese Feststellung erscheine für die Verhängung eines Sicherheitszuschlages doch zu geringfügig. Auch die Feststellungen einer ungenauen Inventur beträfen nur das Jahr 1994. Trotzdem hätte im Jahr 1994 sowie in den anderen Jahren keine wesentliche…

…Da die Erzielung weiterer Umsätze bei anderen Firmen nicht ausgeschlossen wäre, sei diesen Umsätzen ein Sicherheitszuschlag in Höhe von jeweils 10 % hinzugerechnet worden. Für die Jahre 1997 und 1998 habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass die Ausgangsrechnungen nicht vollständig vorgelegt und die Rechnungsnummern teils doppelt vergeben…

…den Prüfungsfeststellungen Rechung getragen hatte. Zur Abdeckung der hervorgekommenen Aufzeichnungsmängel waren den erklärten Besteuerungsgrundlagen Sicherheitszuschläge (SZ) von jährlich je 20.000,-S bei den 10%igen und den 20%igen Hüttenumsätzen (1995: 18.000,-S beim 10%-Umsatz) zugerechnet worden, was einem SZ von 4…

…C. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1990 bis 1995 wurden gravierende materielle Mängel der Aufzeichnungen festgestellt, und auf Basis der ermittelten nicht erklärten Einnahmen die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages gem. § 184 BAO vorgenommen. Die wesentlichen und das Berufungsverfahren betreffende…