…ausgeführt, dass das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werde, da der Sohn bereits selbsterhaltungsfähig sei und der Berufungswerber als Vater nicht verpflichtet sei, eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren. Mit Schreiben vom 12. November 2006 erhob der Berufungswerber Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und beantragte…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dazu ist ergänzend ausgeführt, dass "entsprechend dem Ausmaß der Grunderkrankung und den erhaltenen Funktionen" keine Unfähigkeit zur Selbsterhaltung gegeben sei. Alle in der Berufungsschrift beschriebenen, aus der schweren Gesundheitsschädigung resultierenden, Beschwerden des Bw fanden im vorliegenden Gutachten Berücksichtigung und…

…Hinweis auf § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Es sei die Selbsterhaltungsfähigkeit zu prüfen. Diese liege vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben im Stande ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Richtsatz gemäß § 293…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…war. ... bezieht seit ca. Februar 1990 eine Invaliditätspension, die mein Vater gerichtlich Gott sei Dank durchsetzen konnte. ... war nie alleine selbsterhaltungsfähig, nur durch die große Unterstützung funktionierte die Betreuung. ..." Der Berufungsschrift angeschlossen sind zahlreiche Unterlagen und Aufzeichnungen des Vaters der Berufungswerberin. Darunter befinden sich: 1…

…Juli 2007 mit dem Zusatz zugestimmt, dass auf Grund der Behinderung und der vorgelegten Befunde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits "seit dem Kindesalter eine hochgradige Behinderung mit Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ" besteht. Nach der gesamten Aktenlage besteht beim Berufungswerber eine intellektuelle Minderbegabung mit psychomotorischer Unruhe…

…Dies ergebe, bei Berücksichtigung des Sozialhilferichtsatzes für Alleinstehende und der vollen Miete, dass Frau b ab 1. Dezember 2004 selbsterhaltungsfähig ist. Die Sozialhilfe sei daher mangels Hilfsbedürftigkeit zum 30. November 2004 einzustellen gewesen. Laut Schreiben des Sachwalters vom 17. Jänner 2005 sei seine Klientin seit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die Feststellungen aus dem ersten Gutachten wiederholt und dazu noch ausgeführt, dass es keine stichhaltigen Hinweise für eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr - normaler Schulbesuch; durch Arbeit eine Invaliditätspension erworben (Bezug…

…Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gewachsen ist und nur durch Unterstützung längere Arbeitsverhältnisse halten konnte. Auf Grund der Lebensgeschichte hat sich gezeigt, dass Frau t nie selbsterhaltungsfähig war und auch dauerhaft außerstande ist, ihren Unterhalt selbst zu erwirtschaften. Ich beantrage daher, dass der Bescheid vom 2…

…erwerbstätig war. Wurde doch im Gutachten selbst schon bezweifelt, dass der Berufungswerber eine Erwerbstätigkeit auf Dauer werde ausüben können. Nun spricht eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich tatsächlich für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Erwerbstätigen. Nach herrschender Auffassung widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die für den Beihilfenanspruch notwendige Annahme, jemand…

…berufliche Tätigkeit vorgelegen sei. Unter Heranziehung der Richtsätze des § 293 ASVG wurde weiters vom Vorliegen einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Der Berufungswerber ist Vollwaise bzw. nach § 6 Abs 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt. Gemäß den Bestimmungen des ABGB hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt solange bis es die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Diese ist weder abhängig vom Alter noch zwingend…

…vermeiden wolle, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssten. In solchen Fällen der überwiegenden Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder sei eben dann von einem Eigenanspruch des Kindes auszugehen. Dabei stehe selbst das Bestehen einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern der Anwendung der Bestimmung nicht entgegen. Da der…

…amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen. In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete …

…01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund der erheblichen Verzögerung wegen maßgeblicher Behinderung besteht derzeit noch keine Selbsterhaltungsfähigkeit. Auf Grund der durchgeführten Ausbildung (Tele-HAK) ist eine aber doch erreichbar."…

…nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen." Mit dieser Bestimmung wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt (vgl. VfGH 10.12.2007…

…September 2007 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der maßgebliche Zeitpunkt der Selbsterhaltungsunfähigkeit erst für die Zeit ab Erhalt der Invaliditätspension im Jahre 1999 (und somit nach dem 21. Lebensjahr) bescheinigt wurde. Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2007, betreffend die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden: Die Berufung wird…