…ausgeführt, dass das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werde, da der Sohn bereits selbsterhaltungsfähig sei und der Berufungswerber als Vater nicht verpflichtet sei, eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren. Mit Schreiben vom 12. November 2006 erhob der Berufungswerber Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und beantragte…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dazu ist ergänzend ausgeführt, dass "entsprechend dem Ausmaß der Grunderkrankung und den erhaltenen Funktionen" keine Unfähigkeit zur Selbsterhaltung gegeben sei. Alle in der Berufungsschrift beschriebenen, aus der schweren Gesundheitsschädigung resultierenden, Beschwerden des Bw fanden im vorliegenden Gutachten Berücksichtigung und…

…2001 hätten sich diesbezüglich keine Änderungen ergeben. Sein Sohn sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, am (ersten) Arbeitsmarkt eine Beschäftigung im Sinne einer dauernden Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen. In diesem Sinne seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gegeben. 4…

…Unterhaltsunfähigkeit seines Sohnes als gegeben an, da es sich bei der Beschäftigung seines Sohnes um eine solche in einem (kündigungs)geschützen Bereich handle und daraus nicht auf das Bestehen der Selbsterhaltungsfähigkeit geschlossen werden könne. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und…

…Zuleitung Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht. VGA durch … 01/2015 und … (Psychiater) 10/2015: beide bewerten einen GesGdB von 60% und eine Selbsterhaltungsfähigkeit. Derzeitige Beschwerden: Sie sei seit vorigem Jahr besachwaltet und dies habe eine Freundin aus früheren Zeiten und ihrer Kindererziehung zu "verdanken"…

…Hinweis auf § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Es sei die Selbsterhaltungsfähigkeit zu prüfen. Diese liege vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltes notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben im Stande ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Richtsatz gemäß § 293…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…war. ... bezieht seit ca. Februar 1990 eine Invaliditätspension, die mein Vater gerichtlich Gott sei Dank durchsetzen konnte. ... war nie alleine selbsterhaltungsfähig, nur durch die große Unterstützung funktionierte die Betreuung. ..." Der Berufungsschrift angeschlossen sind zahlreiche Unterlagen und Aufzeichnungen des Vaters der Berufungswerberin. Darunter befinden sich: 1…

…Juli 2007 mit dem Zusatz zugestimmt, dass auf Grund der Behinderung und der vorgelegten Befunde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits "seit dem Kindesalter eine hochgradige Behinderung mit Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ" besteht. Nach der gesamten Aktenlage besteht beim Berufungswerber eine intellektuelle Minderbegabung mit psychomotorischer Unruhe…

…Dies ergebe, bei Berücksichtigung des Sozialhilferichtsatzes für Alleinstehende und der vollen Miete, dass Frau b ab 1. Dezember 2004 selbsterhaltungsfähig ist. Die Sozialhilfe sei daher mangels Hilfsbedürftigkeit zum 30. November 2004 einzustellen gewesen. Laut Schreiben des Sachwalters vom 17. Jänner 2005 sei seine Klientin seit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die Feststellungen aus dem ersten Gutachten wiederholt und dazu noch ausgeführt, dass es keine stichhaltigen Hinweise für eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr - normaler Schulbesuch; durch Arbeit eine Invaliditätspension erworben (Bezug…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden: FLAG 1967) sowie und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit ab März 2017, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I…

…vom Vater der Beschwerdeführerin geführten, Verfahren vorgelegten) stellen übereinstimmend fest, dass und warum Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vorliegt. Diese Feststellung wird auch durch den übrigen Akteninhalt bestätigt. Immerhin hat die Beschwerdeführerin noch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen, stand daher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung…

…Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gewachsen ist und nur durch Unterstützung längere Arbeitsverhältnisse halten konnte. Auf Grund der Lebensgeschichte hat sich gezeigt, dass Frau t nie selbsterhaltungsfähig war und auch dauerhaft außerstande ist, ihren Unterhalt selbst zu erwirtschaften. Ich beantrage daher, dass der Bescheid vom 2…

…erwerbstätig war. Wurde doch im Gutachten selbst schon bezweifelt, dass der Berufungswerber eine Erwerbstätigkeit auf Dauer werde ausüben können. Nun spricht eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich tatsächlich für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Erwerbstätigen. Nach herrschender Auffassung widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die für den Beihilfenanspruch notwendige Annahme, jemand…

…August 2015, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Eigenantrages der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe vom 23. April 2015 und des Erhöhungsbetrages vom 16. März 2015 wegen Nichterlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit ab Mai 2007, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…lt Anamnese um 2010 liegen müsste.“ Diagnose und Einschätzung erfolgten wie im Vorgutachten. Zur Frage einer Rückdatierung wird weiter ausgeführt: „Vordatierung der Selbsterhaltungsunfähigkeit: wahrscheinlich um 2010 (mit Befund der I-Pension genaues Datum möglich). Der GdB von 100% kann jedoch zumindest auf 1990 datiert werden..“…

…vom 4. Jänner 2019, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Antrag auf Gewährung des Grund- und Erhöhunsbetrages vom 24. August 2018 wegen nicht erreichter Selbsterhaltungsfähigkeit ab Juli 2018 (Familienbeihilfe 07.2018-05.2019 ), SVNr xxxx xxxxxx, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Rückkehr nach Österreich und der nach einer Pause erfolgten Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe, sieht sich die belangte Behörde verpflichtet, die bereits geklärte Tatsachenfrage der Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ ungeachtet des Vorverfahrens neuerlich zu prüfen. Damit hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Sollte die…