…der ständigen Rechtsprechung des VwGH ergebe sich, dass eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG nur dann strafbefreiend wirke, wenn der Täter des Finanzvergehens im Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, eindeutig bezeichnet werde. Mündliche Nebenerklärungen zur schriftlichen Selbstanzeige seien zwar grundsätzlich zulässig…

…01) und der UVA-Prüfung vom 11. Dezember 2001 (AB-Nr. 203190/01) habe die Verteidigerin im Auftrag ihres Klienten Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet und diese damit begründet, dass der Bf. für seine Tätigkeit als Handelsvertreter Provisionserlöse beziehe, welche drei bis vier Mal pro…

…Abs. 4 nicht mehr entrichtet hätte werden müssen. Dazu ist auszuführen, dass Voraussetzungen für das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß der Bestimmung des § 29 Abs. 1 FinStrG die Darlegung der Verfehlung ist. Richtigerweise kann diese auch im Rahmen der Abgabe einer richtigen Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Jahreserklärung…

…ist. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Gemäß § 29 Abs…

…niemals das Bestreben vorgelegen, diese Taten vorsätzlich zu begehen. Die Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG sei bereits vor Beginn der finanzbehördlichen Nachschau erstattet worden. Weiters seien anlässlich der finanzbehördlichen Nachschau sämtliche Belege sowie Kontoblätter für das Jahr 2001, Journale für das Jahr 2001, Umsatzsteuervoranmeldungen für den…

…es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat…

…Bw. weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet. Vor Beginn einer Außenprüfung (siehe Niederschrift vom 12. Juni 2008) erstattete der steuerliche Vertreter Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG dahingehend, dass Ausgangsfakturen über den Verkauf der Vertriebs- und Produktionsrechte an einem Medikamentenschräglagersystem an die Fa. M…

…daher der angesprochenen Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu. Im Zuge der Durchsicht des Abgabenkontos sei in weiterer Folge aufgedeckt worden, dass der Bw. mit den Umsatzsteuerjahreserklärungen der Jahre 1989 bis 2001 Restschuldigkeiten gemeldet habe. Diese Meldungen seien zwar als Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG zu werten…

…und auch die auf Finanzvergehen beschränkte Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG ähnliche Zwecke erfüllen, fehlt es im StGB jedoch - siehe den obige Gesetzestext - an einer derartigen Konkretisierung des Zeitpunktes zur Schadensgutmachung. Anders das Finanzstrafgesetz bei der Selbstanzeige, wonach gemäß § 29 Abs.2 leg.cit…

…Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB), wer den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Die im gegenständlichen Fall relevanten Bestimmungen zur Selbstanzeige lauten: § 29 FinStrG idFd BGBl…

…vom Steuerberater eine Selbstanzeige mit folgendem Wortlaut überreicht wurde (siehe Arbeitsbogen): | | "{Briefkopf Steuerberatungskanzlei} | | Finanzamt Urfahr {Anschrift Finanzamt} | | | | | 4. September 2002 | {StNr. Der RM GmbH} R RM GmbH | | Selbstanzeige Gemäß §29 FinStrG Ich schreite…

…und subjektive Tatseite des vorliegenden Tatbestandes wird nicht bestritten. Das Rechtsmittel richtet sich jedoch gegen die Festsetzung der Strafe aufgrund der Nichtanerkennung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige. Gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG in der im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2007…

…die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für…

…Unterlagen sei vom Beschwerdeführer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet worden. Dieser sei zu diesem Zeitpunkt steuerlich nicht vertreten gewesen. Der Beschwerdeführer habe aus den Erläuterungen der Betriebsprüferin geschlossen, dass er mit der Vorlage aller Unterlagen und Erklärungen und der vorgenommenen Selbstanzeige keine weiteren Handlungen zur…

…Instanz zu setzen. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf…

…gehalten" aufgenommen wird. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf…

…Abs.3 Finanzstrafgesetz anzusehen. Eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG ist daher nicht möglich." Nach zweimaliger Fristverlängerung wurden die abverlangten Jahreserklärungen samt Bilanzen am 6. März 2003 mit einer schriftlichen Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn dem Betriebsprüfer übergeben. In der Selbstanzeige wurde offen gelegt, dass nicht sämtliche…

…hat. Gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG tritt Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren. Zunächst ist zur Frage der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige und deren…

…lit. b FinStrG nicht ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Mai 2008, in welcher ausgeführt werde, dass beim Unternehmen der Bf. eine Umsatzsteuerprüfung durchgeführt worden sei. Bei Beginn der Prüfung sei eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet worden…

…Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2007. Mit Einbringung der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 11. September 2006 habe der Bf. den Sachverhalt betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen für März…