…00 gehalten hat. Gemäß Art. 10 (Verfolgung von Finanzvergehen bei freiwilliger Meldung) des Steuerabkommens mit der Schweiz vom 13. April 2012 gilt die freiwillige Meldung ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung nach Art. 9 Abs. 1 als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG. In weiterer…
…der ständigen Rechtsprechung des VwGH ergebe sich, dass eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG nur dann strafbefreiend wirke, wenn der Täter des Finanzvergehens im Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, eindeutig bezeichnet werde. Mündliche Nebenerklärungen zur schriftlichen Selbstanzeige seien zwar grundsätzlich zulässig…
…keine Notwendigkeit einer Selbstanzeige gegeben." Festzuhalten ist, dass aus dem gesamten Akt zudem auch nicht ersichtlich ist, dass eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG festgesetzt oder fristgerecht entrichtet worden wäre; diese wäre vom Gesetzgeber aber als Voraussetzung vorgesehen, um mit der Selbstanzeige auch strafbefreiende…
…2017 betreffend die in der Selbstanzeige vom 2.8.2012 offengelegten Sachverhalte. Einkommensteuer, Kapitaleinkünfte 357.283,24" ********** Gegen diesen und weitere Abgabenerhöhungsbescheide für Vorjahre richtet sich die Beschwerde vom 9. Februar 2018 mit folgender Textierung: "Bescheide gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG idF FinStrG-Nov 2010…
…2011 4.151,00 Einkommensteuer 2012 4.464,00 Summe der Mehrbeträge 20.477,31 davon Abgabenerhöhung 5 % 1.023,87 Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…
…01) und der UVA-Prüfung vom 11. Dezember 2001 (AB-Nr. 203190/01) habe die Verteidigerin im Auftrag ihres Klienten Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet und diese damit begründet, dass der Bf. für seine Tätigkeit als Handelsvertreter Provisionserlöse beziehe, welche drei bis vier Mal pro…
…Abs. 4 nicht mehr entrichtet hätte werden müssen. Dazu ist auszuführen, dass Voraussetzungen für das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß der Bestimmung des § 29 Abs. 1 FinStrG die Darlegung der Verfehlung ist. Richtigerweise kann diese auch im Rahmen der Abgabe einer richtigen Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Jahreserklärung…
…Schriftstücks der abgabenrechtlichen Vertretung vom 16.02.2017 als „Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG" vor Augen hat, obgleich es meritorisch lediglich die Berichtigung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts war. Die - rechtlich vielleicht etwas unglücklich - gewählte Bezeichnung als „Selbstanzeige" ändert jedoch nichts an deren materiellen Inhalt und an…
…Bf1***) durch ihre steuerliche Vertretung (auch steuerliche Vertretung der Eltern) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führten aus, sie hätten seit 2013 Einkünfte aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte bezogen, welche bislang nicht erklärt worden seien. Der Selbstanzeige wurden Feststellungserklärungen 2013-2016 der Miteigentümergemeinschaft sowie die (berichtigten)…
…dass § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG kumulativ zur Entdeckung das Tatbestandsmerkmal erfordert, dem Anzeiger müsse dies bekannt gewesen sein (vgl. VwGH 16.03.1995, 95/16/0065, uHa Tanzer, Die "Entdeckung der Tat" als Ausschlußgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 3 FinStrG…
…ist. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Gemäß § 29 Abs…
…unterworfen. Die Veranlagungseinkünfte aus den Konten, die unter Punkt 1.1.2. festgehalten sind. wurden nicht der österreichischen Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer unterwerfen. 2. Personen, für die die Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG erstattet wird Ing.***2***, geb. XY, wohnhaft Z, StNr. 3. Berechnung/ Entrichtung/Veranlagungsstand …
…Zum Sachverhalt Der steuerliche Vertreter erstattete nach einer zuvor angekündigten Prüfungsmaßnahme mit Schriftsatz vom 11.2.2019 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führte in der Beilage hierzu die Differenz zwischen einerseits geschuldeten gegenüber den von seinem Mandanten jedoch jeweils monatlich entrichteten UVZ für den Zeitraum…
…mit folgender Textierung: "P.M., St.Nr. StNr.1 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG für das Kalenderjahr 2014 und Kalenderjahr 2015 wegen verspäteter Abgabe der entsprechenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vollmachtsnamen und Auftrag unseres oben genannten Klienten P.M., St.Nr…
…10***) durch ihre steuerliche Vertretung (auch steuerliche Vertretung der Eltern) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und führten aus, sie hätten seit 2013 Einkünfte aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte bezogen, welche bislang nicht erklärt worden seien. Der Selbstanzeige wurden Feststellungserklärungen 2013-2016 der Miteigentümergemeinschaft sowie die (berichtigten)…
…Beschwerdebegehren maßgebliche Sachverhaltsumstände Wir haben am 10.12.2014 zu Beginn der Außenprüfung unserer Mandantin für den Zeitraum 2011 bis 2013 namens und auftrags unserer Mandantin und deren Gesellschafter eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. Gegenstand der Selbstanzeige waren Verrechnungskontoforderungen gegenüber den Gesellschaftern unserer Mandantin…
…Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG betreffend nicht gemeldeter bzw. entrichteter Umsatzsteuer für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 und 2010/2011 iHv insgesamt EUR 2.472.494,38 und führen den uns auskunftsgemäß mitgeteilten Sachverhalt wie folgt aus. 1. Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der Umstände gemäß § 29…
…Überprüfung auf sonstige Spekulationsgeschäfte sowie Zinsen Festgeld (Beilage 10) Kontoauszüge des Depotkontos 2003-2011 (Beilage 11). Mit den im Gefolge der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 wurden die CH-Einkünfte - EUR 6.323,91 (2003)…
…beim für den Bf. zuständigen österreichischen Finanzamt sind der belangten Behörde erst mit der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 05.11.2012 Daten über den Bestand einer Einkunftsquelle in der Schweiz mit CH-Einkünften für die Jahre ab 2002 offen gelegt worden. Bestätigt werden die…
…konnte. Das Vorbringen im Vorlageantrag, wonach der Bf. von der CH-Bank über den DBA-Abschluss und die Möglichkeit einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG informiert worden war, bestätigte den Bestand eines funktionierenden Bankkundenservices mit dem an Auslandskunden wie den Bf. adressierten Informationsanbot betreffend aktuelle Rechtsvorschriften…