…ärztlichen Leistungen getroffen, sowie über deren steuerliche Einstufung. Die Betriebsprüfung erachtete es als erwiesen, dass vor allem im Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen nicht sämtliche Einnahmen erfasst worden seien, weiters vertrat sie die Ansicht, dass es sich bei diesen Leistungen um keine der Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs…

…der Medikamente Methergin und Syntocinon würde über den Zeitraum der Betriebsprüfung eine Mengenrechnung basierend auf den Einkäufen, den vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen und den im Betriebsprüfungsverfahren vorgebrachten Alternativverwendungen als Beilage 1 beiliegen. Hiebei seien pro Abbruch entweder 2 Ampullen Methergin (eine etwaige halbe Ampulle sei nicht weiterverwendbar…

…gemäß § 207 Abs. 2 BAO von einer Verjährungsfrist von sieben Jahren auszugehen ist. Es ist daher für das Jahr 1998 von hinterzogenen Abgaben hinsichtlich der Einnahmenverkürzungen aus Schwangerschaftsabbrüchen und Führerscheinuntersuchungen auszugehen. Demzufolge beträgt für dieses Jahr die Verjährungsfrist sieben Jahre. Anzumerken ist noch, dass gemäß …

…die Geburt", bei Fehlgeburten, bei Schwangerschaftsabbrüchen und im Wochenbett angewendet. Hinsichtlich der genauen Anwendungsgebiete wird auf die unten angeführten Produktfachinformationen des Herstellers beider Medikamente verwiesen. .... FRAGEN: Ist die Verwendung der Produkte METHERGIN und SYNTOCINON in Ampullenform nach Ihren Erfahrungen auch "off label", also außerhalb der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. September 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007…

…drei Monate an Studienzeit zur Verfügung gestanden wären. Dass in diesem Zeitraum allenfalls Studienverhinderungsgründe (etwa wegen Problemen im Zuge der Schwangerschaft) bestanden hätten, wird nicht behauptet und ergeben sich diesbezüglich auch keinerlei Anhaltspunkte aus dem in Kopie im Verwaltungsakt enthaltenen Mutter-Kind-Pass. Zusammenfassend ist…

…die Bw. selbst einräumt, dort ausgedehnte Urlaube in der warmen Jahreszeit (angenommenerweise den größten Teil des Jahres) zu verbringen. Darüber hinaus weisen die Schwangerschaftsuntersuchungen und Impfbestätigungen auf Griechenland hin. Nach Griechenland wurde auch ein Nachsendeauftrag erteilt. Das Finanzamt wies die Bw. darauf hin, dass der…

…österreichische Arbeitgeber, wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor, welche nach dem Einkommensteuergesetz auch für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote wegen einer Schwangerschaft nicht steuerbefreit seien. Soweit eine Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld (§ 162 ASVG), welches nach § 3…

…6 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) an. Die Tochter der Berufungswerberin wurde daraufhin am 9.5.2012 ärztlich untersucht. Im ärztlichen Sachverständigengutachten wurde festgestellt: Anamnese: M ist dzt. 8 Jahre alt und hat noch einen Halbbruder. Schwangerschaft unauffällig. Geburt per Sectio. Laufen: 11 Monate. Sprechen: 1.5 Jahre…

…Alter von 10 Jahren. Aufgrund der Progredienz erfolgte im Alter von 14 - 17 Jahren eine Miederversorgung. Im Rahmen der 2002 eingetretenen Schwangerschaft kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Wirbelsäulenbeschwerden mit ständigen Kreuzschmerzen und wiederholter Einnahme von Mexalen, Ratiodolor oder Ibuprofen, sodass 2007 eine dorsale…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2007. Aus dem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 12.7.2010 geht Folgendes hervor: "Anamnese: Schwangerschaft und Geburt unauffällig…

…C. befindet sich in Berufsausbildung. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde C. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.C. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-01-17 11:20 Ordination Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: unauff. schwangerschaft und geburt, unauff. frühkindliche entwicklung…

…Familienbeihilfe ab Februar 2007. Im Zuge des Antragverfahrens wurde M. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: U.M. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-07-05 18:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Schwangerschaft und Geburt normal verlaufen; kindliche Meilensteine altersentsprechend…

…das Kind am 16. September 2009 im Bundessozialamt Wien von einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten am 22. September 2009 erstellt: Anamnese: Nach unauffälliger Schwangerschaft erfolgte die Geburt per Zange, nachfolgend war die motorische Entwicklung unauffällig, die Sprachentwicklung verlief primär…

…das 1. Mal schwanger wurde. Sie entband am 21.12.2005, doch das Kind verstarb nach wenigen Monaten an den Folgen verschiedener Fehlbildungen. 2. Schwangerschaft mit 16. Sohn ist 2,5 Jahre alt und lebt im B-Verein. Fr. V. lebt im betreuten Wohnen. Sie…

…Bw., diesen Betrag nachzusehen. Ausgeführt wurde, dass die im Jahr 1979 geborene Tochter der Bw. von Oktober 2002 bis zum Beginn ihrer Schwangerschaft im Jänner 2003 ein Praktikum bei der L. absolviert habe. Nach Beendigung dieses Praktikums habe die Tochter der Bw. beim Finanzamt vorgesprochen…

…geborenen Sohn ab Oktober 2008. Dieser lebt im gleichen Haushalt mit der Bw.. Für das Wintersemester 2008/2009 war die Bw. für die Dauer eines Semesters von der Universität Wien wegen der Schwangerschaft beurlaubt. Lt. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bzw. Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2008…

…ärztlichen Sachverständigengutachten, demzufolge bei der Tochter nur ein Behinderungsgrad von 30 vH vorliege: Gutachtennummer 01 Betr.: PM. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2008-08-06 08:45 im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Schwangerschaft und Geburt am Termin im KH Wr. Neustadt komplikationsfrei…

…angegeben. Auf Grund der im Auftrag des Finanzamtes am 23. April 2008 im Bundessozialamt Wien von einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde durchgeführten Untersuchung des B. wurde folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Anamnese: Nach unauffälliger Schwangerschaft und Geburt normale Entwicklung, besuchte dann Kindergarten und Vorschule. B…

…Tochter habe sich unmittelbar nach dem Abbruch der Krankenpflegeschule beim zuständigen Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vormerken lassen. Diese Vormerkung wäre nur durch Krankenstände in Folge einer kompliziert verlaufenden Schwangerschaft unterbrochen worden; ihre Tochter habe in der Zeit bis zur Geburt des Kindes lediglich eine Beihilfe zur…