…Da dies aus der Verzichtsurkunde nicht hervorgehe, erfolge hiemit die Richtigstellung. Aufgrund der Endbesteuerung sei kein steuerpflichtiger Vorgang verwirklicht. In einem weiteren Ergänzungsersuchen wurde um Vorlage des Sparbuches sowie des Überweisungsbeleges betreffend die Schuldentilgung gebeten. Mit Antwortschreiben vom 7. Juli 2004 wurde die Kopie eines…

…23. Februar 2005, die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit des Ehemannes im Bereich Haustechnik/Hausverwaltung in Aussicht gestellt wurde. Die Bw. führt ferner aus, dass die Schuldentilgung notwendig gewesen sei, um die Versteigerung bzw. den Verkauf der ehelichen Wohnung, welche mit den getilgten Verbindlichkeiten belastet war…

…11. Auflage, Tz 78 zu § 34 sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Erbanfall (Schuldentilgung, Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen) demnach regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Dass Zahlungen für Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung nicht geltend gemacht werden können, weil sie eine Verhaltensfolge…

…neben einer sauberen Trennung des laufenden Geschäfts der A-GmbH (Kfz-Überprüfungen) den Vorteil eines zweiten Standbeins, eines für die Banken darstellbaren Eigenkapitals und einer darstellbaren Schuldentilgungsdauer hinsichtlich der Bw. sowie ein verbessertes Rating (Basel II) und dadurch günstige Finanzierungskosten bei der X-GmbH auf.…

…Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er im Rahmen seiner Geschäftsführung keinerlei schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne der Abgabenvorschriften begangen habe. Sämtliche ihm zur Verfügung gestandenen Gesellschaftsmittel seien nachweisbar, allenfalls anteilig zur Schuldentilgung verwendet worden. Der Bw. habe sich sowohl in der Vergangenheit als…

…Detail dargestellt wurde. Der tatsächlich wirtschaftliche Gehalt dieser "Vereinbarung" ist nach dem Verständnis des UFS lediglich in einer Finanzierung der privaten Schuldentilgung der Familie des Geschäftsführers der Bw zu sehen. Der UFS kann auch in diesem Punkt der Argumentation der Bw nicht folgen. Aus der…

…werde, sodass dem Finanzamt ein Betrag von € 42.000,00 überwiesen werden könnte. Außerdem hätte die Bw. dem Finanzamt eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 150,00 zur Schuldentilgung angeboten. Das Finanzamt werde auf der der Bw. zur Gänze gehörenden LiegenschaftEZ2_KG2, ein…

…91/13/0181). Verfüge der Vertreter über wenn auch nicht ausreichende Mittel, so dürfe der Abgabengläubiger bei der Schuldentilgung nicht schlechter behandelt werden als die übrigen Gläubiger. Der Vertreter habe sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Gegenständlich seien insbesondere für die Jahre 1998…

…Gebietskrankenkasse und die Finanzbehörde waren. An das Finanzamt seien im Jahr 2001 € 82.823,85 und im Jahr 2002 € 114.058,90 entrichtet worden. Davon habe ein wesentlicher Teil der Schuldentilgung gedient, der Rest habe laufende Abgaben betroffen. Die Salzburger GKK sei in…

…hätte. Es wäre auch unwahrscheinlich, dass ein Finanzamt langfristig auf Exekutionsmaßnahmen verzichte, nur um die Schuldentilgung bei der Sozialversicherungsanstalt zu ermöglichen. Derartige Handlungen würden auch den Argumenten einer Gläubigerbevorzugung im Falle eines Privatkonkurses widersprechen, da solche Handlungen für eine Einbringungsbehörde nur kontraproduktiv sein könnten. Vielmehr…

…für den Bw. nicht vorhersehbar gewesen. Seit dem Konkurs im Jahre 2001 habe er sich nicht mehr fangen können. Das Erbteil sei zur Schuldentilgung verkauft worden, woraus teilweise die Einkommensteuernachzahlung 2007 resultiere. Dass sich durch die Veräußerung der Liegenschaft eine Steuerpflicht ergebe, sei für den…

…Erlöse erzielt werden können. Eine Mittelverwendung zur Schuldentilgung anderer Gläubiger sei daher gar nicht möglich gewesen. Die im Rahmen der Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheide seien deshalb mit offenbar groben Unrichtigkeiten oder Fehlannahmen behaftet und werde auch gegen diese das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Sie gingen offenkundig…

…die Sachverhaltsfrage, ob nach dem Willen der Parteien durch die Geldüberweisung eine Schenkung beabsichtigt gewesen ist, oder ob eine Schuldentilgung stattgefunden hat. Wenn auch nach dem Verfahrensablauf und dem Wortlaut des maßgeblichen Schriftstückes (Überweisungsbeleg) der Verdacht nahe liegt, dass eine Schenkung vorgelegen hat, so haben…

…Zahlungen im Jahr 1997 und im Jahr 1998 ab. Aus dem verbleibenden Rückstand behauptete er eine Schuldtilgungsrate aufgrund der vorhandenen Mittel von rund 37 %. Die Zahlungen seien mit den Schuldtilgungsraten gegenüber den übrigen Gläubigern zu vergleichen. Da dies jedoch eine entsprechende Bilanzierung der Wirtschaftjahre 1997…

…Zahlungen im Jahr 1997 und im Jahr 1998 ab. Aus dem verbleibenden Rückstand behauptete er eine Schuldtilgungsrate aufgrund der vorhandenen Mittel von rund 37 %. Die Zahlungen seien mit den Schuldtilgungsraten gegenüber den übrigen Gläubigern zu vergleichen. Da dies jedoch eine entsprechende Bilanzierung der Wirtschaftjahre 1997…

…errichtet worden. Die GmbH habe schwierigste Startbedingungen vorgefunden, welche sie bis zur Konkurseröffnung nicht überwinden habe können. Dennoch seien bei der Schuldentilgung die Abgabenschulden nicht schlechter als andere Schulden behandelt worden. Dass dem Bw. weder eine Bevorzugung bestimmter Gläubiger noch die Verschleppung des Konkursverfahrens vorwerfbar…

…seitens des Bezirksgerichtes L aufgefordert worden sei, zum Zwecke der Möglichkeit einer teilweisen Schuldentilgung im Rahmen eines sogenannten Privatkonkurses die Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen. Erst nach Vorliegen der dortigen Feststellungen behalte sich das Bezirksgericht die Entscheidung über eine Abweisung des Konkursantrages mangels Deckung der…

…nun zu beurteilenden Berufung rügt die Bw. nur, dass die Verweigerung der Berücksichtigung der Schuldentilgung beim Finanzamt 2002 lediglich aufgrund der Zahlungsweise erfolgt sei und dass die Zahlungen an die Raiffeisenbank E*** in der Entscheidung 2002 berücksichtigt worden seien. 2. Rechtliche Würdigung Es ist zulässig…

…und einer nichtselbständigen Tätigkeit nachzugehen. Die Gewerbeberechtigung wäre aber nie zurückgelegt und weiterhin Kammerumlage und Beiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistet worden. Dass der Betrieb bis zur endgültigen Schuldentilgung neben einer nichtselbständigen Tätigkeit geführt werde, komme keiner Einstellung gleich, weshalb die Anerkennung des…

…Sohin sei die einseitige Aufrechnung und Schuldentilgung in der Höhe von € 3.902,56 rechtswidrig und liege eine massive Gläubigerbevorzugung vor. Die erstinstanzliche Behörde habe das dem Bw. zustehende Guthaben in der Höhe von € 3.902,56 rechtswidrig an eine andere Schuld angerechnet…