UFSG RV/0395-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Februar 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 11.11.2004 verstarb Frau JK unter Hinterlassung eines Testaments vom 30.9.1986, lt. welchem sie ihre Stieftochter sowie ihren Neffen FW (in der Folge kurz Bw. genannt) zu gleichen Teilen zu Erben ihres gesamten Nachlassvermögens berufen hat. Im Nachlassverfahren gab der Bw. zur Hälfte die bedingte Erbserklärung ab. Der Nachlass bestand vor allem aus einer Eigentumswohnung sowie Barvermögen. Mit Einantwortungsurkunde vom 14.7.2005 wurde der Nachlass den Erben je zur Hälfte eingeantwortrt. Mit Bescheid vom 16.1.2006 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer in Höhe von 641,58 € für den Bw. fest. In der Folge wurde dem Finanzamt ein Überweisungsauftrag vom 15.9.2000 zur Kenntnis gebracht, wonach die Erblasserin an den Bw. einen Betrag von 250.000,-- S überwiesen hat. In der Rubrik "Verwendungszweck" war "Geschenk" angeführt. Daraufhin wurde seitens des Finanzamtes das Verfahren mit Bescheid vom 17.2.2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und die Erbschaftssteuer - unter Einbeziehung des Betrages von 250.000,-- S - nunmehr mit 2.941,88 € festgesetzt. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass es sich um keine Schenkung sondern um einen Schuldenausgleich gehandelt habe. Leider sei bei der Überweisung nicht die korrekte Benennung verwendet worden. Die Tante habe sich Geld geborgt, überdies habe es Aufenthaltskosten in Schweden die letzten 18 Jahre gegeben. Die Dauer des Aufenthalts der Tante habe jedesmal zwischen drei und sieben Wochen betragen. Schließlich sei der Bw. schwedischer Staatsbürger und sind nach schwedischem Recht alle Staatsbürger von der Erbschaftssteuer befreit. Des Weiteren habe es noch Reisekosten (2x Österreich - 1.800,-- €) im Zusammenhang mit der Verlassenschaft gegeben. Dem Schreiben beigelegt war eine Bestätigung über den Aufenthalt der Tante in Schweden betreffend die Jahre 1981 bis 1998 sowie eine Zusammenstellung von Fotos betreffend diese Besuche in Schweden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.6.2006 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. In dem daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Geldüberweisung um einen Schuldenausgleich gehandelt habe. Auf Grund einer Anfrage durch den Unabhängigen Finanzsenat gab der Bw. bekannt, dass der überwiesene Betrag jener Summe entspreche, welche sich seine Tante im Laufe der Jahre geborgt habe. Sie habe das Geld zu verschiedenen Zwecken verwendet, wie etwa zum Kauf von echten Pelzen, Teppichen, verschiedenen Goldschmuck usw. Er habe mit seiner Tante eine mündliche Vereinbarung für ökonomische Hilfe getroffen und wäre es eine grobe Beleidigung seiner Tante gewesen, wenn er dies schriftlich verlangt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG unterliegen der Schenkungssteuer vor allem Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes (Zif. 1) und andere freigebige Zuwendungen (Zif. 2). Die Steuerpflicht setzt eine Bereicherungsabsicht zumindest beim Zuwendenden und die tatsächliche Bereicherung beim Bedachten voraus. Gegenstand einer Schenkung kann jede im rechtlichen Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Dem gemäß kann auch der Verzicht auf ein geldwertes Recht eine Schenkung sein. In diesem Sinn führt die Überweisung des Betrages von 250.000,-- S mit dem Vermerk "Geschenk" zu einer objektiven, die Abgabenpflicht auslösenden, Bereicherung, wenn auch in subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille hinzukommt. Das Vorliegen des Schenkungswillens, wobei es auf die Bereicherungsabsicht im Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. Zuwendung ankommt, muss von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Spricht der objektive Geschehensablauf für das Vorliegen einer Schenkung, so obliegt die Beweislast für einen anderen Geschehensablauf dem Abgabepflichtigen. Eine einmal entstandene Steuerschuld kann nachträglich durch anderslautende Vereinbarungen der Parteien nicht mehr in Wegfall gebracht werden. Strittig ist demnach im gegenständlichen Fall lediglich die Sachverhaltsfrage, ob nach dem Willen der Parteien durch die Geldüberweisung eine Schenkung beabsichtigt gewesen ist, oder ob eine Schuldentilgung stattgefunden hat. Wenn auch nach dem Verfahrensablauf und dem Wortlaut des maßgeblichen Schriftstückes (Überweisungsbeleg) der Verdacht nahe liegt, dass eine Schenkung vorgelegen hat, so haben jedoch auch die Darstellungen des Bw. einiges für sich. Tatsache ist, dass die Tante den Bw. während eines Zeitraumes von fast 20 Jahren regelmäßig - nämlich jedes Jahr für mehrere Wochen - besucht hat. Daraus ist zu ersehen, dass ein starkes Naheverhältnis zwischen dem Bw. und seiner Tante bestanden hat. Bei einem derartigen Naheverhältnis ist es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens absolut unüblich, schriftliche Bescheinigungen betreffend geschuldete Beträge auszustellen bzw. sich solche ausstellen zu lassen. Tatsache ist weiters, dass sich im Nachlass sowohl Pelzmäntel, als auch Teppiche und Schmuck befunden haben. Der Argumentation des Bw., dass er seiner Tante Geld für verschiedene Anschaffungen (s.o.) geborgt hat, wird auf Grund der Einkommenssituation der Tante eine gewisse Glaubwürdigkeit verliehen. Es gilt auch zu bedenken, dass das Finanzamt seine Schlussfolgerungen lediglich aus der Textierung eines Überweisungsbeleges gezogen hat und nicht aufgrund einer nachprüfbaren, rechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Bereicherungswille kann in diesem Fall nur aus dem Handeln der Zuwendenden erschlossen werden. Der Bereicherungswille kann außerdem auch dadurch ausgeschlossen sein, dass eine Leistung auf eine moralische bzw. sittliche Pflicht oder eine Anstandspflicht zurückzuführen ist. Wieweit sich allerdings die Tante des Bw. in diesem Sinn zu einer Zahlung verpflichtet gefühlt hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verifizierbar. Bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann es im Hinblick auf die mangelnde Beweislage und auf Grund des Todes der Tante des Bw. nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden, dass im Zeitpunkt der Überweisung tatsächlich eine Schenkung zu erblicken ist bzw. ein endgültiger Schenkungswille gegeben war. Der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid war daher stattzugeben und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 28. Oktober 2008