…Da dies aus der Verzichtsurkunde nicht hervorgehe, erfolge hiemit die Richtigstellung. Aufgrund der Endbesteuerung sei kein steuerpflichtiger Vorgang verwirklicht. In einem weiteren Ergänzungsersuchen wurde um Vorlage des Sparbuches sowie des Überweisungsbeleges betreffend die Schuldentilgung gebeten. Mit Antwortschreiben vom 7. Juli 2004 wurde die Kopie eines…

…23. Februar 2005, die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit des Ehemannes im Bereich Haustechnik/Hausverwaltung in Aussicht gestellt wurde. Die Bw. führt ferner aus, dass die Schuldentilgung notwendig gewesen sei, um die Versteigerung bzw. den Verkauf der ehelichen Wohnung, welche mit den getilgten Verbindlichkeiten belastet war…

…04 % der beim FA offenen Verbindlichkeiten bezahlt worden. Dies stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße weiters die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldentilgung mittels Abtretung von Forderungen. Eine derartige Mantelzession stelle dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen müsse durch…

…Darüber hinaus lässt der Antrag auf Vernehmung nicht erkennen, inwiefern dieser Beweis geeignet sein sollte, das behauptete Vorbringen zum gegenständlichen Verfahren, nämlich die Berücksichtigung der Schuldentilgung aus den Pensionszahlungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, zu stützen. Die seitens des Bf…

…11. Auflage, Tz 78 zu § 34 sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Erbanfall (Schuldentilgung, Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen) demnach regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Dass Zahlungen für Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung nicht geltend gemacht werden können, weil sie eine Verhaltensfolge…

…neben einer sauberen Trennung des laufenden Geschäfts der A-GmbH (Kfz-Überprüfungen) den Vorteil eines zweiten Standbeins, eines für die Banken darstellbaren Eigenkapitals und einer darstellbaren Schuldentilgungsdauer hinsichtlich der Bw. sowie ein verbessertes Rating (Basel II) und dadurch günstige Finanzierungskosten bei der X-GmbH auf.…

…für Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht anzuwenden, da diese keinen Jahresabschluss erstellen. Dies gilt auch für Unternehmer, die im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die URG-Kriterien (Eigenmittelquote nicht weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer nicht mehr als 15 Jahre) verletzt haben. Der Nachweis, dass diese Kriterien nicht verletzt…

…Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er im Rahmen seiner Geschäftsführung keinerlei schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne der Abgabenvorschriften begangen habe. Sämtliche ihm zur Verfügung gestandenen Gesellschaftsmittel seien nachweisbar, allenfalls anteilig zur Schuldentilgung verwendet worden. Der Bw. habe sich sowohl in der Vergangenheit als…

…es bleibt somit dem Gläubiger überlassen, von wem er die Leistung begehrt. In diesem Fall fließt der Vorteil dem Altschuldner im Zeitpunkt und Ausmaß der Schuldentilgung durch die Privatstiftung (Neuschuldner) zu. Im Zweifel ist nach § 1406 ABGB eine Schuldübernahme als Schuldbeitritt und nicht als Schuldeintritt…

…Eine Vorhaltsbeantwortung sei nicht erfolgt, weshalb das Finanzamt davon ausgehe, dass der Gesellschaft Zahlungsmittel zur Verfügung gestanden und diese Mittel nicht im gleichen Verhältnis zur Schuldentilgung verwendet worden seien. Der Bf. habe daher hinsichtlich Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag seine abgabenrechtlichen Pflichten als Vertreter der…

…Wesentlichen ausgeführt, dass "sämtliche Erlöse aus der Betriebsaufgabe zur Schuldentilgung verwendet wurden". Vom derzeitigen Einkommen werde ein kleiner Teil für die Lebensführung verwendet. Der Rest diene zur Finanzierung des jetzt von ihm betriebenen Vermietungsobjekts und zur Schuldentilgung aus der ehemaligen gewerblichen Tätigkeit (Anm.: Solarium, Cafe…

…dafür zu befragen, dass sie dem Bf. im Jahr 2011 90.000 Euro zur Schuldentilgung überlassen habe. VI. Mit Vorlagebericht vom 26. Juli 2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor. VII. Mit BFG-Schreiben vom 12. Oktober 2016 wurde…

…B für das Darlehen, dass von den ehemaligen Gesellschaftern der Fa. C_GmbH zur Schuldentilgung aufgenommen wurde, kann den notwendigen Zusammenhang mit den erklärten Vermietungseinkünften der Miteigentümer B u. Bf in Hinblick auf die Darlehensrückzahlung und die Zinsenzahlung nicht herstellen und kommt demzufolge ein Abzug…

…gesund und beim AMS nicht mehr vermittelbar. Da seine AMS-Bezüge bis auf das Existenzminimum gepfändet worden seien, sei es ihm nicht möglich, Geld zur Schuldentilgung aufzubringen. Um eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH abzuwenden, habe der Bf. bis zuletzt versucht, offene Forderungen einzutreiben und einen „größeren…

…Objekten zusammenhängenden Schulden zivilrechtlich nicht übernommen habe. Jedoch habe sie sich in Form einer mündlichen Nebenabrede dazu verpflichtet, dass die Mieteinnahmen und ein allfälliger Veräußerungserlös vorrangig zur Schuldentilgung zu verwenden seien. Diese Vereinbarung sei auch von Anfang an umgesetzt worden. Der Schuldzinsenabzug sei daher zulässig…

…Detail dargestellt wurde. Der tatsächlich wirtschaftliche Gehalt dieser "Vereinbarung" ist nach dem Verständnis des UFS lediglich in einer Finanzierung der privaten Schuldentilgung der Familie des Geschäftsführers der Bw zu sehen. Der UFS kann auch in diesem Punkt der Argumentation der Bw nicht folgen. Aus der…

…werde, sodass dem Finanzamt ein Betrag von € 42.000,00 überwiesen werden könnte. Außerdem hätte die Bw. dem Finanzamt eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 150,00 zur Schuldentilgung angeboten. Das Finanzamt werde auf der der Bw. zur Gänze gehörenden LiegenschaftEZ2_KG2, ein…

…91/13/0181). Verfüge der Vertreter über wenn auch nicht ausreichende Mittel, so dürfe der Abgabengläubiger bei der Schuldentilgung nicht schlechter behandelt werden als die übrigen Gläubiger. Der Vertreter habe sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Gegenständlich seien insbesondere für die Jahre 1998…

…Gebietskrankenkasse und die Finanzbehörde waren. An das Finanzamt seien im Jahr 2001 € 82.823,85 und im Jahr 2002 € 114.058,90 entrichtet worden. Davon habe ein wesentlicher Teil der Schuldentilgung gedient, der Rest habe laufende Abgaben betroffen. Die Salzburger GKK sei in…

…hätte. Es wäre auch unwahrscheinlich, dass ein Finanzamt langfristig auf Exekutionsmaßnahmen verzichte, nur um die Schuldentilgung bei der Sozialversicherungsanstalt zu ermöglichen. Derartige Handlungen würden auch den Argumenten einer Gläubigerbevorzugung im Falle eines Privatkonkurses widersprechen, da solche Handlungen für eine Einbringungsbehörde nur kontraproduktiv sein könnten. Vielmehr…