…der Begleitumstände hätte erkennen können, dass sie mit ihren Zukäufen in ein die Umsatzsteuer betreffendes Finanzvergehen involviert sei. Bei der Bw wurde aufgrund verschiedener Sachverhaltsdarstellungen anderer Finanzämter, bei denen auch die Bw in Zusammenhang mit Schrott-Karussellbetrug genannt wurde, eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO und…

…der angegebenen Anschrift gar nicht existiere oder wenn die angeführte Anschrift unrichtig sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellten die Regelungen des § 11 UStG 1994 keinen formalistischen Selbstzweck dar, sondern dienen der Identifizierung des Rechnungsausstellers. Der Rechnung müsse somit eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein…

…warum sie bei gegebener Verdachtslage der Meinung gewesen sei, dass gerade sie bzw. die Bw nicht in einen USt-Betrug involviert sein könne. Hinsichtlich der Verdachtslage wurde insbesondere auf das Auftreten vieler Personen aus dem früheren Jugoslawien, das Auftreten offensichtlich vermögensloser Personen ohne jede unternehmerische…

…Unterlagen verschiedener Zollämter über Schrottimporte und Einkaufsbelege eines anderen Händlers vorliegen. Nach den aufliegenden Unterlagen hätte der Scheinlieferant 996.818 kg Schrott importiert und davon alleine 820.130 kg an den angeführten anderen Händler verkauft, sodass die von der Bw behaupteten Einkäufe von HK nicht…

Dazu gab IM am 18.8.2011 an, dass bei den Anlieferungen sowohl SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass…

Tatsache ist jedenfalls, dass KS an der angeführten Anschrift WG5 im Jahr 2006 gar nicht mehr gemeldet war, nach dessen mehrmaliger Aussage dort auch davor nie ein Unternehmen betrieben hat und mit den Lieferungen nichts zu tun hatte. Er war nach seinen Angaben und ZMR…

…Was eine Vorsteuer sei, könne sie nicht sagen. VV war tatsächlich keine Unternehmerin im Sinne des UStG 1994. 3.) Vorgangsweise und Zurechnung der Lieferungen Der UFS geht davon aus, dass SM der Bw bestens bekannt war und es ausreichend erschien, dass er die Gutschriften mit…

…der Lieferort dieser Lieferungen gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 ins Inland verlagerte und die Lieferungen an die Bw somit in Österreich steuerpflichtig sind. Wer auch immer die Einfuhrverzollung durchführte muss wohl als Beauftragter des tatsächlichen Lieferanten angesehen werden. Strittig ist dann in diesem Verfahren…

…in diesem Jahr entsprechend höhere Lagerbestände gehabt habe. Es habe sich dabei um 10.900 kg Alukrätze sowie 9.110 kg Aluslippen (Alu verunreinigt) gehandelt. Dazu komme Schrott wie jedes Jahr. Dr.A. erklärt auf die Frage, ob er zu den vom Finanzamt verhängten Sicherheitszuschlägen…

…eine Geschäftstätigkeit zu entfalten. Konkret seien verschiedene Vermittlungsaufträge für die Vermittlung von Gewerbeimmobilien abgeschlossen worden, bzw. versucht worden, den Verkauf von Schrott, Zement und anderen Waren zu vermitteln, was aus den beigelegten Geschäftspapieren ersichtlich sei. Leider sei es nicht möglich gewesen, aus diesen Aufträgen Erlöse…

…Briefpapier des Lieferanten geschrieben worden. Da die Bw damit über keine Rechnung iSd § 11 UStG verfüge (weil eine Rechnung die richtige Adresse der Rechnungsausstellers voraussetze) folgerte das Finanzamt, der Bw stünde der Vorsteuerabzug nicht zu. Am 2.2.2006 wurde M. vom Finanzamt X zu…

…die steuerlichen Auswirkungen der Feststellungen dargestellt. Im Bericht selbst werden unter der "Tz 1 Verbindlichkeit NOVA" und in "Tz 2 Verbindlichkeit USt" diese als Bilanzposten beim Kfz-Handel und die steuerlichen Auswirkungen zahlenmäßig dargestellt. In Tz 3 wird der Nachschauzeitraum 1/2007 bis 5/2008…

…2.500 kg | | | keine USt ausgewiesen. | | | | | | | 31.07.2000 | KA | E-Schrott | 280.000,00 | 56.000,00 | nur Kassaausgang | | | | | | | 31.07.2000…

…worden sind, als Vorsteuer abziehen. Damit die Abzugsfähigkeit der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer gegeben ist, muss die Unternehmereigenschaft des Leistenden objektiv nach den Kriterien des § 2 UStG 1994 vorliegen; eine subjektive Überzeugung des Leistungsempfängers ist nicht maßgebend. Das gilt selbst dann, wenn der…

…Kommentar zum UStG, Einf. Rz 109). Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber sowie das BMF die Systemschwäche mittlerweile erkannten und mit 1. Juli 2007 die Schrott-Umsatzsteuerverordnung eingeführt wurde. Gleichzeitig wird im Sinne der Pflicht der Abgabenbehörde von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen…

…erste Unternehmer dem letzten Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Beim Reihengeschäft ist seit 1997 (und für den Binnenmarkt schon vorher) der Ort jedes einzelnen Unternehmers anhand der allgemeinen Regeln des UStG zu ermitteln. Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die Lieferung dort…

…Auf Waren, die in der Zeit bis zur tatsächlichen Geschäftsübernahme am 7.1.1997 aus dem Geschäft entfernt worden seien, werde kein Anspruch erhoben. Die Waren wurden von ihm als alt und als "Schrott" bezeichnet. - Der Zeuge M.O.; Sohn der B.M., gab am…

…Ford Bus, Nissan Sunny Kombi. Mit Antwortschreiben vom 6. Juli 2007 wird von der steuerlichen Vertreterin zu Punkt 4 ausgeführt, dass es sich großteils um unverkäufliche Schrott-Ware handle, die der Bw. zum Teil gratis bekomme. Von den in Punkt 4 aufgelisteten Fahrzeugen konnte nur…

…anzugeben ist. Damit ist, solange eine UID für mich nicht rechtsgültig vorliegt, eine den Bestimmungen des UStG entsprechende Rechnungslegung nicht möglich. 7. Speditionsrechnungen werden zufolge des vorstehend Gesagten, erst nach Abwicklung des ersten Geschäftes vorliegen und können daher derzeit noch nicht beigebracht werden. 8. Es…

…den Bw.. In der Niederschrift vom 17.3.2006 mit StH(in der Folge kurz StH) (Gatte von StE) wird ausgeführt, der Bw. war StH bekannt, da dieser bereits Schrott angeboten hatte. Im Herbst 2005 kam der Bw. gemeinsam mit SSch. Der Bw. fragte an…