…Bw. kennen gelernt und ihr unter der Annahme einer baldigen Eheschließung und Begründung eines gemeinsamen Ehewohnsitzes den Hälfteanteil an seiner Liegenschaft mit dem darauf bereits errichteten Rohbau in deren Eigentum übertragen. Der tatsächliche Schenkungswille sei vom G.H. erst kurz vor der Vertragsverfassung am 6…

…eine Rente zu einer objektiven, die Abgabenpflicht auslösenden, Bereicherung, wenn auch in subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille hinzukommt. Das Vorliegen des Schenkungswillens, wobei es auf die Bereicherungsabsicht im Zeitpunkt der Vereinbarung ankommt, muss von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Spricht der objektive Geschehensablauf für…

…gegebenen Fall liegt mit der schriftlichen Vereinbarung vom 19. Juni 2002 eine Urkunde über eine Vorwegnahme einer Erbschaft vor, woraus sowohl eine objektive Bereicherung der Bw. wie auch ein Schenkungswille abzuleiten sind. Dass eine Verpflichtung zur Leistung des Vaters an die Bw. gegeben gewesen wäre…

…nicht näher einzugehen, da die Fakten eindeutig für eine überwiegend unentgeltliche Übertragung sprächen. Da jedoch offensichtlich der Schenkungswille seitens des Finanzamtes angezweifelt werde, werde nochmals wie folgt Stellung genommen: "Aufgrund des bedenklichen Gesundheitszustandes meines Großvaters waren wir beide sowie auch mein Vater, der den Eigentumsübertragungsprozess…

…was jedoch untrennbar mit der Lebensgemeinschaft verbunden sei. Eine separate Einräumung einer Dienstbarkeit bzw. ein Schenkungswille liege nicht vor. Der Lebensgefährte habe auch bereits seit langem mit der Übergeberin dort gewohnt. Mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sei daher auch die Abgabenpflicht des Bw erschöpft und…

…der Leistungen als geschenkt anzusehen ist- von der Gleichwertigkeit der wechselseitigen Leistungen ausgegangen, dann fehlt es im Berufungsfall an dem für die Annahme einer (gemischten) Schenkung erforderlichen Schenkungswillen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss. Die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer würden somit selbst im Falle…

…der Leistungen als geschenkt anzusehen ist- von der Gleichwertigkeit der wechselseitigen Leistungen ausgegangen, dann fehlt es im Berufungsfall an dem für die Annahme einer (gemischten) Schenkung erforderlichen Schenkungswillen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss. Die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer würden somit selbst im Falle…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, KommRat Heinz Grahammer und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 27.11.2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Winkel,, gegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 19. Juli 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juni 1999 betreffend Schenkungssteuer und Verspätungszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ex…

…2008 entsteht und bei welchen die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes, dann höher, wenn für den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorganges kein Schenkungswille vorhanden ist und auch keine Bereicherung in Kauf genommen wird. Dies kann z.B. bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft eintreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Gerd Dörflinger und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Mag. Tusch Dr. Flatz Dr. Dejaco, Rechtsanwälte, 6800…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. MN, geb. A, wohnhaft in B, vertreten durch die öffentlichen Notare Dr. Harald Mezriczky und Dr. Martin Roch in 2320 Schwechat, Himbergerstraße 7, vom 27. Mai 1992 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

…die Einräumung dieser Rechte als freigebige Zuwendung zwischen den Ehegatten und setzte die Schenkungssteuer fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen auf die im ABGB normierte Unterhaltsverpflichtung zwischen den Ehegatten hingewiesen, außerdem fehle der Schenkungswille. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab…

…Belastung, Veräußerung, Veränderung und jeden Dritten von der Einwirkung auf die Sache auszuschließen). Außerdem bestehen angesichts dieser Gestaltung erhebliche Zweifel an Ihrem Schenkungswillen (betreffend Sparbuchschenkung vom 11. Jänner 2001). Nehmen Sie bitte dazu Stellung!" Die vom Prüfer in Textziffer 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…welche ein firmenwertähnliches Wirtschaftsgut sei. Eine Konzession sei aber nicht übertragen worden. Jedenfalls habe weder hinsichtlich Konzession noch Firmenwert ein Schenkungswille bei den Parteien bestanden. Sollte dennoch ein Firmenwert anzusetzen sein, so seien infolge der Zukunftsorientierung jedes Teilwertes die oben dargelegten Faktoren (neue Apotheken in…

…objektiven Verkehrswerte zu treffen. Überdies kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Schenkungswille des Übergebers - insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen - durch ein offenbaren Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen zum Ausdruck. Für die Anwendung des Gesetzes überhaupt und als Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt, in dem die…

…werden konnte, zu wessen Gunsten er sich auswirken würde. Weil von einer annähernd gleichen Lebenserwartung und von einer Gegenseitigkeit des Geschäftes ausgegangen wurde, läge kein Schenkungswille und sohin auch keine Schenkung auf den Todesfall vor, sondern ein Glücksvertrag. Darüber hinaus könne der Bw. die Ermittlung…

…S mit dem Vermerk "Geschenk" zu einer objektiven, die Abgabenpflicht auslösenden, Bereicherung, wenn auch in subjektiver Hinsicht ein Bereicherungswille hinzukommt. Das Vorliegen des Schenkungswillens, wobei es auf die Bereicherungsabsicht im Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. Zuwendung ankommt, muss von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden…

…vermischten Vertrag schließen wollten". Entscheidend sei, ob sich die Parteien des doppelten Charakters des Rechtsgeschäftes bewußt seien bzw. ob ein Schenkungswille vorhanden und die Bereicherung des einen Teiles gewollt gewesen sei. Zur Ermittlung, ob eine Schenkungssteuer zur Vorschreibung gelange, sei nicht wie vom Finanzamt der…