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UFSG RV/0394-G/04Schenkungssteuerbefreiung für Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Onz Onz Kraemmer Hüttler, Rechtsanwälte GmbH, 1030 Wien, Ungargasse 59-61, vom 16. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/1818-L/02Schenkungssteuerbefreiung gemäß § 15a ErbStG 1955
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Ursula Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Schenkungssteuer im Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage im Hinblick auf die Schenkungssteuer…

UFSW RV/2008-W/12Gewährung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG für eine Privatstiftung, da sie den begünstigten Zweck, nämlich die Unterstützung Obdachloser, unmittelbar erfüllt. (Fortgesetztes Verfahren zu Aufhebung UFS 15.4.2011, RV/1658-W/09 durch VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer entschieden: Den Berufungen gegen die fünf Schenkungssteuerbescheide wird Folge gegeben und die fünf Schenkungssteuerbescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Schenkungssteuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG für Zuwendungen an eine Privatstiftung gewährt werden kann…

UFSW RV/1658-W/09Versagung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs.1 Z.14a ErbStG für eine Privatstiftung, die begünstigte Aufgaben eines Vereines (eines ihrer Stifter) finanziert, den begünstigten Zweck aber nicht selbst verfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufungen gegen die weiteren vier Bescheide werden als unbegründet abgewiesen. Diese vier angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Schenkungssteuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG für Zuwendungen an eine Privatstiftung gewährt…

UFSW RV/0947-W/05Kann die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gewährt werden, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld iSd § 39 Z 5 BAO unvollständig sind? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…StNr. xxx/xxxx betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs.1 Z 14a ErbStG gewährt werden kann, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Schenkungssteuerschuld unvollständig…

UFSI RV/0160-I/03Führt Rückfall einer Liegenschaft zwischen Verwandten zu Schenkungssteuerbefreiung, wenn seinerzeit ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorlag ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…anstelle von Steuerklasse I eingereiht worden sei. Die Schenkungssteuer würde sich zutreffend mit € 4.701,59 ergeben. Der Bescheid sei jedoch ersatzlos zu beheben, da hier die Schenkungssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG zum Tragen komme. Dies ergebe sich eindeutig aus Vertragspunkt…

UFSW RV/0078-W/08Schenkungssteuer bei übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/3260-W/07Begünstigte Schenkung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG, Aufgabe der Rechte an Vorwohnung erfolgte rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alexander Winkler, 3204 Kirchberg an der Pielach, Schloßstraße 1, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der…

UFSW RV/0077-W/08Schenkungssteuer bei übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/0079-W/08Schenkungssteuer bei übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/0080-W/08Schenkungssteuer bei übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSS RV/0433-S/06Die Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes an den Ehegatten ist nach § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG von der Schenkungssteuer befreit, wenn dies in Erfüllung einer Unterhaltspflicht vereinbart wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 2006, St.Nr. 343/2116, ErfNr. 300.036/2006, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSG RV/0538-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…Schenkungssteuer für österreichische Sparbücher bereits in der Kapitalertragsteuer enthalten sei und kein zweites Mal verrechnet werden würde. Mit der Begründung, dass für die im gegenständlichen Fall vorliegende Überweisung von einem Sparbuch auf ein anderes keine Schenkungssteuerbefreiung möglich sei, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24…

UFSI RV/0070-I/03Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 1 WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Schenkungssteuer vom 9. März 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die im Betrag von S 7.762 (nunmehr € 564,09…

UFSG RV/0092-G/06Die Übertragung einer Eigentumswohnung an die Ehegattin fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HH, vertreten durch Dr. Stefan Lindner, Notar, 9020 Klagenfurt, Herrengasse 10/1, vom 9. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. November 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSL RV/1278-L/06begünstigte Schenkung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG; Nutzflächenausmaß
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. Oktober 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 22. Mai…

UFSK RV/0643-K/08Schenkung Bauparzelle aus land- und forstwirtschaftlichem Grundstück - Anwendung des § 19 Abs. 3 ErbStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Notar, vom 14. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge…

UFSG RV/0402-G/07Für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Herbert Greiml, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Gartengasse 7, vom 19. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

UFSG RV/0537-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…Schenkungssteuer für österreichische Sparbücher bereits in der Kapitalertragsteuer enthalten sei und kein zweites Mal verrechnet werden würde. Mit der Begründung, dass für die im gegenständlichen Fall vorliegende Überweisung von einem Sparbuch auf ein anderes keine Schenkungssteuerbefreiung möglich sei, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24…

UFSS RV/0201-S/02Keine Schenkung ohne Bereicherungswille
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 19. Juli 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juni 1999 betreffend Schenkungssteuer und Verspätungszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Ex…