…Umgebung vom 1. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Anlässlich der Eröffnung des Einkaufszentrums "xxx" am 12. März 2003 wurde ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben…

…Abs. 1 Z.2 ErbStG verwirklicht wurde. Nach § 15 Abs. 1 Z. 15 ErbStG sind Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften von der Schenkungssteuer befreit. Bei der R GmbH handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, weshalb die vom Bw. angesprochene Befreiungsbestimmung des § 15 Abs…

…sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Daher unterliegen auch Gewinnspiele, bei denen eine Bereicherung der Gewinner in Kauf genommen wird, der Schenkungssteuer (VwGH 15.3.2001, 98/16/0205 zu Gewinnen aus Preisausschreiben). Dass eine durch Unternehmer veranstaltete Aktion der Förderung geschäftlicher Interessen dient…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Schenkungssteuer vom 4. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Daher unterliegen auch Gewinnspiele, bei denen eine Bereicherung der Gewinner in Kauf genommen wird, der Schenkungssteuer (VwGH 15.3.2001, 98/16/0205 zu Gewinnen aus Preisausschreiben). Dass eine durch Unternehmer veranstaltete Aktion der Förderung geschäftlicher Interessen dient…

…Urlaubssperre bestand. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt unter anderem bei der Schenkungssteuer fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO). Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in…

…Wien in der Folge Schenkungssteuer in Höhe von S 1.039,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass aus ihrer Sicht keine Schenkungssteuerpflicht vorliege, da vom "Gewinner" eine entsprechende Gegenleistung erbracht worden sei, da es sich bei den Gutscheinen um…

…bei welcher F.G. als Gewinner einen PKW Marke Golf Cabrio TDI erhielt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ermittelte den Listenpreis des PKW´s mit S 286.310,00. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999 schrieb das Finanzamt in der Folge Schenkungssteuer in…

…Es sei bei der Übergabe des Gewinnes insofern zu einer Gegenleistung gekommen, als seitens des Veranstalters zu Werbezwecken Fotos von ihr gemacht worden seien. Nach vorzitiertem Erkenntnis sei daher durch die erwähnte Gegenleistung eine eventuell abzuführende Schenkungssteuer aufgehoben worden. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten…

…unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Preisausschreiben bzw. Verlosungen, bei welchen aus der Summe der Teilnehmer die Gewinner mittels Loses - und nicht nach der Qualität einer bestimmten Leistung (zB Architekten-Wettbewerb: hier echter Leistungslohn) - ermittelt werden, führen grundsätzlich…

…dass Preisausschreiben als reine Werbemaßnahmen nie der Schenkungssteuer unterlägen wären, da eine Bereicherungsabsicht gefehlt habe und dementsprechend durch Einführung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 6 ErbStG nur eine Richtigstellung erfolgt sei, ist Folgendes zu sagen: Gerade weil es sich bei einem Preisausschreiben um…

…St. Nr. XY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unter dem Motto "Wohn(t)räume" veranstaltete die Bw. im Jahre 1999 ein Gewinnspiel, bei welchem als Hauptgewinne I., M. und A. je ein "Bau & Wohnkonto" mit…

…des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. April 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der von der Fa. W. betriebene Privatsender veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem Frau H. den Geldbetrag von € 10.000,00…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Herrn A Schenkungssteuer in Höhe von S 65.470,00 (18 % eines steuerpflichtigen Erwerbes von S 363.720,00 = S 65.470,00, das entspricht € 4.757,89) fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage brachte das Finanzamt vom…

…Vertreterin, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Festsetzung der Schenkungssteuer mit € 4.390,00, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Aufgrund des, im Schenkungssteuerrecht vorherrschenden, Bereicherungsprinzips wäre bei der Bemessung der Schenkungssteuer von einem steuerpflichtigen Erwerb von € 25.000,00 auszugehen gewesen, da die, im…

…sein können. Nur bei den Wetten gab es bereits eine mit § 15 Abs. 3 GebG vergleichbare Regelung. Erfolgte aufgrund einer Wette die Eigentumsübertragung an einem Grundstück, so unterlag das Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer. Lag nach dem Zivilrecht eine Schenkung vor, fiel Schenkungssteuer an. 1.3.2. …

…Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgabe mit der Glücksspielnovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der ursprünglich der Schenkungssteuer unterliegenden Preisausschreiben unter die Glücksspielabgabe zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung der Glücksspielabgaben an die Gebühren und Verkehrsteuern…

…Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgabe mit der Glücksspielnovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der ursprünglich der Schenkungssteuer unterliegenden Preisausschreiben unter die Glücksspielabgabe zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung der Glücksspielabgaben an die Gebühren und Verkehrsteuern…

…sein können. Nur bei den Wetten gab es bereits eine mit § 15 Abs. 3 GebG vergleichbare Regelung. Erfolgte aufgrund einer Wette die Eigentumsübertragung an einem Grundstück, so unterlag das Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer. Lag nach dem Zivilrecht eine Schenkung vor, fiel Schenkungssteuer an. 1.3.2. …

…Juni 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz erlangte Kenntnis, dass der Berufungswerber (Bw) bei einer im Jahr 2001 von der Firma XY anlässlich des 55-Jahr Jubiläums des Unternehmens durchgeführten Verlosung…