…28. Dezember 2000 erwarben der Bw und sein Bruder von ihrer Mutter, welche bisher Alleineigentümerin des Grundstücks samt darauf errichtetem Wohnhaus war, je zu einem Viertel die Liegenschaft. Vertragspunkt II normiert, dass die Geschenkgeberin ausdrücklich auf das Recht, diese Schenkung aus welchem Grunde immer, zu…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Schenkungssteuerbescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 1.8.2002 übertrugen die Eltern des Bw folgende Vermögenswerte an den Bw: 1) Der Vater seinen 45 % Komplementäranteil an der J.S.OHG…

…328,00 und der Verkehrswert der Liegenschaften mit S 1,962.000,00 bekannt gegeben.   Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des gegenständlichen Vertrages wurde dem Berufungswerber von seiner Mutter neben den Liegenschaften auch der Bäckereibetrieb übertragen. Im Schenkungs- und Übergabsvertrag wurde vereinbart…

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Aus dem vom 16. Juni 1998 vorliegenden Schenkungs- und Übergabsvertrag ist folgendes zu entnehmen: "Erstens: Frau…

…mit dem die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.480,96 festgesetzt worden ist, ist somit wieder in Geltung. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 1.8.2002 übertrugen die Eltern des Bw folgende Vermögenswerte an den Bw: 1) Der Vater seinen 45 % Komplementäranteil an…

…Möbelgroßhandel und eine Tapeziererei zu benutzen und hiezu die Halle in ein Wohn - und Geschäftshaus umzubauen". Mit Schenkungs - und Übergabsvertrag vom 7. Dezember 1994 hat der Bw. diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und…

…Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 4. Jänner 2006 schenkten und übergaben X. und Y. an ihren Sohn, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ XY. im Gesamtausmaß von 911 m² mit dem darauf befindlichen Wohn- und Geschäftshaus…

…wurde vom Bw. von seinen Eltern aufgrund eines Schenkungs- und Übergabsvertrages per 1. 1. 1986 als nicht protokolliertes Unternehmen übernommen und beinhaltete damals einen Gemischtwarenhandel, einen Baustoffhandel, einen Handel mit Brennstoffen, eine Trafik und eine Tankstelle. In den 1980er Jahren hat der Bw. den Gemischtwarenhandel…

…aufrecht. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 4. Jänner 2006 übergaben X. und Y. an ihren Sohn, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ XY im Gesamtausmaß von 911 m² mit dem darauf befindlichen Wohn- und Geschäftshaus. …

…Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 30. Dezember 2000 schenkte und übergab Herr Dr. Franz S. das auf dem Grundstück X errichtete Superädifikat an seine Tochter, die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.). In Punkt VII. des Vertrages wurde vereinbart, dass sich der Geschenkgeber das ausschließliche, lebenslängliche und unentgeltliche…

…Dass den Vertragsparteien ein Missverhältnis der Leistungen bekannt war und sie dieses auch beabsichtigten, ergibt sich auch aus den Vertragsbestimmungen (Punkt VI) des Übergabsvertrages. Das Finanzamt ging daher zu Recht von einer gemischten Schenkung aus und erfolgte die Festsetzung mit Schenkungssteuer grundsätzlich zu Recht. Ad…

…VwSlg 5118 F/]977, jedweden Beitrag zur Sicherstellung des Unterhaltes als Gegenleistung bezeichnet. Obgleich also bei solchen Übergabsverträgen immer auch eine Gegenleistung vorhanden und zu ermitteln ist, ist die Grunderwerbsteuer als Ausnahme vom Grundsatz des § 4 Abs 1 GrEStG 1987 nicht nach dem Wert der…

…Bankkredites lt. Übergabsvertragsergänzung der Grunderwerbsteuer unterworfen und somit als Gegenleistung angesehen. Nicht zuletzt würde es an jeder Plausibilität fehlen, hätte der Bw im Zuge der Vermögensübertragung die Zahlungen an die Schwestern ohne Vereinbarung übernommen. Über die Berufung wurde erwogen: Schenkungen unter Lebenden unterliegen gemäß § 1…

…Bankkredites lt. Übergabsvertragsergänzung der Grunderwerbsteuer unterworfen und somit als Gegenleistung angesehen. Nicht zuletzt würde es an jeder Plausibilität fehlen, hätte der Bw die Zahlungen an die Schwestern ohne Vereinbarung im Zuge der Vermögensübertragung übernommen. Über die Berufung wurde erwogen: Schenkungen unter Lebenden unterliegen gemäß § 1…

…errechneten Wertes übersteigenden Einheitswertes der mit Übergabsvertrag auf den Todesfall übertragenen Liegenschaft einbezogen. Dieser Bescheid ist nunmehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die Bw. bringt vor, dass durch die zwischenzeitigen Änderungen im Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht unzulässige Eingriffe in die vom Vertragswillen erfassten Rechtsgeschäftsmotive und -grundlagen erfolgt seien…

…übergebenen Betriebes und die Bilanz zum 31 März 2000 vor. Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2002 wurde für diese Rechtsvorgänge vom Finanzamt die Schenkungs- und Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Erst mit der Berufung vom 2. Jänner 2003 gegen die beiden Bescheide legte die Berufungswerberin den Übergabsvertrag, ebenfalls…

…16. März 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 29. November 2004 übertrugen X.u.Y.M. die ihnen zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ X. an ihren Sohn M.. und ihre Schwiegertochter Eva…

…ist. Tatbestandsvoraussetzung der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua. bestimmte persönliche Elemente. So muss der Empfänger der Zuwendung eine natürliche Person sein und Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn weiters der Geschenkgeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger…

…ist, ob eine Schenkung von Betriebsvermögen von der Mutter vorliegt und wenn ja, ob dafür der (anteilige) Freibetrag gemäß § 15a ErbStG zu berücksichtigen ist. Der Notariatsakt vom 13. April 2006 besteht aus fünf Teilen: " I. VERTRAGSNACHTRAG ": Darin wird ein Ausfertigungsfehler im Übergabsvertrag vom 22. September…

…ist. Tatbestandsvoraussetzung der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua. bestimmte persönliche Elemente. So muss der Empfänger der Zuwendung eine natürliche Person sein und Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn weiters der Geschenkgeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger…