…den Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung zugewendet zu haben. Im vorliegenden Berufungsfall waren, wie bereits dargelegt, Grund- und Baukosten im Gesamtausmaß von 816.931,00 S bis zum 13. Februar bzw. 30. Juni 1996 zu entrichten. Ein Zusammenhang zwischen diesen Kosten und den Schenkungen vom September…

…werden, nicht aber zwischen Geschäftspartnern oder Freunden. Weiters wurde die Schenkung erst rund zwei Jahre nach der Hochzeit durch die Überweisung des Betrages von € 71.558,00 an das Reisebüro ausgeführt. Mit der Überweisung ans Reisebüro nahm der Geschenkgeber eine Bereicherung des Bw. in…

…lauten] unter die Schenkungen ein." Dorazil in Z 15.2 zu § 3 weiter: "Gegenstand der SchenkSt [iSd § 3 Abs 1 Z 7] ist nicht die Errichtung der Stiftung selbst, sondern erst die Übergabe des Vermögens an die Stiftung auf Grund eines unter Lebenden getätigten Stiftungsgeschäfts…

…von S 1.500,00 in Abzug. Vom gesamten Steuerbetrag von € 4.757,89 entrichtete Herr A in Teilbeträgen insgesamt € 2.875,60. Eine zwangsweise Einbringung des Restbetrag von € 1.882,29 bei Herrn A war dem Finanzamt nicht möglich. Daher setzte…

…weder eingefordert noch an diese ausbezahlt wurde, als Schenkung auf den Todesfall angesehen. Der Erlass dieser Forderung sei keine schenkungsweise Zuwendung, weil keine Bereicherungsabsicht gegeben sei. Bei diesem Betrag von S 800.000,-- handle es sich um eine Forderung, die sich die Erblasserin und seinerzeitige…

…weder eingefordert noch an diese ausbezahlt wurde, als Schenkung auf den Todesfall angesehen. Der Erlass dieser Forderung sei keine schenkungsweise Zuwendung, weil keine Bereicherungsabsicht gegeben sei. Bei diesem Betrag von S 800.000,-- handle es sich um eine Forderung, die sich die Erblasserin und seinerzeitige…

…unentgeltlich zugewendet wurde und an diese Personen zurückfällt, steuerfrei. Da seinerzeit hinsichtlich des Teilbetrages von 24520,95 eine Schenkung der Mutter an ihren Sohn vorlag, ist dieser Teil infolge nunmehriger Rückübertragung vom Sohn an seine Mutter Schenkungssteuerbefreiung gegeben. Lediglich hinsichtlich des Betrages in Höhe von…

…die Rückzahlungsverpflichtung für den Teilbetrag in Höhe von ATS 350.000,-- nur unter der aufschiebenden Bedingung der Scheidung von JG oder des Verkaufes bzw. einer Übereignung der Liegenschaft B ein. Gemäß § 6 Abs. 1 Bewertungsgesetz würden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhinge…

…000,00. Der Berufungswerber übersieht, dass dieses Forderungsrecht als solches nicht unter einer aufschiebenden Bedingung sondern unbedingt erworben wurde. Der Umstand, dass die Auszahlung eines Teilbetrages dieser Forderung - nämlich S 300.000,00 - auf Grund einer Vereinbarung im Vergleich vom 6. November 2001 hinausgeschoben wurde…

…€ 58.361,13 war und sind diese daher entsprechend der Erbquote von einem Drittel gemäß § 20 ErbStG vom positiven Erwerb des Bw. in Abzug zu bringen. Die Verwendung des Versicherungserlöses (bzw eines Teilbetrages) durch den überlebenden Ehegatten zur Abdeckung der Schulden der Verstorbenen berührt…

…Vermögensberatungs-Aktiengesellschaft [Anm: Bw] im Teilbetrag von S 50.000,-- an und teile Ihnen mit, dass ich das Anbot über den Erwerb der restlichen Forderung hiermit nicht annehme."] ATS 50.000 bedeuten, dass dies das Nominale betreffend eines Teiles meiner Forderung an die B.-C…

…keinesfalls zwingend, dass diese einen Teil des Kaufpreises darstellt. In dem dort zu beurteilenden Sachverhalt - im Schenkungsvertrag über ein Grundstück wurde vereinbart, dass der Schenker die auf Grund des mit der Schenkung bewirkten Eigenverbrauchs geschuldete Umsatzsteuer dem Beschenkten in Rechnung stellt; die nachträgliche Überrechnung des…

…Verwendungszweck war der "Erwerb eines Zweitwohnsitzes" in Slowenien. Am 13. Februar 2006 erfolgte die Zuzählung auf 261 in Höhe von € 12.460,16. Wie aus dem beigelegten Konto 195 zu ersehen ist, wurde auf diesem Konto der Teilbetrag in eben dieser Höhe am 13…

…Tragen kommen. Da bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld gemäß § 12 Abs 1 Z 2 ErbStG 1955 erst mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht, reicht die bloße Widmung von Vermögen noch nicht aus. Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem…

…eine Artfortschreibung gegeben sind, so ist auf den Zeitpunkt des Erwerbsvorganges (Stichtag) ein besonderer Einheitswert unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze für Fortschreibungen zu ermitteln. ... Wird ein besonderer Einheitswert festgestellt, ist - abgesehen vom Fall des § 4 Abs. 2 Z 2 - das Dreifache des besonderen Einheitswertes (Teilbetrages…

…ahnungslos und im guten Glauben an die geistige und körperliche Rüstigkeit der Geschenkgeberin den streitverfangenen Betrag in der ersten Freude über die Schenkung ausgegeben. In der Folge habe er durch die Verkettung unglücklicher Umstände eine dreitägige Untersuchungshaft sowie ein acht Monate dauerndes Strafverfahren durchstehen müssen…

…Vermögen (€ 69.422,36) wie auch die anteilige Gegenleistung für das Grundvermögen (€ 23.809,92) übersteigen die jeweiligen dreifachen Einheitswerte bzw. deren Teilbeträge, sodass für eine Festsetzung einer Schenkungssteuer kein Raum bleibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. August 2007

…so verbliebe eine Abgabenschuldigkeit von € 14.088,49. Wie sich aus der am 21. Dezember 2007 gegenüber dem Bw. erlassenen Berufungsvorentscheidung ergibt, geht das Finanzamt allerdings davon aus, dass das ausländische Kapitalvermögen mit einem Teilbetrag von S 466.137,95 steuerfrei zu belassen ist…

…erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung iS des Gesetzes jede Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. In subjektiver Hinsicht ist es für die Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich, dass der Zuwendende den…

…VwGH 12.7.1990, 89/16/0088). Auch wenn im vorliegenden Fall vieles dafür spricht, dass zivilrechtlich eine Schenkung vorliegt (die Parteien haben den Vertrag auch ausdrücklich als Schenkungsvertrag bezeichnet), so war hier dennoch keine Schenkungssteuer festzusetzen, weil der Wert der Gegenleistung in Höhe von…