…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund eines Vergleiches vor dem BG FAA vom 3.10.2003 wegen Scheidung im Einvernehmen gem. …

…die Familienbeihilfe verzichtet, damit nach einer Scheidung keine langen Verzögerungen eintreten. Mir ist bekannt, dass die Familienbeihilfe der Gattin zusteht, sie hatte aber immer im Einvernehmen mit mir darauf verzichtet. Dass ich nur selten zu Hause bin, geschieht im Einvernehmen mit meinem Anwalt, um den…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten ist. Begründend führte der Bw. aus, dass die Scheidung im Einvernehmen eine zwangsweise Lösung sei, da jede weitere gerichtliche Auseinandersetzung einen beträchtlichen höheren und leider nicht leistbaren Aufwand dargestellt hätte. Nach dem VwGH vom 19.3.1998, 95/15/0024…

…vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht S am 20. August 2007 aufgenommenes Protokoll über die einvernehmliche Scheidung von ihrem aus der D Republik stammenden Ehegatten F C H und führte dazu aus, dem Protokoll sei zu entnehmen, dass…

…geboren am XX im Oktober 2011 aufgefordert, Studienblatt/Studienbuchblatt und Studienerfolgsnachweis von N. , sowie die Scheidungsurkunde/Vergleich vorzulegen. Der Bw. gab an, die Tochter sei Studentin und wohne ständig bei ihm. Datiert mit 25. November 2011 wurden der Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen (rechtskräftig…

…dazu ausgeführt, dass sich seine beiden Kinder, K. und M., seit der Scheidung im September 2006, zur Hälfte der Zeit bei ihm aufhalten und er deshalb die Familienbeihilfe für ein Kind beantrage. Die Kinder besuchten von Montag bis Mittwoch den Hort bzw. die Tagesbetreuung. An…

…Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036 betr. Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Tz…

…aus dem kein gemeinsamer Haushalt geführt wird: Im erstgenannten Erkenntnis war der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem anderen EU-Staat berufstätig, im zweitgenannten Erkenntnis erfolgte eine Scheidung im Einvernehmen, im letztgenannten Erkenntnis schließlich erfolgte die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft durch den Tod des Ehegatten. Argumentum…

…bei sonstiger Exekution verpflichtet gewesen, aus der ehelichen Wohnung in Y. bis 31. Oktober 1996 auszuziehen. Die Beweise hiezu seien der Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen vom 23. Juni 1996 und der gerichtliche Vergleich vom 12. Mai 1996. Der Bw. sei mit der Fertigstellung…

…in Höhe von € 58.259,32 - festgesetzt mit € 1.165,19. Bisher war vorgeschrieben € 1.170,00. Entscheidungsgründe Im Zuge der Scheidung im Einvernehmen der kinderlos gebliebenen Ehe schlossen der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) und seine ehemalige Gattin am 14…

…Aus den in Beantwortung eines Vorhalts vom 15. Mai 2008 nachgereichten Unterlagen geht (ua.) hervor, dass die Ehe der Bw. mit ihrem damaligen Mann durch Beschluss des BG F über die Scheidung im Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz) vom 18. Dezember 2006 geschieden wurde. Laut Punkt I…

…0332). Für die Wertung einer solchen Vereinbarung als außergerichtlichen Vergleich spricht, dass eine Scheidung im Einvernehmen die Einigung der Ehepartner darüber voraussetzt, wie ihre Rechte und Pflichten nach Auflösung der Ehe gestaltet sein werden. Hält man sich nun den Text der berufungsgegenständlichen Vereinbarung vor Augen…

…Belastung im Sinne des § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. Die vom Beschwerdeführer behauptete Vorgeschichte dieses Entschlusses (Zustimmung zur Scheidung im Einvernehmen…

…ein. Folgende Unterlagen wurden dem Antrag beigelegt: - Scheidungsvergleich vom 15. September 1994 (wechselseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen... auch für den Fall von unverschuldeter Not, unverschuldeter Krankheit ...) - Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen vom 15. September 1994 - Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6…

…15. Dezember 2003 schlossen Mag. Dr. K.Z. - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt - und Frau I.Z. einen Vergleich über die Scheidung im Einvernehmen. In Punkt 9.) der Vergleichsausfertigung ist festgehalten: "Die Frau, iZ, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft KG. Die Frau, iZ , überträgt…

…unverändert. Entscheidungsgründe A (= Berufungswerber = Bw) und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 91 GB O. Anlässlich einer Scheidung im Einvernehmen nach § 55 a EheG schlossen die beiden Ehegatten vor dem BG K einen Scheidungsvergleich mit auszugsweise folgendem Wortlaut: I. …

…mein Sohn X. S. das 18. Lebensjahr erreicht hat, die gesparte Familienbeihilfe an mich aushändigen wird. Da die Scheidung im Einvernehmen war und wir uns eigentlich immer gut verstanden haben, willigte ich dieser Vereinbarung vertrauenswürdig zu. Als mein Sohn X. S. das 18. Lebensjahr erreicht…

…Der Bescheid betreffend (den Bw.) ist daher vollinhaltlich aufzuheben. Beigelegt wurde der Berufung eine Kopie des Beschlusses über die Scheidung im Einvernehmen. Nach Ermittlungen änderte das Finanzamt den Bescheid mit Berufungsvorentscheidung wie folgt ab: Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr…

…der Bw das Protokoll der nichtöffentlichen Verhandlung über die Scheidung im Einvernehmen vom 13.01.2009 Bezirksgericht D, den Beschluss der Ehescheidungssache vom 13.01.2009 sowie den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 23.04.2009. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 02.02.2011…

…dessen Stellung als Sachwalter unvereinbar, da dieser gemeinsam mit ihr (der Bw.) die überwiegenden Kosten betreffend des Sohnes S. getragen habe und über die entsprechenden Belege verfüge. Die Scheidung sei im September 2003 im Einvernehmen erfolgt. Wer die Sachwalterschaft übernehmen sollte, sei nicht geklärt worden…