RIS AI
5 136 Treffer321 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0491-K/07Zahlungen auf Grund eines Vergleiches, der im Zusammenhang mit einer Scheidung im Einvernehmen steht, als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund eines Vergleiches vor dem BG FAA vom 3.10.2003 wegen Scheidung im Einvernehmen gem. …

UFSW RV/1809-W/04Bestand im Streitzeitraum ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Berufungswerber und dessen Ehegattin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…die Familienbeihilfe verzichtet, damit nach einer Scheidung keine langen Verzögerungen eintreten. Mir ist bekannt, dass die Familienbeihilfe der Gattin zusteht, sie hatte aber immer im Einvernehmen mit mir darauf verzichtet. Dass ich nur selten zu Hause bin, geschieht im Einvernehmen mit meinem Anwalt, um den…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten ist. Begründend führte der Bw. aus, dass die Scheidung im Einvernehmen eine zwangsweise Lösung sei, da jede weitere gerichtliche Auseinandersetzung einen beträchtlichen höheren und leider nicht leistbaren Aufwand dargestellt hätte. Nach dem VwGH vom 19.3.1998, 95/15/0024…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…vor dem BG ***10*** wurde das Scheidungsverfahren beendet und das Verschulden an der Ehezerrüttung beiden Parteien zugesprochen. Die Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht S am 20. August 2007 aufgenommenes Protokoll über die einvernehmliche Scheidung von ihrem aus der D Republik stammenden Ehegatten F C H und führte dazu aus, dem Protokoll sei zu entnehmen, dass…

BFG RV/7103947/2018Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…dem Abschluss der gerichtlichen Scheidung bereits mindestens eine sechsmonatige Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vorangegangen ist, deckt sich völlig mit der allgemeinen Lebenserfahrung. Nach Ansicht des BFG geht aus der zeugenschaftlichen Einvernahme des ehemaligen Mannes der Bf. eindeutig hervor, dass dieser tatsächlich im April 2017 aus…

UFSW RV/1493-W/12Studienerfolgsnachweis im ersten Studienjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…geboren am XX im Oktober 2011 aufgefordert, Studienblatt/Studienbuchblatt und Studienerfolgsnachweis von N. , sowie die Scheidungsurkunde/Vergleich vorzulegen. Der Bw. gab an, die Tochter sei Studentin und wohne ständig bei ihm. Datiert mit 25. November 2011 wurden der Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen (rechtskräftig…

UFSK RV/0535-K/07Haushaltszugehörigkeit von Kindern im Scheidungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…dazu ausgeführt, dass sich seine beiden Kinder, K. und M., seit der Scheidung im September 2006, zur Hälfte der Zeit bei ihm aufhalten und er deshalb die Familienbeihilfe für ein Kind beantrage. Die Kinder besuchten von Montag bis Mittwoch den Hort bzw. die Tagesbetreuung. An…

BFG RV/7102575/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…geboren am 1, und der Zweitantragstellerin Frau Bf., geboren am 2, im Sinne von § 55 a EheG zum Zweck der Durchführung und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen. 2. Regelungen bezüglich der Antragsteller: 2.1. Ehegattenunterhalt: Festgehalten wird, dass beide Antragsteller ein eigenes Einkommen…

BFG RV/7102574/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…geboren am 1, und der Zweitantragstellerin Frau E.B., geboren am 2, im Sinne von § 55 a EheG zum Zweck der Durchführung und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen. 2. Regelungen bezüglich der Antragsteller: 2.1. Ehegattenunterhalt: Festgehalten wird, dass beide Antragsteller ein eigenes…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036 betr. Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Tz…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Dieselben Grundsätze würden bei einer Scheidung im Einvernehmen gelten. Voraussetzung sei nur (§ 55a Abs 2 EheG), dass die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung unter anderem über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder…

UFSW RV/0208-W/051) Kein gemeinsamer Haushalt der in Scheidung lebenden Ehegatten 2) Ständiger Auslandsaufenthalt des Sohnes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…aus dem kein gemeinsamer Haushalt geführt wird: Im erstgenannten Erkenntnis war der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem anderen EU-Staat berufstätig, im zweitgenannten Erkenntnis erfolgte eine Scheidung im Einvernehmen, im letztgenannten Erkenntnis schließlich erfolgte die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft durch den Tod des Ehegatten. Argumentum…

UFSW RV/1980-W/05Anschaffungszeitpunkt einer Eigentumswohnung im Falle eines Vorvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…bei sonstiger Exekution verpflichtet gewesen, aus der ehelichen Wohnung in Y. bis 31. Oktober 1996 auszuziehen. Die Beweise hiezu seien der Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen vom 23. Juni 1996 und der gerichtliche Vergleich vom 12. Mai 1996. Der Bw. sei mit der Fertigstellung…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…sowie die Feststellungen zu den Scheidungsfolgen gehen aus der Übertragung des Tonbandprotokolls über die Scheidung im Einvernehmen vom xx.xx.xxxx, aufgenommen vor dem BG Ort1 zu GZ, hervor. Dass der Bf. nach der Scheidung in seine - nach Ausmaß und Ausgestaltung festgestellte - Eigentumswohnung in Ort1…

UFSK RV/0076-K/10Vorliegen einer ermittelbaren Gegenleistung bei Scheidungsvergleich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…in Höhe von € 58.259,32 - festgesetzt mit € 1.165,19. Bisher war vorgeschrieben € 1.170,00. Entscheidungsgründe Im Zuge der Scheidung im Einvernehmen der kinderlos gebliebenen Ehe schlossen der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) und seine ehemalige Gattin am 14…

UFSG RV/0338-G/08Scheidungskosten und Kosten der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2009

…Aus den in Beantwortung eines Vorhalts vom 15. Mai 2008 nachgereichten Unterlagen geht (ua.) hervor, dass die Ehe der Bw. mit ihrem damaligen Mann durch Beschluss des BG F über die Scheidung im Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz) vom 18. Dezember 2006 geschieden wurde. Laut Punkt I…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…der Wohnung der Mutter. Andererseits will sie doch nicht vom Bruder getrennt sein, Der Vater ist nach der Scheidung im Spätwinter 2017 ausgezogen und hat für rund EUR 1.600,00/EUR 1.700,00 monatlich ein Haus in E angemietet, die Kinder haben bei…

UFSK RV/0486-K/02Gebühr für Scheidungsfolgenvergleich in Notariatsaktform, unzulässige Doppelbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…0332). Für die Wertung einer solchen Vereinbarung als außergerichtlichen Vergleich spricht, dass eine Scheidung im Einvernehmen die Einigung der Ehepartner darüber voraussetzt, wie ihre Rechte und Pflichten nach Auflösung der Ehe gestaltet sein werden. Hält man sich nun den Text der berufungsgegenständlichen Vereinbarung vor Augen…

UFSW RV/0084-W/04Besuchsfahrten zum unehelichen Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Belastung im Sinne des § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. Die vom Beschwerdeführer behauptete Vorgeschichte dieses Entschlusses (Zustimmung zur Scheidung im Einvernehmen…