…Berufungswerber beantragte im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2000 unter anderem die Absetzung eines Betrages von ATS 500.000,- als Schadenersatzleistung an seinen ehemaligen Dienstgeber sowie die Zinsen und Spesen aus der Aufnahme des Darlehens zur Bezahlung dieses Betrages und ihm angefallene Rechtsanwaltskosten als…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob der Eingriff direkt über eine Absenkung der Unfallrenten oder über den Umweg einer…

…könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen…

…weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob der Eingriff direkt über eine Absenkung der Unfallrenten oder über den Umweg einer…

…betrieblich veranlassten Schadens seien sämtliche Ersatzleistungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Auf Vorhalt des Finanzamtes wurden Kontoauszüge zum Nachweis der geleisteten Zahlungen sowie der Schriftverkehr betreffend die im Vergleichswege festgelegte Schadenersatzleistung vorgelegt (Antrag der P-AG an das Fürstliche Landgericht auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 2…

…jenen Nachteil, den jemand an seiner Person, an seinem Vermögen oder an seinen sonstigen geschützten Interessen erleidet. Schadenersatzleistungen können nur dann der Umsatzsteuer unterliegen, wenn der den Leistungen zu Grunde liegende Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 erfüllt (Ruppe UStG³, …

…den wesentlichen Merkmalen der Einkommensteuer zähle. Im Falle der Bw. liege aber im Rahmen der Schadenersatzleistungen keine Schaffung von Leistungsfähigkeit vor, da dieser in gleicher Höhe Aufwendungen entstünden und nur dieser Mehrbedarf von den Zahlungen der Versicherung abgedeckt werde. Solche Zahlungen unterlägen nicht der Steuerpflicht…

…damit auch der Pflicht von Auskunftspersonen) keine umsatzsteuerbare Leistung ist, da es ihr sowohl an einem wirtschaftlichen Kalkül als auch an der Entgeltlichkeit fehlt. Zeugengebühren haben den Charakter von (echten) Schadenersatzleistungen und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer, auch wenn der Zeuge (die Auskunftsperson) Unternehmereigenschaft besitzen…

…vom Vertrag zurückzutreten, jedoch habe der Verkäufer auf dem Vertrag beharrt. Aus diesem Rechtsstreit seien der Bw. im Jahr 2006 beträchtliche Anwaltskosten und Schadenersatzleistungen erwachsen. Da diese außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. wesentlich beeinflussten, beantrage die Bw. die Berücksichtigung…

…7. März 1996 und betraf die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1994. Berufungsgrund war die Nichtanerkennung der Schadenersatzleistungen als nachträgliche Betriebsausgaben oder als Werbungskosten bei der Tätigkeit als Geschäftsführer. Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 1999 GZ. RV-050.96/1-6…

…Judikatur des VfGH genießen, eingetreten. Die Unfallrenten können aus historischer Sicht als pauschalierter Schadenersatz für erlittene Schäden aus Arbeitsunfällen gesehen werden. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es belanglos, ob dies über…

Es waren daher im Jahren 1996 bei den zugeflossenen Einnahmen aus Verdienstentgang wegen Kündigung in Höhe von S 48.015,02 Werbungskosten in Höhe von S 25.401,52 in Abzug zu bringen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1996 anzusetzenden Einkünfte aus…

…Verluste aus Leistungen nicht einkommensmindernd mit anderen Einkünften (auch nicht mit anderen Überschüssen aus Leistungen) ausgeglichen werden (absolutes Verlustausgleichsverbot). Die Schadenersatzleistung könne daher nicht anerkannt werden". Die Abgabenbehörde I. Instanz vertritt zusammengefasst folgenden rechtlichen Standpunkt: a) Es liege ein "gewolltes Verhalten des Abgabepflichtigen" vor. b…

…und Abgabenbescheide 2001 bis 2005 im Punkt Laufendes Entgelt/Bezug Schadenersatz der Niederschrift der Schlussbesprechung und die damit vorgenommene Hinzurechnung jener Beträge, die als Schadenersatzleistungen jeweils nach einem Verkehrsunfall des Arbeitnehmers auf einer Dienstreise mit dem Privat-PKW vom Arbeitgeber, der SN Mitte West Aktiengesellschaft…

…die Einkommensteuer in Höhe von 5.237,07 € fest und führte begründend im Wesentlichen aus, Schadenersatzleistungen eines Betriebsinhabers seien nach ständiger Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Betriebsinhaber in Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit aus Versehen oder einem sonstigen ungewollten Verhalten…

…Weiters führte er aus, dass er auf die bezughabenden Stellen im Einkommensteuerkommentar, Hofstätter - Reichel zu den Themen, Nachwerbungskosten, Schadenersatzleistungen, Bürgschaft, Anwaltskosten und Lagerkosten verweise. Somit werde die Meinung vertreten, dass die beim Bw. im Jahr 2004 angefallenen Ausgaben in Höhe von 7.407,80 Euro…

…420.000 als Schadenersatz festgesetzt worden. Da eine Aufschlüsselung des Streitwerts nicht vorgenommen worden sei, sei von einer Schadenersatzleistung auszugehen, die ein Hauseigentümer für den Ausfall von Einnahmen oder Entschädigungen des weichenden Mieters für unterlassene Instandsetzung des Mietobjektes erhalte. Gleichfalls würden Leistungen des Mieters aufgrund…