…was jedoch zu keiner zu geringen Umsatzsteuerfestsetzung und somit auch zu keiner Tatvollendung für das Jahr 2007 führte, erfolgte doch eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuer für dieses Jahr. Es ist daher betreffend Umsatzsteuer 2007 beim Versuch einer Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärung geblieben. In Höhe…

…wobei im Jahr 2001 im Schätzungswege ein Betrag von ATS 150.000,00 auf Basis der vorliegenden Rechnungen der B GmbH in Höhe von ATS 95.000,00 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst wurde. Für 2002 wurde ein Betrag von € 15.000,00 als…

…angenommen werden (§ 98 Abs. 3 FinStrG). Die unkritische Übernahme eines abgabenrechtlichen Schätzungsergebnisses würde den tragenden Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens entgegenstehen. Im Ergebnis würde den Beschuldigten die Last des Gegenbeweises treffen. Im konkreten Fall müsse festgestellt werden, dass die vorgenommene Schätzung der Betriebsprüfung gemäß § 184 BAO…

…von 5.428,60 €. Als Begründung führte das Finanzamt an: "Da bei den Aufzeichnungen laut Fahrtenbuch kaum Privatkilometer angeführt wurden, wurden die dienstlich gefahrenen Kilometer im Schätzungswege um 20% gekürzt." Dagegen erhob der Berufungswerber mit elektronisch eingereichtem Schriftsatz vom 10. Juni 2006 Berufung mit…

…wurden Wohnungsmietverträge vorgelegt, die als Vermieter den Vater des Bw und als Mieter den Verein mit der Anschrift D. 31 ausweisen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ansatz zusätzlicher Mieteinnahmen im Schätzungsweg (Tz 12, 13 und 21 BP-Bericht): Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

Was das Vorbringen des Bw im Schreiben vom 29. Juni 2004 betrifft, so vermag der UFS darin eine konkrete Stelligmachung von Zeugen nicht zu erkennen. Der Bw hat weder die Namen der Zeugen, mit denen er angeblich Telefonate geführt hat, genannt, noch hat er bekannt…

…Streitjahr, ein als Werbungskosten anzuerkennender Fahrtkostenaufwand, im Falle der Erlassung einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat nur im Schätzungswege - unter Mitwirkung beider Verfahrensparteien - zum Ansatz kommen könne. Im Zuge des abgehaltenen Erörterungsgespräches vor dem UFS am 4. Oktober 2010 (siehe Niederschrift) vermochte der Bw. unter…

…worden sei (Schlussbesprechung vom 16. Jänner 2008). Weiters werde darauf verwiesen, dass die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe von Steuererklärungen formal gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien, tatsächlich jedoch die Besteuerungsgrundlagen der Höhe nach aufgrund der vorhandenen Unterlagen festgesetzt worden wären. Die Berufungsbegründung, die Bw…

…nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Ausgehend von dieser Rechtslage ist der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall zur Auffassung gelangt, dass die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde im Hinblick auf die obigen Betriebsprüfungsfeststellungen außer Zweifel steht. Außer Zweifel steht für den Unabhängigen Finanzsenat demnach aber auch…

…€ 213,06) aufteilen. Die Höhe der angenommenen privaten Mitveranlassung für Reisen in den Raum Hollabrunn wird (der Bw. hat gegen das Ausmaß keine konkreten Einwendungen erhoben) im Schätzungsweg (§184 BAO) unverändert mit 40% angenommen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der als Werbungskosten anzuerkennenden Fahrtkosten: …

…Begründung Der Berufungswerber (Bw.) wird mit Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2004 wurden mit Bescheiden vom 11. Oktober 2005 Umsatz- und Einkommensteuer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Diese Bescheide wurden lt. RSb am 14…

…Meinung, dass, da die Aussagen bei der Fremdenpolizei unter Androhung der Abschiebung erfolgt seien, eine Zuschätzung von Arbeitslöhnen nicht gerechtfertigt sei. Das Finanzamt vertritt den Rechtstandpunkt, dass eine Schätzungsberechtigung vorgelegen sei, da von der Bw. keine Unterlagen vorgelegt wurden. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 138 Abs. 1…

…ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Berufungswerberin die vom Finanzamt im Schätzungsweg bescheidmäßig festgesetzten Einkünfte ihres Ehegatten entweder als richtig oder als zumindest über dem für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Grenzbetrag liegend erkannt hat. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 16. November 2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, x, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl u. Mitges., 3130 Herzogenburg, Oberndorfer Ortsstraße 56a, vom 31. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. November 2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…€ 130.700,- (s. oben) angenommen wurde. Obgleich der Bw. in keinen einzigen Fall einen eindeutigen Nachweis einer an ihn erbrachten Leistung zu erbringen vermochte geht der UFS aufgrund der oben dargestellten Überlegungen im Schätzungsweg (§ 184 BAO) davon aus, dass er zusätzlich zu den von…

…entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden. In der Folge sei dann sowohl für die Umsatzsteuer als auch für die Einkommensteuer die Abgabe von Steuererklärungen unterblieben. Die Bemessungsgrundlagen hätten daher im Schätzungswege ermittelt werden müssen, wobei vorhandenes Kontrollmaterial in die Schätzungen eingeflossen sei. Die sich ergebenden Abgaben…

…Berufungsverhandlung ergänzte der Bw. seine Berufung dahingehend, dass seinem Vorbringen vor der Abgabenbehörde erster Instanz im Prüfungsverfahren betreffend Deckung der Lebenshaltungskosten durch eine Erbschaft nicht gefolgt worden sei und es werde ihm im Schätzungswege eigentlich unterstellt, er hätte ein Einkommen erzielt, mit welchem er sein…

…Was das Liegenschaftsbewertungsgesetz anlangt, so sei diese seines Wissens nach nur im gerichtlichen Verfahren dies heranzuziehen, nicht aber (ausschließlich) im abgabenbehördlichen Schätzungswege. Wie dem Finanzamt bekannt sei, bewege sich jede Schätzung innerhalb einer zulässigen Bandbreite. Lediglich ein Überschreiten dieser Grenzen würde ein Gutachten unbrauchbar erscheinen…

Die Höhe der zugesagten Pension, nämlich 80 % des Aktivbezuges (unter Anrechnung der ASVG-Pension) und die Höhe der Witwenpension (nämlich 80 % des Pensionsbezuges unter Anrechnung der ASVG-Pension), wurde als fremdunüblich angesehen. Auch das alleinige Abstellen auf eine prozentuelle Größe ohne betragsmäßige Begrenzung des Pensionsanspruches…